|
In den letzten Tagen wurde viel und kontrovers über das Abstimmungsverhalten der Linken zum Rentenpaket diskutiert. Unsere Fraktion hat sich enthalten – und ich möchte erläutern, warum das aus meiner Sicht die richtige, verantwortungsvolle und kluge Entscheidung war.
1. Verantwortung gegenüber den Rentner:innen – nicht gegenüber der Regierung
Im Zentrum stehen für mich die Millionen Rentnerinnen und Rentner, die schon heute kaum ein würdevolles Leben finanzieren können. Ein Absinken des Rentenniveaus hätte ihre Lage weiter verschärft. Die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors ist zwar nur eine kleine Verbesserung, verhindert aber zunächst weitere Verschlechterungen.
Gleichzeitig bleibt klar:
Wir brauchen ein Rentenniveau von mindestens 53 %, die Einbeziehung aller Erwerbstätigen – auch von Abgeordneten, Beamten und Selbstständigen – und eine Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze.
Diese Forderungen haben wir in einem eigenen Entschließungsantrag eingebracht, der jetzt im Bundestag diskutiert wird.
2. Die parlamentarische Lage war komplizierter als manche einfache Antwort
Die Debatte in der Fraktion war intensiv, professionell und politisch ernsthaft. Wir stehen in einem Spannungsfeld: Wir sind fundamentale Opposition, aber wir dürfen nicht zulassen, dass es reale Verschlechterungen für unsere Klasse gibt.
Gleichzeitig erleben wir einen rechten CDU-Flügel, der offen mit einer Minderheitsregierung und einer Rechtsverschiebung des Landes spielt. Diese Abstimmung war kein „parlamentarisches Theater“, sondern hatte konkrete Auswirkungen auf Millionen Senior:innen.
3. Unsere Enthaltung hat den Rechten den Wind aus den Segeln genommen
Die Union war tief gespalten: Teile wollten das Rentenniveau senken und dafür Mehrheiten rechts von der Regierung organisieren. Das wäre ein gefährlicher Dammbruch gewesen – wie in Österreich, wo Konservative und Rechtsextreme gemeinsam massive Rentenkürzungen durchgesetzt haben. Unsere Enthaltung hat diese Strategie scheitern lassen.
4. Ja: Wir brauchen eine Rentenbewegung – aber die muss aufgebaut werden
Für eine parlamentarische Durchsetzungsfähigkeit benötigen wir eine starke außerparlamentarische Bewegung für eine Rentenerhöhung. Diese gibt es derzeit leider (noch) nicht – und sie entsteht nicht auf Zuruf. Wir muss langfristig daran arbeiten, solche Bewegungen zu stärken, z. B. mit der Mietenkampagne. Eine Rentner:innenbewegung muss strategisch von unten aufgebaut werden – nicht taktisch passend zur Bundestagsagenda behauptet werden.
Wir müssen die Rentenfrage wieder zum gesellschaftlichen Konflikt machen – gegen die bürgerliche Demographie-Panik, die Alt gegen Jung ausspielt, und gegen rechte Kräfte, die Sozialabbau wollen.
Kurz gesagt: Unsere Enthaltung war kein Einknicken, sondern ein verantwortungsvoller Beitrag, um einen ersten Angriff auf das Rentenniveau abzuwehren und rechte Mehrheiten zu verhindern – während wir weiter für eine solidarische, gerechte Rente kämpfen.
|
