Die Linke Stuttgart: RSS-Feed

Aktuelle Infos

Ursel Beck — Fri, 10 Dec 2021 11:23:00 +0100

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe politischen Unterstützerinnen und Unterstützer,

auch dieses Jahr findet am 9.11. um 18.00 Uhr wieder eine Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestags der Pogromnacht und dem Niederbrennen der Cannstatter Synagoge im Jahr 1938 statt.
Die Kundgebung findet dieses Jahr auf dem Marktplatz statt. Nähere Informationen findet Ihr hier
https://pogromnachtcannstatt.wordpress.com/2021/10/29/werbung-2021/

Unser nächstes Treffen des OV findet am Donnerstag 25.11. um 19.00 Uhr in den Räumen von DIDF statt. Thema ist die Mieterhöhung bei der SWSG sowie der Mietenwahnsinn und die Wohnungsnot allgemein. Unsere Stadträtin Johanna Tiarks wird die Anträge stellen, die die linke Fraktionsgemeinschaft bei den Haushaltsberatungen zum Thema Wohnen stellt. Wir werden mit einem Flyer für die Veranstaltung werben.

Sozialistische Grüße
Ursel Beck
für den OV-Vorstand

Aktuelle Infos

Fri, 08 Oct 2021 12:30:00 +0200

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe politischen Unterstützerinnen und Unterstützer,

die anderen Parteien lassen sich auf der Straße nur im Wahlkampf sehen. Wir sind die ganze Zeit präsent. Wir wollen weiter jeden Monat möglichst einen Infostand machen. Morgen fangen wir damit an. Möglicherweise ist der Diskussionsbedarf bei den Passanten nach der Wahl sogar größer als im Wahlkampf. Das war jedenfalls schon öfters unsere Erfahrung.

Infostand morgen Samstag 9.10. von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr am Erbsenbrünnele

Wir laden alle zu einer Diskussionsveranstaltung am Donnerstag 21.10. um 19.00 Uhr in den Sitzungssaal ins Bezirksrathaus. Dafür verteilen wir morgen an alle Interessierte Flyer.

Darüber hinaus nutzen wir den Infostand zur Fortsetzung unserer Pflegekampagne. In Berlin streiken seit 9. September Beschäftigte der Charite' und bei Vivantes. Es geht um eine verbindliche Personalbemessung zur Entlastung und zur tariflichen Gleichstellung ausgegliederter Bereiche bei Vivantes. Bei der Charite' gibt es inzwischen ein Eckpunktepapier, aber noch keinen Tarifabschluss. Der Streik ist vorerst ausgesetzt aber noch nicht beendet.

Wir wollen über den Streik informieren und für Unterstützung sorgen. Es wäre gut, damit nächste Woche bei Schichtwechsel auch vor das Cannstatter Krankenhaus zu gehen (13.15h bis 14.30). Wer von Euch Zeit hätte, möchte sich melden. Wir werden dabei auch unseren Flyer mit unseren Forderungen zur Pflege erheben, für die es gilt außerparlamentarisch zu kämpfen. Der Streik in Berlin hat dafür bundesweite Signalwirkung und sollte von der Linken auch bundesweit bekannt gemacht und unterstützt werden.

Sozialistische Grüße
Ursel Beck
für den OV-Vorstand

Krise ohne Ende? - Dagegen brauchen wir eine starke LINKE

Wed, 30 Dec 2020 11:35:00 +0100

Unter dem Motto "Krise ohne Ende? - Dagegen brauchen wir eine starke LINKE" hat der Ortsverband DIE LINKE Bad Cannstatt - Mühlhausen - Münster am 18.12.2020 um 17.00 Uhr in der Marktstraße in Bad Cannstatt zu einer Kundgebung aufgerufen.

An diesem Tag wurde mit 30.000 Neuinfizierten ein neuer Rekord und mit 813 der zweithöchste Wert bei den Covid19-Toten innerhalb von 24 Stunden gemeldet.

Ursel Beck, Sprecherin des Ortsverbandes erklärte dass für diese bedrohliche Situation die Politiker von Stadt, Land und Bundesregierung verantwortlich sind. Obwohl eine zweite Welle der Pandemie vor Monaten prognostiziert worden war, hätten sie nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Pandemie zu begrenzen. Dazu gehörten ausreichend gute Masken, Schutzkleidung und Schnelltests, zusätzliche Busse zur Entlastung bei der Schülerbeförderung und im Pendlerverkehr. Längst hätten alle Klassenzimmer und Kitas mit Luftfilter ausgestattet gehört und die Empfehlungen des RKI , der Eltern, Lehrer, Schüler und der GEW umgesetzt werden müssen. Betriebe würden als Ort der Infizierung überhaupt nicht ins Visier genommen, obwohl Infektionsherde in Schlachthöfen, Logistikzentren und Zulieferbetrieben der Autoindustrie öffentlich wurden. Der Einzelhandel durfte bis zum erneuten Lockdown mit Black Friday und allen möglichen Rabattaktionen die Menschen in Einkaufszentren locken. Wohnungslose und Geflüchtete sind weiter in Sammelunterkünften zusammengepfercht, statt die aus spekulative Gründen leerstehenden Wohnung und die nicht belegten Hotels zu nutzen, um Menschen so unterzubringen, dass Kontakte beschränkt und Hygienemaßnahmen möglich sind. Anstatt mit einer Werbekampagne, besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen die 100.000 rückkehrwilligen Pflegekräfte, die aus ihrem Beruf ausgestiegen sind, zu Rückkehr in ihren Beruf zu bewegen, werden von der Bundesregierung Millionen für eine Werbekampagne zur Rekrutierung für Personal für die Bundeswehr geworben. Auch nach der Tarifrunde im öffentlichen Dienst sind Pflegekräfte immer noch unterbezahlt. DIE LINKE fordere deshalb eine Erhöhung des Grundlohns aller Pflegekräfte um 500 Euro. Die Fallpauschalen müssten abgeschafft werden.

Aus dem Katharinenhospital erreicht DIE LINKE am selben Tag von einem Krankenpfleger die Meldung: "Wir werden hier verheizt". Das Klinikum sei nicht bereit planbare Operationen zu verschieben, um das Personal zu entlasten.

Deshalb wurde von der Kundgebung Fotos mit Forderungen nach mehr Bezahlung und mehr Personal an die Kollegen im Klinikum geschickt.

Bernd Riexinger ging in seiner Rede auf die soziale Schieflage ein, die sich durch die Pandemie noch weiter vergrößert habe. Viele Reiche seien durch die Pandemie noch reicher geworden. Er erklärte, dass die Bundesregierung die Ärmsten für ihren erhöhten Aufwand Corona-Pandemie keinen Cent Ausgleich von der Bundesregierung bekämen. Alle sollten 100 bis 200 Euro mehr bekommen. Die Konzerne nutzen die Krise um Arbeitsplätze abzubauen. Leiharbeiter und Befristete seien schon lange nach Hause geschickt worden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung riesige Summen an die Unternehmer verteilt und das nicht an die Bedingung knüpft, dass niemand entlassen werden darf. Bernd Riexinger erklärte weiter, dass die Klimakrise weiter existiert und nur durch Corona überdeckt würde. Er sprach sich für kostenlosen Nahverkehr aus, weil durch Umstieg auf den öffentlichen Verkehr das Klima geschützt werde.

Sebastian Stark, aktiv bei lj/solid erklärte, dass die Jugend besonders stark unter der Krise leide. Die Bedingungen in den Schulen, in der Berufsausbildung und an der Uni sowie die Perspektive hätten sich extrem verschlechtert. "Von der Bundesregierung werden Jugendliche komplett im Stich gelassen", so Sebastian Stark. Vor allem Schülerinnen und Schüler aus finanzschwachen Familien spüren jetzt, dass es keine Bildungsgerechtigkeit gibt. DIE LINKE wolle diesen Zustand nicht akzeptieren und kämpfe für bessere Bedingungen für die Jugend.

Die Musiker Hans und Marco sorgten für gute musikalische Abwechslung bei der Kundgebung.

Wir erklären uns solidarisch mit Eurem Kampf für höhere Löhne und eine Angleichung der Arbeitszeiten in Ostdeutschland an die im Westen.

Wed, 07 Oct 2020 11:28:43 +0200

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir erklären uns solidarisch mit Eurem Kampf für höhere Löhne und eine Angleichung der Arbeitszeiten in Ostdeutschland an die im Westen.

Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst als Heldinnen und Helden bezeichnet. Jetzt, wo es darum geht ihre schlechte Bezahlung zu verbessern erleben wir von Politiker*innen und bürgerlicher Presse eine üble Stimmungsmache. Die Stuttgarter Nachrichten werfen ver.di in einem Kommentar vom 19.9.2020 vor, die Krise für überzogene Forderungen zu instrumentalisieren. Am 22.9.2020 wird unter der Überschrift „ver.di benutzt die Corona-Helden“ nachgelegt: „Die geforderte Untergrenze von 150 Euro Gehaltserhöhung ist nicht von Pappe. Bei einem Gehalt von 2.000 Euro entspricht dies einer Erhöhung von noch satteren 7,5%“. Wir sagen, von Pappe ist ein Bruttogehalt von 2.000 Euro.

150 Euro Erhöhung sind noch viel zu wenig. In der gleichen Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten steht, dass der Bundesrechnungshof weitere Risiken bei dem Milliardengrab Stuttgart 21 sieht. Aber die Stuttgarter Zeitungen stellen das Weiterbauen nicht in Frage. Geld spielt hier keine Rolle. Die Lokalpresse schrieb in diesen Tagen auch, dass die Deutsche Bank und die Commerzbank in den Jahren 2000 bis 2017 an Geldwäsche durch Überweisungen verdächtiger Zahlungen in der Größenordnung von sage und schreibe weltweit zwei Billionen Dollar beteiligt waren. Wie viel Milliarden Steuern wurden hierbei hinterzogen? Ein Bruchteil davon würde mit Sicherheit reichen, um die Forderungen im öffentlichen Dienst zu finanzieren. Würde der Staat eine Vermögenssteuer einführen, könnte er mit einer Steuer von nur 0,1% auf die sieben Billionen Vermögen der zehn Prozent der Reichsten die Forderungen der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von 5,7 Milliarden Euro locker finanzieren. Es wären sogar noch 1,3 Milliarden übrig für einen Corona-Zuschlag obendrauf. Weiter bekommen wir zu hören, dass ein sicherer Arbeitsplatz im Öffentlichen Dienst keine Lohnerhöhung rechtfertigt. Aber erstens sind angesichts von Befristungen, Auslagerungen und zu niedrigen Löhnen, Jobs im Öffentlichen Dienst nicht sicher. Zweitens rettet Lohnverzicht im Öffentlichen Dienst keinen einzigen Arbeitsplatz bei der Lufthansa, Daimler, Mahle, Bosch oder sonst wo. Und drittens sind Beschäftigte in anderen Branchen auf die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst angewiesen, egal ob es die Erzieherin, die Krankenpflegerin, der Hausmeister in der Schule, die Verwaltungsangestellte im Bürgerbüro oder all die anderen Beschäftigten sind. Wir alle haben ein Interesse daran, dass die Beschäftigten bei Bund und Kommunen so gut bezahlt sind, dass alle Stellen besetzt werden können und der Notstand der Vergangenheit endlich aufhört.

Beschäftigte im Öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Alle Gewerkschaften sollten branchenübergreifend gemeinsam für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich und für den Erhalt und die
Schaffung neuer Arbeitsplätze kämpfen. Jeder Versuch die Lasten der kapitalistischen Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen, sollte durch gemeinsamen konsequenten gewerkschaftlichen Kampf zurückgeschlagen werden. Dafür setzen wir uns ein.
6. Oktober 2020, Kontakt: Ursel Beck, Terrotstr. 33, 70374 Stuttgart

Radtour entlang der geplanten Trasse des Nordostrings

Tue, 08 Sep 2020 14:03:00 +0200

Mehr als 50 Teilnehmer*innen waren dieses Jahr bei der Radttour von DIE LINKE entlang der Trasse des Nordostrings.
Ursel Beck vom Vorstand DIE LINKE Bad Cannstatt-Mühlhausen-Münster erklärte in Ihrer Begrüßung, dass DIE LINKE grundsätzlich gegen den weitern Bau von Straßen sei und dass es in Zeiten der Klimakatastrophe darum gehe, den Straßenverkehr drastisch zu reduzieren.
Die von Firmenvertretern ins Gespräch gebrachte Tunnellösung für den Nordostring lehnt DIE LINKE auch ab, weil sie eine Milliarde teurer sei und genauso wie der oberirdische Ring für mehr Verkehr und deshalb für mehr Umwelt- und Klimaschäden sorge. Stattdessen müsse der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut, der Güterverkehr reduziert und auf die Schiene verlegt, die Autoindustrie auf Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr umgestellt werden. Im öffentlichen Nahverkehr müsse der Nulltarif eingeführt werden und die Fahrpreise im Fernverkehr müssten drastisch reduziert werden.
In seinen einführenden Worten betonte Joseph Michl, dass mit dem Nordostring weltweit beste Ackerböden der Welt zugebaut würden und die Menschheit sich das in Zeiten des Klimawandels nicht leisten könne. Genauso wie DIE LINKE lehnt die Arge Nord-Ost die ins Gespräch gebrachte Idee einer Tunnellösung ab. Dazu gibt es hier eine Stellungnahme
http://landschaftsschutz.org/wp-content/uploads/2020/02/20200214-PM-zum-Landschaftsmodell-Nord-Ost-Ring-2.pdf

Aufgrund der vielen Teilnehmer*innen wurden zwei Radgruppen gebildet, die von Annette Schade-Michl und Joseph Michl geführt wurden. Immer wieder gab es Zwischenstopps an denen die beiden Vertreter*innen der Arge-Nord die verheerenden Auswirkungen einer autobahnähnlichen KFZ-Straße für Landwirtschaft, Natur und Naherholung deutlich machten.

Unerträgliche Zustände auf dem Exerzierplatz Römerkastell

Sat, 05 Sep 2020 15:58:39 +0200

Der leere riesige und asphaltierte Exerzierplatz im Römerkastell ist im doppelten Sinne ein Ärgernis.
Der Platz wird nachts von waghalsigen Autofahrern für lärmintensive Schleuder- und Bremsübungen genutzt.

In den Sommermonaten heizt sich der Platz wegen dem dunklen Asphalt auf bis zu 60 Grad auf.

Die Fraktion SÖS-LINKE-PluS hat im Jahr 2019 bereits einen Antrag in den Bezirksbeirat eingebracht mit dem Ziel die Zustände zu ändern.
Den Antrag finden sie hier: Antrag SÖS-LINKE-PluS

Matthias Ehm, Bewohner im Hallschlag leidet darunter, dass der Platz im Sommer den Stadtteil zusätzlich aufheizt. Er hat dazu einen Videobeitrag gemacht.
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=3608511642500492&id=100000250742531

Kaufhof Cannstatt muss bleiben - DIE LINKE kämpft gegen die Schließungspläne

Ursel Beck — Tue, 14 Jul 2020 23:00:00 +0200

Der Kaufhof in Bad Cannstatt ist eine der 56 Filialen, die geschlossen werden sollen. Das ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und die Bevölkerung im Stadtteil.

Am 4.7.2020 organisierte der OV Bad Cannstatt – Mühlhausen – Münster mit willkommener Unterstützung des Kreisverbands und der Linksjugend Stuttgart eine Kundgebung vor dem Kaufhof in der Cannstatter Marktstraße. Wir verteilten in 1 ½ Stunden 300 Flugblätter und hielten mehrere Reden.

Unsere OV-Sprecherin Ursel Beck erklärte, dass mit der Schließung des Kaufhofes in Bad Cannstatt 40 Kolleginnen und Kollegen in die Arbeitslosigkeit geschickt werden und die Grundversorgung für die Bevölkerung im Stadtteil genommen werden. Dies würde dazu führen, dass die Cannstatter Innenstadt aussterbe. Es zeige sich nicht nur am Beispiel Kaufhof, dass der kapitalistische Markt weder Arbeitsplätze noch eine wohnortnahe Versorgung sichern könne. Es könne nicht sein, dass der Milliardär und Kaufhofeigentümer Rene‘ Benko die Häuser und Grundstücke auf Kosten der Beschäftigten und der Konsumenten profitabel verwerte. Rene* Benke müsse enteignet werden statt die Beschäftigten.

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN, Bundestagsabgeordneter in unserem Wahlkreis und ehemaliger nahm zeitweise an der Protestkundgebung teil und half beim Verteilen unser Flugblätter mit und hielt auch eine Rede, in der er u.a. die Profitmacherei im Einzelhandel und insbesondere das Vorgehen von Benko kritisierte und die Kommunalpolitik zur Einmischung aufforderte.

Eine Genossin ist mit den Flyern in den Kaufhof gegangen und hat die Flyer an die Beschäftigten verteilt und wo möglich mit ihnen gesprochen. Dabei zeigte sich eine resignative Stimmung. Da die Schließung des Kaufhofes in Bad Cannstatt Teil der Vereinbarung zwischen Gesamtbetriebsrat und ver.di auf der einen Seite und den Kaufhofmanagern auf der anderen Seite ist, sehen die Kolleginnen und Kollegen offensichtlich keine Perspektive mehr für die Rettung ihrer Arbeitsplätze.

Die Passanten äußerten von sich aus, dass die Schließung der Kaufhof-Filiale für die Cannstatter Innenstadt ein schwerer Schlag wäre und fragten nach einer Unterschriftenliste dagegen.

Eine Woche später – am 11.7.2020 - rief ver.di zu einer Kundgebung vor dem Kaufhof in Bad Cannstatt auf, an der 200 Menschen, darunter auch Beschäftigte und ehemalige Beschäftigte teilnahmen.

Die Linke Bad Cannstatt baute bereits 1 ½ Stunden vorher einen Infostand vor dem Kaufhof auf, verteilte ihren Flyer gegen die Kaufhof-Schließung und lud die Passanten zur Kundgebung um 11.55 ein. Einige waren froh, dass sie was tun konnten gegen die Schließung und kamen nach ihren Einkäufen zur Kundgebung. Viele unterschrieben auf der Unterschriftenliste gegen die Schließung.

Ein Passant sagte, er habe es ja nicht so mit der Linken. „Aber dass Ihr die einzige Partei seid, die hier steht und gegen die Schließung des Kaufhofs protestiert, sagt ja schon was.“

An der Kundgebung nahm ein Kollege teil, der im Februar bei Kaufhof mit einer Abfindung ausgeschieden ist und inzwischen 300 km weg auf dem Land in Hessen wohnt. Er sei einer der wenigen, die überhaupt noch eine Abfindung bekommen hätten. Diejenigen die später ihren Job verloren, bekommen gar nichts mehr, weil das Geld in der Insolvenzmasse verschwinde. Aus Stuttgart sei er weggezogen, weil er arbeitslos geworden sei und auf dem Land die Luft besser und die Mieten günstiger seien. Aber er wollte es sich nicht nehmen lassen, gegen die Schließung der Filiale zu protestieren, in der er Jahrzehnte gearbeitet hat. Eine Kollegin, die noch beim Kaufhof arbeitet, sagte uns gegenüber sie sei völlig durch den Wind und könne nachts nicht mehr schlafen.

Cuno Hägele, Geschäftsführer von ver.di Stuttgart, erklärte auf der Kundgebung: „Aus dem Funken der Hoffnung muss ein Feuer der Hoffnung werden mit einer Perspektive, die nicht Transfergesellschaft heißt“ Die Probleme von Kaufhof hätten auch nichts mit Corona zu tun. Bereits davor wäre Geld aus dem Unternehmen gezogen worden. Corona würde jetzt aber als Vorwand für die Insolvenz genutzt. Viele Kolleginnen und Kollegen wären verzweifelt. Bei der letzten Betriebsversammlung wären viele in Tränen ausgebrochen.

Cuno Hägele ging auch auf die Probleme des Lohndumpings und Personalabbaus im Einzelhandel ein und forderte eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge und wandte sich vehement gegen die Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen.

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, sagte, es sei für die Eigentümer von Kaufhof wohl profitabler Grundstücke und Häuser zu vermarkten als Kaufhäuser zu betreiben. Sie ermutigte die Kundgebungsteilnehmer*innen mit der Gewerkschaft zusammen für den Erhalt des Kaufhofs zu kämpfen.

Der Bezirksvorsteher von Bad Cannstatt, Bernd-Marcel Löffler überraschte mit der Aussage, dass er eigentlich erwartet hätte, dass heute alle Standorte für den Erhalt bestreikt werden.

Leni Breymaier, SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Landesbezirksleiterin von ver.di Baden Württemberg sprach sich für eine Transfergesellschaft für die gekündigten Kolleginnen und Kollegen von „wenigstens einem Jahr“ aus und für vier bis fünf Millionen Euro vom Land zu deren Finanzierung.

Wir brauchen eine starke Linke

Thu, 19 Sep 2019 19:21:00 +0200

Er kritisierte die „schräge Diskussionen“, ob wir noch eine Partei für die Unteren oder eine grüne Lifestile-Partei seien. Da werde etwas gegeneinander gestellt, was nicht gegeneinander gestellt werden dürfe. Der Kapitalismus versuche, die Leute zu spalten, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Wir müssten sie in einer verbindenden Klassenpolitik ins Zentrum stellen.

Die Frage der Regierungsbeteiligung auf Länderebene betrachtete er nicht als prinzipiell, man könne so oder so regieren. Zwischen der Regierungsarbeit in Berlin und ihrer Verknüpfung mit außerparlamentarischen Bewegungen und der Regierungsbeteiligung in anderen Ländern sah er einen großen Unterschied. Der Ortsverband Bad Cannstatt - Mühlhausen - Münster sieht das anders. In einer Resolution vor der Wahl in Bremen an den Landesverband DIE LINKE in Bremen sprach sich der Ortsverband gegen eine Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen neoliberalen Parteien aus und für eine parlamentarische und außerparlamentarische Opposition. Für die Bundeseben erklärte Bernd Riexinger, dass er wegen der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr (wobei er erfreulicherweise nicht zwischen Kampfeinsätzen und anderen Auslandseinsätzen unterschied) keinen Spielraum für eine Regierungsbeteiligung sehe. Die Ablehnung von Auslandseinsätzen gehöre zur DNA der LINKEN.

Bernd Riexinger betonte ebenfalls die Bedeutung der außerparlamentarischen Arbeit und die Rolle der Linken hierbei. Die Linke wolle dies in den nächsten Monaten durch Konzentration auf Kampagnen gegen Pflegenotstand und Mietenwahnsinn, gegen prekäre Beschäftigung in der Logistikbranche und für öffentliche Daseinsvorsorge.

Breiten Raum nahm in der insgesamt sehr lebendigen Diskussion die aktuelle Debatte zur Klimakatastrophe ein. Bernd Riexinger betonte, dass die Klimafrage eine existenzielle Frage für die Menschheit sei und DIE LINKE hier Antworten finden müsse. Kontrovers wurde die Frage der CO2-Steurer, der E-Mobilität und der Autoindustrie diskutiert. Anhand dieser Debatte kam auch die Frage auf, ob die DIE LINKE die Überführung der Autokonzerne in Gemeineigentum fordern soll. Während sich Bernd Riexinger dagegen aussprach, argumentierte Ursel Beck vom Ortsvorstand von DIE LINKE dafür. Die Diskussion über einen sozialistischen Ausweg aus Klimakrise und Krise der Autondustrie will der Ortsverband DIE LINKE bei einer Veranstaltung am 15.10.2019 mit Tom Adler (ehemaliger Betriebsrat bei Daimler Untertürkheim), Siegfried Deuschle, (ehemaliger Betriebsrat bei Daimler Sindelfingen) und Reiner Hofmann (ehemaliger Betriebsrat bei Porsche) diskutieren.

Kein Leben mehr im Max-Eyth-See - Die Verantwortung trägt die Stadt

Fri, 13 Sep 2019 13:20:59 +0200

Anfang September 2019 ist der Max-Eyth-See zum vierten mal innerhalb von fünf Jahren umgekippt. Jedes mal sind Fische gestorben. Doch diesmal ist es die totale Katastrophe. Innerhalb von fünf Tagen sind 50.000 Fische und 25 Arten (insgesamt 8 Tonnen) verendet. Der Anglerverein, der den See bewirtschaftet, spricht davon, dass nahezu hundert Prozent des Lebens im Max-Eyth-See erloschen sei. Auch Muscheln, Krebse und Wasserschildkröten haben nicht überlebt.

Die Stadt hat das seit Jahren sich wiederholende Umkippen des Sees und Forderungen des Angelvereins ignoriert. Deshalb kam es jetzt zur Katastrophe. Die Situation im Max-Eyth-See hat auch was mit den Hitzesommern zusammen. Die Stadt hätte deshalb längst dringend Maßnahmen ergreifen müssen. Unser grüner OB Fritz Kuhn und sein grüner Umweltbürgermeister Peter Pätzold reden von Klimaschutz und greifen nicht ein. Sie haben zugeschaut wie der See starb. Unsere neue Fraktion im Gemeinderat aus Linke, SÖS, Piraten und Tierschutzpartei hat einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, in dem sie Auskunft verlangt, wie es zu der Katastrophe im Max-Eyth-See kommen konnte und welche Maßnahmen die Stadt ergreift, um künftig das Umkippen des Sees zu verhindern.

In einer online-Petition wird verlangt, dass die Stadt bis Ende des Jahres eine Lösung zur Rettung des Max-Eyth-Sees präsentiert. Wir fordern alle Leser*innen unserer Website auf, die online-Petition zu unterschreiben

Ursel Beck, OV-Sprecherin

Online-Petion zur Rettung des Max-Eyth-Sees

https://weact.campact.de/petitions/rettet-den-stuttgarter-max-eyth-see

Antrag der FrAktion (DIE LINKE, SÖS, Piraten, Tierschutzpartei) im Gemeinderat

https://soeslinkeplus.de/2019/09/bericht-zur-umweltkatastrophe-am-max-eyth-see/

Artikel heute in der Stuttgarter Zeitung vom 11.9.2019 "Der tote See empört"

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-fischsterben-im-max-eyth-see-der-tote-see-empoert.6d3bf0d2-89c4-481c-ab09-a359832bda6e.html

Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 9.9.2019

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-dem-fischsterben-in-stuttgart-max-eyth-see-wird-zum-politikum.667c9e8b-f6f9-45ef-ad36-db556caa41ba.html

Bericht im SWR

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Nicht-nur-Fische-sind-gestorben-Anglerverein-Max-Eyth-See-in-Stuttgart-ist-tot,max-eyth-see-ist-tot-100.html

Bedeutende archäologische Funde verschwinden in Stuttgart in Lagerräumen

Thu, 22 Aug 2019 14:00:08 +0200

DIE LINKE fordert die Industriehallen des Laustersteinbruchs als öffentlichen Ausstellungsraum

Immer wieder werden in Stuttgart und vor allem in Bad Cannstatt bedeutende archäologische Funde geborgen. Allein im August 2019 wurden im Hallschlag 2.000 Jahre alte Relikte aus der Römerzeit entdeckt. Die Fundstücke könnten laut Andreas Thiel vom Landesdenkmalamt ein ganzes Museum füllen und wären es wert öffentlich ausgestellt zu werden. Am Augsburger Platz wurde zeitgleich ein Gräberfeld aus Travertinsteinplatten mit Skeletten und Grabbeigaben der Merowinger aus dem siebten Jahrhundert ausgegraben. Ein Teil der Funde wird überbaut. Ein anderer Teil verschwindet in irgendwelchen Lagerräumen, weil es keine Ausstellungsflächen gibt. Es ist eine Schande wie in Stuttgart mit der Archäologie umgegangen wird. Bad Cannstatt hat einen hervorragenden Platz um viele der Funde auszustellen. Das sind die Hallen des ehemaligen Laustersteinbruchs. Es ist nicht akzeptabel, dass diese denkmalgeschützten prachtvollen Industriebauten einer Privatfirma als (Gift)Müllumschlagplatz zur Verfügung gestellt werden, anstatt sie zusammen mit dem Steinbruch als Weltkulturerbe zu erhalten und als Ausstellungsgebäude zu nutzen. DIE LINKE Bad Cannstatt gehört zu der "Initiative gegen den Recyclingpark". Die Initiative forderr von den Stadt die Genehmigung für den derzeit laufenden Betrieb auf dem Müllumschlagplatz aufzukündigen und hat Klage gegen das Land gegen die Erweiterung der Genehmigung eingereicht.

Weitere Infos unter www.hundert-wasser.org

Artikel über archäologische Funde von 2017 bis 2019 mit Fotos

Artikel in Stuttgarter Nachrichten über Sensationsfunde im Hallschlag

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.entdeckungen-in-bad-cannstatt-sensationsfunde-bringen-stadt-in-noete.f622ed5e-973f-4e8f-883e-b06ef74495ba.html

Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 14./15.1.2017 über Funde in der Neckarvorstadt

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-funden-in-bad-cannstatt-stuttgart-soll-einen-stadtarchaeologen-anstellen.026f29be-5e81-40fd-bf3e-dfe41b87b792.html

Römische Funde suchen ein Zuhause. Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 8.8.2019

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.archaeologische-funde-in-bad-cannstatt-die-vergebliche-suche-nach-einem-ausstellungsort.1c6407a9-afc8-4179-afd4-a343c1dc0830.html?reduced=true

Friedhof aus dem Frühmittelalter gefunden. Stuttgarter Nachrichten vom 15.8.2019

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ausgrabungen-in-bad-cannstatt-friedhof-aus-dem-fruehmittelalter-gefunden.5e21cddd-49b1-4bac-a890-c052fccef3fe.html

Radtour des OV-Cannstatt entlang der Strecke des geplanten Nordostrings

Thu, 08 Aug 2019 16:15:00 +0200

"Alle Politiker reden von Klimaschutz. Wenn sie das ernst nehmen würden, dann müssten sie den Nordostring sofort aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen und stattdessen den öffentlichen Personenverkehr ausbauen." So Ursel Beck, die Sprecherin des Ortsverbandes Bad Cannstatt bei ihrer Begrüßung zur Radtour. Die Tour ging entlang der wunderschönen Landschaft über das Schmidener Feld weiter über die Felder zwischen Oeffingen und Hegnach, zwischen Aldingen und Mühlhausen über den Neckar, am Sonnenhof vorbei und dann bis zur Vereinsgaststätte des TV-Zazenhausen.

Joseph Michl von der Arge Nord-Ost übernahm die Führung der Radtour und erklärte an mehreren Haltepunkten die katastrophalen Auswirkungen des Nordostrings. Joseph Michl betonte, dass die Klimakatastrophe das wichtigste Argument gegen den Nordostring ist. Einmal weil er mehr klimaschädlichen Straßenverkehr bedeutet und zum anderen weil durch die Klimakatastrophe fruchtbare Ackerböden rar werden und durch den Nordostring der fruchtbarste Ackerboden, den es überhaupt in unserer Region gibt, überbaut wird. Hinzu kommt, dass ein Naherholungsgebiet verloren geht und die Anwohner extremen Lärmbelästigungen ausgesetzt sind. Ein Diskussionspunkt auf der Tour war der Vorstoß von Landesverkehrsminister Hermann. Er will nun einen Faktencheck zum Nordostring veranlassen. Ursel Beck betonte die Gefahr eines solchen Faktenchecks, weil wir Gegner wie bei Stuttgart 21 nicht bestimmen welche Fakten am Ende zählen. Hinzu kommt, dass die Straße eine Bundesstraße ist und der Bund bestimmt. Und genauso wie bei S 21 müsse man sich nicht wundern, wenn die Grünen am Ende umfallen. Das Bundesverkehrsministerium ist für den Nordostring. Die Regionalversammlung hat den Nordostring mehrheitlich mit "höchster Dringlichkeit" in den Regionalverkehrsplan aufgenommen. DIE LINKE hat dagegen gestimmt. Joseph Michl berichtete dass die Arge Nord-Ost einige mit Bäumen bepflanzte Grünflächen auf dem Gelände des Nordostrings hat und nicht bereit sei diese Flächen zu räumen. Auch einer Enteignung für diesen unsinnigen und umweltschädlichen Straßenbau werde man sich widersetzen.

Aktuelle Infos vom OV-Cannstatt, Münster, Mühlhausen

Sun, 07 Jul 2019 13:25:00 +0200

Unser Antrag gegen eine Regierungsbeteiligung von DIE LINKE wurde bei dem Kreisparteitag am 2.7. mit großer Mehrheit angenommen. Leider haben sich beim Landesparteitag der Linken in Bremen 71% der Delegierten für eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Mehr dazu hier

https://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/news/rgr-erste-huerde-genommen/

Trotz kurzfristiger Mobilisierung gab es am Samstag eine beachtliche Zahl von Menschen auf dem Marktplatz, die gegen die Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete und anderer Retter*innen von Geflüchteten vor dem Ertrinken im Mittelmeer protestierten. In Stuttgart ist inzwischen auch die Gründung einer Seebrücke-Initiative geplant. Siehe dazu Artikel in der Stuttgarter Zeitung.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.seenotrettung-stuttgart-gruendet-seebruecke-buendnis.06e28655-d886-4c9c-93a3-cb1c1f0d6dad.html

In Libyien wird die Situation für die Menschen aufgrund des Bürgerkrieges immer bedrohlicher. 44 Menschen starben bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager. 130 Geflüchtete wurden verletzt.

Wie verzweifelt müssen Menschen sein, dass sie in ein Schlauchboot steigen und das Risiko des Ertrinkens in kauf nehmen. Tagtäglich ertrinken Menschen im Mittelmeer. Allein vom 1.1. - 5.7.2019 gab es mindestens 666 Tote und Vermisste. Hier ein aktuelles Beispiel.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_86052524/von-libyen-nach-europa-fluechtlingsboot-sinkt-vor-tunesien-14-leichen-geborgen.html

Wir wollen, dass Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt und die hier angekommen nicht abschiebt. Wir wollen, dass die Stadt Stuttgart wie viele andere Städte zum "Sicheren Hafen" wird. Dazu machen wir eine Veranstaltung am

Dienstag, 16. Juli 2019 um 19.00 Uhr in den Räumen von DIDF, Marktstr. 61 a

Den Mobilisierungsflyer findet Ihr im Anhang.

Unsere Genossin Lisa wird in das Thema einführen. Wir haben zwei Geflüchtete eingeladen, um über ihr Flucht übers Mittelmeer zu berichten. Denis, der Mitinitiator der "Seebrücke Stuttgart" berichtet über die Notwendigkeit eine Gruppe in Stuttgart aufzubauen.

Luigi Pantisano von der Fraktion SÖS-LINKE-Plus berichtet über den Versuch Stuttgart zu einem sicheren Hafen zu machen. Den Antrag unserer Fraktion dazu findet Ihr untenstehend.

Um für die Veranstaltung zu werben machen wir am Samstag 13.7. von 11.00 bis 12.30 Uhr vor dem Erbsenbrünnele in der Marktstraße und beim Solidaritätsfest von DIDF ab 17.00 Uhr auf dem Marktplatz einen Infostand.

Weitere Termine

Samstag 13.7. um 12.00 Uhr landesweite Demo (Treffpunkt 12.00 Uhr Lautenschlagerplatz. Weitere Infos unter https://nopolgbw.org/?p=283

Samstag 20.7.2019 Treffen der Antikapitalistischen Linken in Karlruhe.

Donnerstag 25.7.2019 Konstituierung des neuen Gemeinderats begleitet von einer Kundgebung des Bündnisses "Vom Widerstand zum Aufbruch" unter dem Motto "Kein weiter so. Die Stadt gehört uns". Aktion um 14.15 Uhr. Abschlusskundgebung um 17.00 Uhr.

Sonntag 4.8.2019 Rad-Tour entlang der Strecke des geplanten Nord-Ost-Rings. Treffpunkt 11.00 Uhr am Bahnhof Fellbach

Aktuelles vom Bezirksbeirat Cannstatt zum Schleichverkehr in der Marktstraße

Tue, 19 Mar 2019 15:07:05 +0100

13 JA (3x SÖS LINKE PluS + 3x SPD + 5x Grün + 2x FW)
5 NEIN (5x CDU)
2 Enthaltungen (FDP + CDU)
AFD war mal wieder nicht da

Mehr zu dem Thema findet Ihr hier

https://www.stuttgart.die-linke-bw.de/start/meldungen/detail/news/aktuelles-vom-bezirksbeirat-antrag-zu-poller-gegen-den-schleichverkehr-durch-die-marktstrasse-in-bad/

Das Regierungspräsidium hat den Betreibern des Müllumschlagsplatzes im Travertingelände eine Genehmigung für die Erweiterung erteilt. Hier ist die Pressemitteilung des Regierungspräsidiums

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/pressemitteilung.aspx?rid=2225

Es gibt einen Vorschlag im Bürgerhaushalt gegen Recyclingpar. Es wäre gut, wenn es möglichst viele Stimmen bekäme. Deshalb fordern wir Euch auf, Euere Stimme dagegen abzugeben. Mit diesem link kommt Ihr zu der Abstimmung.

https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/52854

Aktuelles vom Bezirksbeirat: Antrag zu Poller gegen den Schleichverkehr durch die Marktstraße in Bad Cannstatt

Tue, 05 Mar 2019 14:23:11 +0100

Antrag:
Der Bezirksbeirat beantragt versenkbare Poller zum Schutz der Menschen vor un-
berechtigtem PKW Verkehr in der Fußgängerzone in der Altstadt.
Die möglichen / notwendigen Standorte sind im Anhang markiert.
Begründung: Die Fußgängerzone in der Altstadt ist mit dem berechtigtem Lieferverkehr und den berechtigten Anwohner PKWs schon sehr stark belastet. Der unberechtigte PKW Verkehr hat in den vergangen Monaten sehr stark zugenommen, vor allem der „Abkürzungsverkehr“ von der Brunnenstraße zur Bad- und Überkingerstraße. Aber auch von der Badstraße durch die Brählesgasse am alten Rathaus vorbei und Richtung Wilhelmsstraße, durch die Zieglergasse in die Marktstraße und dann durch die Sulzgasse zur Wilhelmsstraße oder durch die Marktstraße zur König Karl Straße. Die unberechtigten Verkehrsbeziehungen in der Fußgängerzone sind nach den Schilderungen der Anwohner*innen und der fußläufigen Nutzer*innen sehr vielfältig. Es gilt aber die Anwohner*innen und Nutzer*innen zu schützen. Vor allem die kleinen Kinder tollen in der Marktstraße und auf dem Markplatz herum und sind hier nicht auf motorisierten Verkehr eingestellt. Aus diesen Gründen sind die Versenkpoller an den markierten Standorten unerlässlich. Rettungsdienste, Polizei, Lieferverkehr, Anwohner*innen mit Parkberechtigung sowie An- und Abfahrten der Marktbeschicker werden nicht beeinträchtigt, während die nicht berechtigten KFZ-Fahrten effizient verhindert werden können.

Bereits jetzt hat der Antrag große Wellen geschlagen.

Hier der Zeitungsbericht dazu: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schleichverkehr-in-bad-cannstatt-poller-sollen-die-durchfahrt-verhindern.31707afb-d99f-4325-a104-2b10ca1c6b2f.html

OV-Cannstatt - Vor 100 Jahre - Novemberrevolution in Stuttgart

Wed, 21 Nov 2018 10:53:00 +0100

Gut besucht war die Veranstaltung der Cannstatter LINKEN zur Novemberrevolution. Nach einem Input-Vortrag und vielen Fotos der Ereignisse in Stuttgart entstand eine lebendige Diskussion. Die marxistische Linke in Stuttgart war besonders stark vertreten mit Persönlichkeiten wie Clara Zetkin, Friedrich Westmeyer, Fritz Rück, mit Berta und August Thalheimer und Edwin Hörnle aus Cannstatt. Deutlich wurde, dass das Bestreben der SPD, die Revolution schnell abzuwürgen, die reaktionären Kräfte in Staat und Wirtschaft und die protofaschistischen Freikorps gestärkt hat, die dann 1933 Hitler an die Macht brachten.

"Kessel unter Druck"

Wed, 25 Apr 2018 14:49:00 +0200

Führung durch das Stadtmuseum in Cannstatt

Mehr als 30 Interessierte kamen zu unserem gemeinsamen Besuch in der Ausstellung "Kessel unter Druck" am 15.4. ins Stadtmuseum. Die meisten blieben noch zur anschließenden sehr interessanten und lebhaften Diskussion mit Peter Grohmann.

Stadtrundgang mit Historiker Olaf Schulze

Tue, 19 Sep 2017 10:46:00 +0200

Am 16. September hatte unser Ortsverband zu einem historischen Stadtrundgang mit dem Historiker Olaf Schule eingeladen. Fünfundzwanzig Interessierte haben daran teilgenommen. Sigi Deuschle, Mitglied im Vorstand des Ortsverbands Bad Cannstatt-Mühlhausen-Münster und im Bezirksbeirat Bad Cannstatt erklärte den Anwesenden, dass es für DIE LINKE wichtig sei, sich mit der Geschichte zu befassen. Denn nur wenn man die Vergangenheit verstehe und die Lehren daraus ziehe, könne man heutige Kämpfe erfolgreich führen. Bad Cannstatt wurde aufgrund der Industrialisierung im 19.Jahrhundert ein Stadtteil mit einer starken Arbeiterklasse und einer starken Arbeiterbewegung. Anhand von einzelnen Lebensläufen, wichtigen Tagungen und Versammlungen in Gebäuden, die heute meist gar nicht mehr stehen, zeichnete Olaf Schulze den revolutionär-sozialistischen Charakter der SPD in ihrer Anfangszeit und die spätere Spaltung der SPD, die Entstehung der KPD und der Opposition gegen die Stalinisierung nach. Höhepunkte der Entwicklung waren eine Massenveranstaltung auf dem Cannstatter Wasen beim Sozialistenkongress 1907 und eine Versammlungen mit 700 TeilnehmeInnen bei einer Veranstaltung gegen den Krieg am 28.7.1914 im Saal von Schwabenbräu. Das Gebäude stand in der heutigen Bahnhofstraße.

Radtour entlang des geplanten Nord-Ost-Rings

Tue, 15 Aug 2017 10:14:00 +0200

An die 40 Radfahrer haben sich am Sonntag vom Fellbacher Bahnhof aus auf den Weg gemacht, um rund 12,5 Kilometer entlang der geplanten Trasse des Nord-Ost-Rings bis nach Kornwestheim zu radeln.

Veranstaltung der LINKEN Bad Cannstatt – Mühlhausen – Münster zur Rentenfrage.

Mon, 20 Feb 2017 16:00:00 +0100

Am 14. Februar veranstaltete der Ortsverband der LINKEN eine mit 25 TeilnehmerInnen gut besuchte Diskussion zum Thema „Mindestrente – raus aus der Altersarmut. Das Rentenkonzept der Linken.“

In seinem Referat schilderte Bezirksbeirat Siegfried Deuschle die „Rentenreformen“ seit Anfang der 90 iger Jahre unter Rot-Grün und die Rentenpläne der Regierungsparteien und stellte ihnen die Forderungen im Programmentwurf der LINKEN gegenüber. Aus dem Referat wurde sehr deutlich, dass „Reformen“ wie die „Riester-Rente“ keineswegs dazu dienten, die Renten für die RentnerInnen zu sichern, sondern die Beiträge für die Arbeitgeber niedrig zu halten und der Versicherungswirtschaft Profitquellen zu sichern. In der anschließenden Diskussion gab es zum einen Beiträge zu mehr technischen Fragen und zu den Rentensystemen in anderen Ländern wie Österreich und der Schweiz. Zum anderen wurde die Propaganda à la „demographischer Wandel“ entkräftet und betont, dass bei hoher und steigender Arbeitsproduktivität gute Renten nicht an der Demographie, sondern am Kapitalismus scheitern. Es wurde sehr deutlich, dass sich die Rentenpläne der LINKEN grundlegend von denen der anderen Parteien einschließlich der SPD unterscheiden und wir das im Wahlkampf betonen müssen. Zugleich gab es von mehreren GenossInnen Kritik an verschiedenen Forderungen. Z.B. wurde die Höhe der geforderten Mindestrente, insbesondere angesichts der Lebenshaltungskosten in Orten wie Stuttgart, als zu niedrig und die geforderte Renteneintrittsalter von 65 Jahren als zu hoch kritisiert. Wir beabsichtigen, unsere weitergehenden Forderungen weiter zu diskutieren und in Form von Anträgen in die Bundestagswahlprogrammdiskussion einzubringen.

Nein zum Europa der Banken und Konzerne

Wed, 27 Apr 2016 22:25:00 +0200

Nein zum Europa der Banken und Konzerne

Für ein sozialistisches Europa

Einstimmiger Beschluss der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes