Unsere Schwerpunkte
Die Linke macht den Unterschied
Ein besseres Stuttgart ist möglich! Die Linke ist die einzige Partei, die sich ehrlich, transparent und unabhängig von Wahlen dafür einsetzt. Auf der Straße mit vielen ehrenamtlich engagierten Menschen und im Parlament mit unseren Stadträt:innen.
Diese Themen sind uns dabei besonders wichtig:
Wohnen und Miete
Damit Stuttgart unser zuhause bleibt
Wir geben oft die Hälfte des Einkommens für das Wohnen aus. Für viele Stuttgarter:innen, besonders für Ein-Eltern-Haushalte, Studierende und ältere Menschen bleibt da oft nur wenig Geld zum Leben übrig.
Wir stehen an der Seite von Mieter:innen
Wir wehren uns mit Mieter*innen gegen Mieterhöhungen – so zum Beispiel bei der SWSG. Wir unterstützen mit unserem ehrenamtlichen und kostenfreien Mietnoturf (0174-5681049) aber auch bei ganz konkreten Anliegen. Wir haben ebenfalls durchgesetzt, dass die Vergabe von Wohnungen diskriminierungsfrei stattfinden muss.
Unsere ausführlichen Positionen zur Wohnungsfrage gibt es hier.
Unsere Anträge im Gemeinderat findet ihr auf der Homepage der Fraktion - nahezu alle unsere Anträge wurden von fast allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Unsere Ideen für bezahlbares Wohnen
- Mehr kommunale Wohnungen sind das effektivste Mittel, um die hohen Mieten in Stuttgart wieder zu senken
- Wir lehnen Mieterhöhungen bei der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) ab.
- Leerstehende Wohnungen müssen vermietet und leerstehende Büros zu Wohnungen umgebaut werden.
- Wir unterstützen die Forderungen nach Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne wie Vonovia.
Mobilität
Bus und Bahn kostenlos, zuverlässig und mit guten Arbeitsbedingungen
Kinder, ältere Personen und Menschen mit Behinderung können sich im Stuttgarter Verkehr kaum frei bewegen. Für alle, die sich kein Deutschlandticket leisten können, steigen die Preise kontinuierlich an. Und Radfahren ist auf vielen Straßen ein echtes Risikospiel.
Stadtrat Luigi Pantisano (Listenplatz 2) stimmte gegen die Erhöhung der Ticketpreise im VVS – im Gegensatz zu den anderen Parteien.
Mobilität darf kein Luxus sein
Wir haben im letzten Jahr 13.000 Unterschriften gesammelt, damit die Ticketpreise in Stuttgart endlich sinken statt zu steigen. Gleichzeitig stehen wir an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihre Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen.
Unsere Ideen für klimagerechte Mobilität
- Bus & Bahn zum Nulltarif sowie Ausbau des ÖPNV im Streckennetz und bei den Takten. Dazu bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der SSB.
- Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen zur Finanzierung des Öffentlichen-Personennahverkehrs.
- Autofreie Bereiche in der Innenstadt und in den Wohnbezirken. Fuß und Radwege absichern.
- Stuttgart 21 Chaos beenden und die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft ziehen.
Sorgende Stadt
Menschen und ihre Bedürfnisse vor Ort im Fokus
Wir erleben jeden Tag, wie schwierig es ist, die Sorgearbeit, den Beruf und die Freizeit miteinander in Einklang zu bringen. Im Kapitalismus soll Sorgearbeit privat und billig erledigt werden. Gibt es nicht genügend öffentliche Angebote, dann sind es meistens Frauen, die einspringen müssen.
Reichtum umverteilen – für ein lebenswertes Stuttgart
Wir möchten, dass Stuttgart eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur bietet. Dafür muss die Kommunalpolitik endlich die alltäglichen Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen. Deshalb sind wir auch abseits von Wahlen in den Stadtteilen präsent und hören den Menschen zu. Dazu gehört auch die Unterstützung der Kolleg:innen in den Krankenhäusern, Kitas, bei der Müllabfuhr und der Stadtverwaltung. Ihre Arbeitsbedingungen und Löhne müssen sich verbessern, denn ohne sie läuft nichts.
Unsere Ideen für eine sorgende Stadt
- Eltern entlasten – gebührenfreie und barrierefreie Kitas sowie kostenfreies Mittagessen.
- Der weitere Ausbau der Schulen zu Gemeinschaftsschulen. Dabei sind die Schulsozialarbeit und die Schulgesundheitspflege grundlegend, um Gesundheit und Inklusion in Schulen voranzutreiben.
- Applaus reicht nicht: Mehr Lohn für Beschäftigte in Bildung, Erziehung, Pflege und der Stadtverwaltung sowie eine tarifierte Stuttgart-Zulage.
- In allen Stadtquartieren setzen wir uns für die Einrichtung und Stärkung von öffentlichen Stadtteil-, Familien- und Sorgezentren ein. Dafür braucht es gut bezahltes Fachpersonal für Gemeinwesenarbeit.
Vielfalt schützen
Die rechte Welle brechen – für ein vielfältiges Miteinander
Leider ist eine über viele Jahre geltende Selbstverständlichkeit immer mehr in Gefahr – auch in unserer Stadt. Rechte Kräfte in Politik und Gesellschaft erklären Geflüchtete, Queere und Menschen mit Migrationsgeschichte zu Sündenböcken ihrer eigenen schlechten Politik.
Geflüchtete integrieren, Rassismus bekämpfen
Wir stellen uns dem immer mehr um sich greifenden Rechtsruck entgegen. Rassismus und Diskriminierung von benachteiligten Gruppen hat keinen Platz in Stuttgart. Alle Einwohner:innen sind für uns gleichberechtigte Stuttgarter:innen.
Außerdem wehren wir uns als Linke Stuttgart, dass sich die AfD als soziale Partei inszinieren kann. Hier geht es zu unserer Flyer, warum die AfD nicht die Partei der kleinen Leute ist.
Unsere Ideen für ein solidarisches Miteinander
- Geflüchtete müssen von der ersten Woche an eine Schule besuchen können.
- Wir lehnen den Ausbau von Videoüberwachung ab und setzen stattdessen auf mehr Sozialarbeit.
- Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Stuttgart jede Mitwirkung an Abschiebungen verweigert. Zudem stemmen wir uns gegen die diskriminierende Bezahlkarte.
- Eine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Parteien, die eine rassistische und nationalistische Politik betreiben, kommt für uns nicht in Frage.