Liste der Grausamkeiten

Die aktuellen Haushaltsgespräche erlebt die Stadträtin Aynur Karlikli live mit. Die CDU und Grüne haben zunächst ohne Einbezug anderer Fraktionen einen Haushalt erarbeitet, den Aynur als Liste der Grausamkeiten bezeichnete. Geplant sei ein sozialer Kahlschlag, denn es werde überall gekürzt, wo es die Stuttgarter:innen am dringendsten bräuchten. Das Geld soll stattdessen für Prestigeprojekte ausgegeben werden, wie z.B. dem unnötigen Abriss und Neubau der erst vor vierzig Jahre gebauten Schleyerhalle. Aynur erhielt eine mail von einem Bewerber für eine freie Stelle, in der er aus der Absage für seine Bewerbung zitierte. Das Amt schrieb ihm, dass die Stelle leider nicht mehr besetzt werde, aufgrund der Haushaltkürzungen. In manchen Abteilungen, wie der städtischen Schulden- oder Rentenberatung gibt es überhaupt nur einige wenige Beschäftigte. „Wenn jemand in Rente geht, wird sie nicht mehr besetzt und es droht der komplette Wegfall dieser Sozialberatungen“, so die linke
Stadträtin Aynur Karlikli. 

828 Euro für einen Ganztagskrippenplatz

Für den Kürzungshalt gibt es eine Koalition von Grünen und CDU. Ihr Plan ist z.B. eine Erhöhung der Kitagebühren von jährlich 20% ab September 2026. Das gilt auch für Familien mit einer sogenannten Familiencard bzw. weniger als 70.000 Euro Familieneinkommen. Ein Ganztagskrippenplatz für 0 – 3Jährige, der jetzt einschließlich Essen 326 Euro für Familien mit über 70.000 Einkommen kostet, wird im Jahr 2031 828 Euro kosten. An diesem Beispiel und auch an anderen Beispielen von Anwesenden wurde deutlich gemacht, dass Frauen am meisten von den städtischen Kürzungen und
Gebührenerhöhungen betroffen sind. Vor allem auch durch die Kürzung der erkämpften Stuttgart-Zulage, die um die Hälfte gekürzt werden soll. Denn weit mehr als die Hälfte der Beschäftigten bei der Stadt und am ausgegliederten städtischen Klinikum sind Frauen.

Eltern werden die Betreuung der Kinder aufgrund der noch stärker steigenden Gebühren für die Ganztagesbetreuung halbtags selbst übernehmen müssen. Besonders treffen wird es das Elternteil, das im schlechter bezahlten Berufsfeldern arbeitet. Dieses Elternteil wird dadurch nicht nur in eine stärkere Abhängigkeit vom mehrverdienenden Partner gebracht, sondern ist dadurch auch deutlich gefährdeter im Alter von Armut betroffen zu sein und das trifft meistens die Frauen.

Viele Anwesende berichteten darüber welche Auswirkungen kommunale Kürzungen haben und was wir dagegen tun können. Dabei wurde unter anderem klar benannt, dass die Kürzungen ein weiteres Symptom eines kapitalistischen Systems sind, das unsere Gesellschaft zerfrisst.

Pflege ist kein Geschäftsmodell

Luna Monteiro Bailey, Direktkandidatin für die Landtagswahl 2026, arbeitet seit rund 10 Jahren als Krankenpflegerin am Klinikum Stuttgart. Sie berichtet von den unzumutbaren Zuständen im Klinikum und macht dabei die Ursache dieser Probleme deutlich.
Denn eine profitorientierte Gesundheitsversorgung lässt die Menschen in ihren schwersten Momenten im Stich. Ein System, das sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert führt dazu, dass die Pfleger:innen den Patienten:innen keine würdige Behandlung zukommen lassen können.
Anstatt richtige und fundierte Ausbildungen zu ermöglichen, werden Pflegehelfer:innen nur schnell geschult, damit das Klinikum dann für Ihre Arbeitskraft weniger zahlen muss. Sie führen dann Behandlungen durch, für die es eigentlich eine langjährige Ausbildung bräuchte. Solch ein Umfeld führt dazu, dass mehr Fehler passieren und Fehler bedeuten auf der Intensivstation vermeidbare Todesfälle. „Pflege darf kein Geschäftsmodell sein und Gesundheit keine Ware“, so Luna Monteiro Bailey. Die städtischen Kürzungen betreffen auch die Klinikumsbeschäftigten. Eine
Arbeitsmarktzulage, die sich die Beschäftigten mit ver.di erkämpft hatten, wird jetzt gestrichen bzw. mit der Tariferhöhung abgeschmolzen. Nicht gekürzt wird bei den freiwilligen Dienstaufwandsentschädigungen die für die Bürgermeister.

Verschlechterung der Verhältnisse

Weitere Anwesende berichten von den Auswirkungen, die es hat, wenn unsere öffentlichen Einrichtungen und Ämter, wie unter anderem Schulen, Kliniken, Pflegeheime oder die Ausländerbehörde nicht die notwendigen Mittel und Stellen bekommen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden und um ihren Beschäftigten angemessene Arbeitsbedingungen zu bieten. Eine Anwesende berichtete, dass es an der Pragschule schon keine Inklusionsfachkräfte mehr gebe. Das ist fatal für die Kinder, die bisher nicht das Glück hatten zu bekommen, was sie für Ihre Entwicklung brauchen. An dieser essenziellen Stelle zu sparen, kann auch mit mehr finanziellen Mitteln in Zukunft nicht mehr nachgeholt werden.

Offensiver Kampf gegen kommunale Kürzungen nötig

Der Ortsverband der Linken Bad Cannstatt lehnt alle Kürzungen und Gebührenerhöhungen ab, die die Masse der Bevölkerung betreffen. Stattdessen fordert er eine Erhöhung der Gewerbesteuer und Verzicht auf Prestigeobjekte und einen gemeinsamen Kampf aller von Kürzungen Betroffenen. Ein aktives Mitglied des Ortsverbandes berichtete von einem erfolgreichen Kampf gegen kommunale Kürzungen in Dresden vor einem Jahr. Es kann ein Beispiel für Stuttgart sein,
wie erfolgreiche Gegenwehr möglich ist. Im Raum herrscht eine Kampfbereitschaft, um die Liste der Grausamkeiten der CDU und Grüne abzuwenden. Niemand möchte es mehr hinnehmen, dass immer weiter Politik für die Reichen gemacht wird und den Konzernen das Geld hinterher geschmissen und für eine gigantische Aufrüstung
verschwendet wird.

Kapitalismus abschaffen – sozialistische Demokratie erkämpfen 

Die Pläne der schwarz-grünen Koalition im Rathaus sind eine Chance zu erklären, dass das Problem darin besteht, dass unsere Lebensgrundlage, unsere Gesundheit, unsere Kinder und unser Zusammenleben immer weiter der kapitalistischen Logik unterworfen werden. Es ist eine Chance klar zu benennen, dass der Kapitalismus abgeschafft und eine sozialistische Demokratie erkämpft werde müsse. Dieser antikapitalistische und sozialistische Spirit begleitete die Veranstaltung und wurde von Ursel Beck vom Ortsverband betont. An den diskutierten Beispielen wurde klar, dass es anders und
besser sein könnte, wenn sich das System an unserem Interesse orientiert und der Logik des Gemeinwohls folgt.

Landesweite Demo am 8.11.2025

Stuttgart ist nicht die einzige Kommune in Baden Württemberg, in der es massive kommunale Kürzungen gibt. Deshalb ruft die Gewerkschaft ver.di am 8.11. 2025 unter dem Motto „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“ zu einer landesweiten Demo auf. Treffpunkt ist 12.00 Uhr in der Lautenschlagerstraße. Die Linke unterstützt diese Demo und ruft mit einem eigenen Flyer dazu auf. Für Stuttgart stellt sich aber weiter die Notwendigkeit mit einem breiten Bündnis aller von Kürzungen und Gebührenerhöhungen Betroffenen große lokale Proteste während der Haushaltsberatungen zu organisieren.

Die Unternehmer:innen vernichten Arbeitsplätze und senken Löhne um ihre Profite zu
sichern. Die Bundesregierung senkt den Unternehmer:innen die Steuern, erhöht die
Rüstungsausgaben auf ein Rekordniveau und Merz behauptet, der Sozialstaat sei nicht
mehr finanzierbar. Die Autokonzerne bezahlen weniger Gewerbesteuern, schütten aber
immer noch hohe Dividenden an ihre Aktionär:innen aus. Oberbürgermeister Nopper
und sein Finanzbürgermeister Fuhrmann wollen in den nächsten Monaten die
städtischen Leistungen und Investitionen in die soziale Infrastruktur radikal kürzen.
Was die Stadtverwaltung vor hat und wie wir uns dagegen erfolgreich wehren können,
wollen wir gemeinsam mit Betroffenen diskutieren.

Geld ist genug da, nur auf den falschen Konten

Die kapitalistische Krise führt zu einer Katastrophe nach der anderen. In Stuttgart drohen uns jetzt neben Arbeitsplatzvernichtung in der Autoindustrie massive kommunale Kürzungen. Wenn es nach OB Nopper geht, werden die laufenden Ausgaben für 2026 und 2027 um 630 Millionen Euro zusammengestrichen und gleichzeitig die Gebühren für kommunale Dienstleistungen weiter erhöht. Jede zehnte Personalstelle bei der Stadt soll gestrichen werden. Teure und unsinnige Projekte wie der Abriss und Neubau der Schleyerhalle werden nicht in Frage gestellt. Gekürzt wird bei der Masse der Bevölkerung. Wer bei Porsche den Job verliert, dem droht auch noch eine Erhöhung
der Kitagebühren, längere Wartezeiten bei städtischen Ämtern und eine Erhöhung des Mitgliedbeitrags im Sportverein, weil die Stadt den Vereinein die Mittel kürzt. Die Sanierung der Sporthalle der eigenen Kinder fällt dem Rotstift von Nopper und Co. zum Opfer. Bereits zum 01.09.2025 wurden die Fahrpreise beim VVS um 5,2% erhöht.
Gleichzeitig erhalten die Aktionär:innen von Porsche für 2024 eine Dividende von 2,1 Milliarden Euro. Die Schere zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut wird immer größer.

Öffentliche Kassen werden zugunsten der Reichen geplündert
Die Masse der Bevölkerung bezahlte mit Abstand den höchsten Anteil der 948 Milliarden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Für immer mehr Steuern und Sozialabgaben bekommen wir aber immer weniger und schlechtere staatliche Leistungen. Bei den Reichen ist es umgekehrt. Trotz 117 Milliarden Netto-Gewinne im Jahr 2023 erhielten die 40 DAX-Konzerne 10,7 Milliarden staatliche Subventionen. Porsche hat trotz seiner extrem hohen Gewinne in den letzten Jahren fast 60 Millionen Euro staatliche Subventionen für die Batteriefabrik Cellforce bekommen. Hier werden jetzt 200 Beschäftigte entlassen. 1997 wurde die Vermögenssteuer abgeschafft. Dadurch gingen seither 400 Milliarden Steuergelder verloren. Seit Jahrzehnten senken alle Bundesregierungen die Steuern für Reiche und Konzerne und verschaffen ihnen Möglichkeiten für Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Allein durch den Steuerraub mit Cum-Cum und Cum Ex gingen dem Staat mindestens 38 Milliarden Euro Steuern verloren. Während die Stadt Stuttgart die Gebühren immer weiter erhöht, wurde der Hebesatz für die Gewerbesteuern im Jahr 2000 gesenkt und seither nicht mehr erhöht. Allein die Stadt Stuttgart bezahlte eine Milliarde der insgesamt 12 Milliarden Euro für das Immobilienspekulationsprojekt S 21. Die öffentlichen
Kassen wurden und werden im Interesse der Reichen und Superreichen geplündert. Das muss sich ändern.

Geld für Soziales statt für Aufrüstung
Die durch unsere Steuergelder und Sonderschulden finanzierte gigantische militärische Aufrüstung ist ein Bombengeschäft für die Rüstungskonzerne und ihre Aktionär:innen. Dieses Geld fehlt bei der Finanzierung von Krankenhäusern, Pflege, Bildung, Klimaschutz, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und anderen wichtigen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit den Kosten für einen F-35-Kampfjet mit dem die Bundeswehr auf einen Angriffskrieg vorbereitet wird, könnten 160.000 dringend benötigte Pflegekräfte ein Jahr lang finanziert werden. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die die Aufrüstung ablehnt und Abrüstung fordert.

Die Linke kämpft gegen kommunale Kürzungen
Der Ortsverband von DIE LINKE Bad Cannstatt – Mühlhausen – Münster wird gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE Stuttgart, sowie unseren Stadträt:innen aktiv den Widerstand gegen die kommunalen Kürzungen aufbauen. Wir setzen uns für ein parteiunabhängiges, breites Bündnis von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und
Einzelpersonen ein. Dieses Bündnis wird in der Lage sein große Proteste zu organisieren und so maximalen Druck gegen die Kürzungen aufzubauen.

Kapitalismus abschaffen
Sozialkürzungen durch Bund, Länder und Kommunen sowie Arbeitsplatzvernichtung und Lohnraub sind zwei Seiten einer Medaille. Sie sind Folge des kapitalistischen Systems, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur zu Gunsten des Profits für eine
kleine Minderheit beruht. Der kapitalistische Konkurrenzkampf führt zu immer schärferen Krisen, Handelskriegen und heißen Kriegen. Die LINKE will dieses System abschaffen und durch eine Gesellschaft ersetzen, in der auf der Grundlage von Gemeineigentum von Banken und Konzernen, die Ressourcen der Gesellschaft im Interesse von Mensch und Natur eingesetzt werden. Statt Konkurrenzkampf, Diskriminierung und Rassismus wollen wir Solidarität und Kooperation mit einer
sozialistischen Demokratie.

Kämpft mit uns gegen die kommunalen Kürzungen in Stuttgart!
Kämpft mit uns gegen den kapitalistischen Wahnsinn und für eine sozialistische Demokratie!

Werdet aktiv mit uns!

Unser Motto:
NIEMALS allein - IMMER gemeinsam

Wir veröffentlichen hier die Rede

Sehr geehrte Mitglieder des Bezirksrates, sehr geehrter Herr Löffler,

ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute hier zu sprechen. Ich bin Vater von 4 Kindern und Elternbeiratsvorsitzender der Tageseinrichtung für Kinder Kolpingstraße in Steinhaldenfeld. Die Einrichtung beherbergt derzeit einen Kindergarten und einen Hort für Grundschüler der Steinhaldenfeldschule und wird vom Jugendamt Stuttgart betrieben. Die heute vorliegende Betreuungsform des Hortes erfüllt die Bedürfnisse der Kinder und Eltern in herausragender Weise. Ich möchte Ihnen nur einige kurze Beispiele geben:

• Die pädagogischen Fachkräfte sind nicht nur hochqualifiziert, sondern auch engagiert und liebevoll. Die individuellen Bedürfnisse jedes Kindes werden berücksichtigt, und die Kinder werden in ihrer Entwicklung gefördert.
• Die Kinder lernen, ihre Meinungen zu äußern, zu diskutieren und gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Dies fördert ihr Verständnis für demokratische Prozesse und Werte.
• Der Hort bietet ein umfassendes Betreuungsangebot, einschließlich der Ferienbetreuung. 

Zusammengefasst, die Eltern, einschließlich mir, haben Vertrauen in die Betreuung, die unsere Kinder erhalten, wenn wir bei der Arbeit sind. Dieser Hortbereich soll nun aber sukzessive in den nächsten Jahren geschlossen werden. Das betrifft derzeit etwa 55 Kinder. Die zukünftige außerschulische Betreuung in Steinhaldenfeld soll durch das Schulverwaltungsamt in Form der sogenannten Kernzeit bzw. verlässlichen Grundschule durchgeführt werden. Dies wird jedoch nicht in den bisherigen Gebäuden, sondern in anderen Räumlichkeiten stattfinden. Welche Bedenken haben wir?

• Im Gegensatz zum aktuellen Hort unterliegt die Kernzeit nach unserer Information keiner pädagogischen Konzeption. Dies ist ein erheblicher Nachteil für die ganzheitliche Förderung unserer Kinder.
• Die neuen Räumlichkeiten sind voraussichtlich wesentlich kleiner als die bisherigen.
• Die Kernzeit bietet keine Betreuung in den Ferien an. Für viele Eltern ist die Ferienbetreuung ein kritischer Bestandteil, der uns ermöglicht, unsere beruflichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Es herrscht eine erhebliche Unsicherheit in der Elternschaft darüber, wie das Schulverwaltungsamt die entstehende Betreuungslücke adäquat füllen möchte. Die bisherigen spärlichen Informationen reichen nicht aus, um unsere Bedenken zu zerstreuen. Ganz im Gegenteil, ich kann mir für meine beiden 1-Jährigen Zwillinge momentan nicht vorstellen, wie eine gute und verlässliche Betreuung in 4 Jahren in Steinhaldenfeld aussehen soll. 

Ich möchte mich bei der Linken und SÖS bedanken, dass Sie uns in unserem Anliegen unterstützen und das Thema über den heutigen TOP 5 eingebracht haben.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Nahversorgung Ade!

Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Verschlechterung der Nahversorgung für die Neugereuter Bevölkerung. Wir teilen die Kritik des Stadtsenior:innenrats, wonach mit der Schließung der Filiale im Flamingoweg ältere und, mobil eingeschränkte und Geh- und Sehbehinderte der Zugang Bankdienstleistungen enorm erschwert wird. Das ist eine Diskriminierung von älteren und benachteiligten Menschen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Kund:innen die Dienstleistungen selbst erbringen müssen - von wegen persönliche Beratung.

Es geht nur noch um Profit

Die Volksbank Stuttgart hat 2024 einen Gewinn vor Steuern von sage und schreibe 55,2 Millionen Euro gemacht. Das zeigt: auch die Genossenschaftsbanken sind, statt für ihre Mitglieder da zu sein, bei der Profitmaximierung angekommen. Die Banken in Deutschland haben laut ihrem Branchenverband in 2024 einen Rekordgewinn von 51,8 Milliarden Euro verbucht.

Diese Gewinne entstehen durch

- Hohe Zinsen für Dispo- und Privatkredite und niedrige Zinsen für Spareinlagen
- Ständig steigende Gebühren für Girokonten
- Schließung von Filialen und Personalabbau

Darüber hinaus sind die Banken maßgeblich daran beteiligt, Gelder von Reichen und Superreichen ins Ausland zu transferieren um Steuern zu umgehen (Panamapapers). Die Banken waren auch an dem Steuerbetrug mit CumEx und CumCum beteiligt. Dadurch sind den Finanzämtern in Deutschland laut Recherchezentrum correctic 36 Milliarden Euro Steuern verloren gegangen. An den CumCum-Geschäften waren auch die Volksbanken und Sparkassen beteiligt. Und nicht zuletzt sind Banken im Spekulationsund Schattengeschäfte tätig und waren dadurch verantwortlich für die Finanzkrise 2007/8 und bereiten neue Krisen vor.

Banken in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle

Die Linke fordert die Überführung der Banken in Gemeineigentum und die demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Vertreter:innen von Beschäftigten und Bankkund:innen. Staatliche Banken dürfen nicht mehr in Konkurrenz zueinander arbeiten, sondern dem Gemeinwohl dienen.

Dazu gehört
- In jedem Stadtteil eine Bankfiliale mit Öffnungszeiten an fünf Tagen in der Woche
- Kostenlose Girokonten für jeden
- Senkung der Dispozinsen auf einen Bruchteil der heutigen Sätze und niedrigere Zinsen für Kredite von Privatpersonen, kleinen Firmen und Kommunen

Mit der Verstaatlichung der Banken und ihrer Gemeinwohlverpflichtung will DIE LINKE die kapitalistische Profitwirtschaft, die Anarchie und Konkurrenz auf den Finanzmärkten beenden. Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer demokratisch geplanten Wirtschaft zur Befriedigung der Bedürfnisse von Mensch und Natur. Wir wollen den Kapitalismus überwinden und eine sozialistische Demokratie erkämpfen.

Am 14.06. mobilisierten sich über 300 Menschen, um den CSD vor rechtsextremistischen Organisationen wie z.B. “Störtrupp Süd”  zu schützen. Darunter waren auch Linke-Mitglieder. Die Rechtsextremen schafften es nicht, wie angekündigt 150 ihrer Anhängerschaft zu mobilisieren, sondern nur 80. Erfreulich, dass sie schwächer waren als sie vorgaben.

Schon vor dem Beginn des Demozugs haben vereinzelt Personen aus dem rechten Spektrum gefilmt, gestreamt und auch gepöbelt. Aus dem Grund haben einige Teilnehmer*innen zum Eigenschutz ihr Gesicht geschützt.  Gegen 12 Uhr ging dann der Demozug der rechtsextremen Kundgebung “für traditionelle Werte” vom Bertha-Benz-Platz los - und somit auch wir Gegendemonstrant*innen.

Da wir die Route den CSD schützen wollte, liefen wir parallel die Nebenstraßen entlang mit den 1.300 Teilnehmer*innen des CSD´s mit. Gegen 13 Uhr endete unsere Route mitten im CSD am Rathaus bei der CSD Party.

Als zwei Genossinnen mit mir eine kleine Runde durch das Party-Gelände machen wollten, wurden wir ohne Verwarnung oder sonstiges gepackt. Durch meinen Schreck in dem Moment verstand ich erstmals gar nicht, dass es die Polizei war. Dass so ein Überfall aus dem Nichts mitten auf der CSD Party zu einer Eskalierung zwischen Polizei und Demonstrierenden führte, sollte niemanden wundern. Als ich zwischen Polizei und Genoss*innen war, drückte einer der Polizisten meinen Kopf komplett nach rechts, zerrte mich an Haaren, Rucksack und T-shirt. Ich bekam starke Schmerzen auf der linken Körperseite. Als ich irgendwie aus der dichten Menge rausgekommen bin, wollte ich erstmal weg. Nach 4 Schritten lag ich nun wieder auf dem Boden, weil ein Polizist mich angegriffen hat.

Kurz danach folgte meine Festnahme. Nach meiner Durchsuchung beschwerte ich mich sofort über meine Schmerzen. Statt die Demo-Sanitäter*innen zu mir zu lassen, wurde mir gesagt, dass ich und meine “Kollegen” selbst Schuld an der Situation seien. Währenddessen wurden drei weitere Genoss*innen mitgenommen und auf andere Teilnehmer*innen eingeschlagen und um die 100 gekesselt. Selbst Sarah Mirow, welche als parlamentarische Beobachterin da war, war der Polizei egal und wurde somit auch mit eingekesselt. Vorgeworfen wurden uns Nazi-Gegner*innen unter anderem: Diebstahl, versuchte Gefangenenbefreiung, Vermummung.

Während ich im Krankenhaus war, verfolgte ich die ganze Situation weiter auf meinem Handy. Die Nazis durften ihre Route, komplett laufen. Einzelne Blockaden dagegen, darunter eine Sitzblockade - alle wurden durch Prügel, und Pferden der Polizei durchbrochen, damit die Nazis weiter laufen konnten.

In den Livestreams konnte man sehen, wie Teilnehmer*innen aus “Die Heimat”, “DST” und “Black Elite” Genoss*innen anpöbelten und ihnen auf dem Weg zur Bahn drohten. Auch dort kam es zu einer kurzen willkürlichen Festnahme aus dem Nichts.

Im großen ganzen war eine Sache am auffälligsten: Es waren absolut mehr Antifaschist*innen da, als es Nazis waren. Außerdem knackte die Stadt Pforzheim, mit 1.300 Teilnehmer*innen am CSD, ein Rekord!

Die Polizei schützte die Faschist*innen, machte ihnen die Wege frei und erlaubte, dass mehrfach gefilmt und gedroht wird. Einkesseln, Festnahmen und Schläge gegen friedliche Demonstrierende und Antifaschist*innen auf der einen Seite und der Schutz von Faschisten auf der anderen Seite, haben in Pforzheim erneut gezeigt auf welcher Seite der Staatsapparat und seine Polizei steht.

Unser Ortsverband in Bad Cannstatt-Münster-Mühlhausen hat mit einem eigenen Flyer zur Demo aufgerufen und war mit einem Infostand vertreten. Mersehdeh Ghazazei, Mitglied im Kreisvorstand von Die Linke und aktiv bei Migrantifa Stuttgart, hat für die Migrantifa eine Rede gehalten. 

"Verkehrsminister Hermann schwört die Menschen nun auf eine finale Schmerzphase bis zur angeblichen Eröffnung ein. Dabei waren die letzten 15 Jahre für uns als Fahrgäste bereits unzumutbar", erklärt MdB Luigi Pantisano. "Ob mit dem Rollator, einem Rollstuhl oder dem Kinderwagen - die Infrastruktur am Stuttgarter Hauptbahnhof macht es seit Jahren unzähligen Menschen unmöglich, sich selbstbestimmt zu bewegen", so Pantisano weiter.

"Der Lenkungskreis tagt, als wäre noch etwas zu lenken - dabei rast das Projekt seit Beginn in die völlig falsche Richtung. Das Eröffnungsdatum von S21 ist mittlerweile zum Running Gag geworden. Das trägt sich doch niemand mehr ernsthaft in den Kalender ein. Zum Lachen ist einem aber nicht zumute, besonders nicht den 1,4 Millionen Anwohnerinnen und Anwohnern der Gäubahnstrecke und allen Pendler*innen und Tourist*innen im Bodenseekreis. Die Verlogenheit und Täuschung, mit der das gesamte Prestigeprojekt die letzten Jahrzehnte gegen den Widerstand vieler Menschen und Initiativen durchgedrückt wurde, zeigt sich auch an diesem Punkt.

Jetzt wurde öffentlich, dass es noch schlimmer kommt. Das ohnehin unverschämte Angebot, ab Vaihingen in die überfüllte S-Bahn umzusteigen, gilt schon jetzt im Sommer 2026 und auch 2027, aufgrund von Sanierungsarbeiten, nicht mehr. Für die Anwohnerinnen und Anwohner der Gäubahnstrecke hat das Chaosprojekt S21 nicht nur keine Verbesserungen übrig, sondern stellt das Ende einer sicheren Anbindung nach Stuttgart dar. Sie fragen sich zurecht, wofür die Milliarden verschwendet wurden. Am Ende wird S21, sollte es denn je fertiggestellt werden, noch dazu führen, dass sich noch mehr Autos in Stuttgart stauen, weil ganze Regionen auf der Schiene abgehängt wurden. So wird sich am Ende wieder nur einer freuen, und das ist der Mercedes-Vorstand, wenn wieder mehr schwere SUVs in den Kessel rollen.

Es ist niemals zu spät, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen und endlich dafür zu sorgen, dass Menschen schnell und sicher - auch ohne Auto - zur Arbeit oder in den Urlaub kommen."
 

Diese 14 Personen bilden den neuen Linke-Vorstand in Stuttgart

• Jule Müller
• Ajla Salatovic
• Johanna Tiarks
• Dorian Rieger
• Filippo Cappezzone
• Toni Hirth
• Michael Feindert (jeweils wiedergewählt)
   
• Mersi Ghazaei
• Annika Wiebusch
• Aylin Dikme-Gögercin
• Selima Mangas Schadt 
• André Dörr
• Faisal Osman
• Hüseyin Sahin (jeweils neu im Vorstand)

Wir wissen auch: Diese Wahl markiert einen Wendepunkt. Aber wir sind viele, und wir werden Widerstand leisten. Als soziale Opposition im Bundestag und auf der Straße werden wir gegen Merz’ Angriffe auf den Sozialstaat kämpfen, gegen die AfD aufstehen und für eine Politik eintreten, die alle mitnimmt.

Zum Artikel der StZ.

Lieferando verweigert den Kolleg*innen einen Tarifvertrag, weshalb diese unter niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedinungen leiden müssen. Das darf so nicht weitergehen.

Die NGG Tarifkommission fordert den Abschluss eines Mantel- und Entgelttarifvertrages, sodass u.a. ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und angemessene Zuschläge für Sonderschichten gezahlt werden. 

Die Kolleg*innen bei Lieferando arbeiten sehr hart und ein umfassender Tarifvertrag ist notwendig, um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle zu gewährleisten. 

Darum haben wir selbstverständlich an der Demonstration am Samstag teilgenommen. Unser Stadtrat und Kandidat für den Bundestag, Luigi Pantisno, hat den Kolleg*innen in seiner Rede unsere volle Solidarität zugesichtert. 

 

Die Linke ist anders: Wir wollen wissen, was Dich in deinem Alltag belastet und was sich dringend ändern muss. Miete zu hoch, Bus kommt nicht, Rente zu niedrig? Was auch immer es ist: Wir sprechen mit Tausenden Menschen in ganz Deutschland und hören zu. Bei uns bestimmen nicht Lobbyisten oder Konzerne unsere Schwerpunkte für die Bundestagswahl, sondern Du. Denn wir wollen als Partei gemeinsam mit Dir für das eintreten, was wirklich wichtig ist.

Du willst uns unterstützen? Dann schau bei einem unserer nächsten Aktionstage vorbei. 

• Samstag, 14. Dezember und 20. Dezember, jeweils ab 11:00 Uhr. Los geht es mit einer Einführung in unserem Büro in der Falkertstraße 58

Mehr zu bundesweiten Aktion gibt es hier