DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart
Newsletter April 2023

Diskussionsveranstaltung mit Tobias Pflüger: Stoppt den Krieg gegen die Ukraine!

29. März, 19:00 Uhr, AWO-Ost, Ostendstr. 83

Dennis Klora

Seit nun über einem Jahr findet der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg in der Ukraine statt. Hierzulande wird die Debatte dominiert von (bundesdeutschen) Waffenlieferungen an die Ukraine. Zugleich hat Kanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende ausgerufen, wesentlicher Teil davon soll die Aufrüstung der Bundeswehr mit einem (vorläufigen) 100 Mrd. "Sondervermögen" sein.

Tobias Pflüger, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der LINKEN und ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der vorherigen LINKE-Bundestagsfraktion und aktiv bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird zum Ukrainekrieg, wie er beendet werden könnte, über die westlichen und deutschen 'Reaktionen' auf den Ukrainekrieg und das Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr sprechen.

8. April 2023: Ostermarsch gegen den Krieg

DIE LINKE. Stuttgart ruft zusammen mit vielen anderen  Organisationen (wie dem DGB, DfG-VK u.v.m) zur Teilnahme am Ostermarsch 2023 auf. Die Kundgebung und Demonstration findet am Samstag, den 8. April 2023 ab 12 Uhr auf dem Schlossplatz statt (LINKE-Treffpunkt ist ab 11:30 Uhr bei unserem Infostand). Angesichts des opferreichen Kriegs in der Ukraine mit noch gewaltigerem Eskalationspotenzial ist der Termin besonders wichtig.

Den Bündnisaufruf könnt ihr hier nachlesen.

Am 12. Mai: Gemeinsam mit der LINKEN Stuttgart zur 5. RLS-Streikkonferenz nach Bochum

Die inzwischen 5. Streikkonferenz der Rosa Luxemburg Stiftung ist eines der größten links-gewerkschaftlichen Events in Europa. Dieses Jahr findet die Tagung wieder statt (also nach Corona-Pause) und zwar vom Freitag, 12. Mai bis Sonntag, 14 Mai in den Räumen der Uni Bochum in NRW. Die Tagung ist voll mit Vorträgen, Podien, Diskussionsrunden zum (Erfahrungs-)Austausch über Arbeitskämpfe in Deutschland, weltweit und in unterschiedlichsten Branchen.

Wir möchten euch vorschlagen, dieses Event als Mitglieder der LINKEN-Stuttgart gemeinsam zu besuchen. Um die Sache etwas bequemer zu machen, haben wir ein Kontingent von 40 Schlafplätzen in der Jugendherberge "Bermuda3Eck" in Bochum gebucht. Meldet euch bis allerspätestens 12. April, wenn ihr eines der Zimmer über die Linke haben wollt. Meldet euch bei Eric von der LAG Betrieb & Gewerkschaft unter: e.boettcher@die-linke-stuttgart.de. Er kümmert sich dankenswerterweise um die Zimmerverwaltung.

Grundsätzlich müssen die Übernachtungsplätze selber gezahlt werden. Wir bieten aber als Kreisverband an, dass wir auf begründete Anfrage Reisekostenzuschüsse von 50 Euro pro Person vergeben können, für Genoss*innen, bei denen die Fahrt- und Übernachtungskosten ein unvertretbar großes Loch ins Konto reißen. Fragt einfach deswegen an.

Eine gemeinsame Anreise ist derzeit noch nicht fest eingeplant. Darüber können wir noch nachdenken, falls genug Leute mitkommen...

Der Schlafplatz im Mehrbettzimmer kostet 42 Euro pro Nacht (84 bei zwei Übernachtungen). Im Einzelzimmer 89 Euro pro Nacht (178 bei zwei Übernachtungen). Auf Anfrage können von der Kreispartei 50 Euro Zuschuss pro Person gewährt werden.

Erfolg für Mieter*innen im Hofquartier (Möhringen)! und coop-Viertel (Nord)

SWSG erstattet 15% Heizkosten

Der Druck der Mieter*innen und die Unterstützung durch Aktive beim MIETNOTRUF der Stuttgarter LINKEN haben gewirkt: Im Januar erhielten die Bewohner*innen der Wolframstraße und Gäubahnstraße und im März die Mieter*innen im Hofquartier (Möhringen) die Benachrichtigungen, dass sie 15% der Heiz- und Warmwasserkosten erstattet bekommen. Die Mieter*innen hatten durch einen Fehler des Vermieters Anspruch auf die Erstattung der Kosten. Insgesamt erhalten die in Möhringen 38 Haushalte knapp 4.500 Euro. Das sind im Durchschnitt über 100 Euro pro Haushalt. Im Nordbahnhof erhielten die 91 Haushalte im Schnitt 130 Euro zurück (insgesamt 11.907 Euro). Es ist nicht die Welt, aber es sind Summen, die in diesen Zeiten helfen, besser durch den Monat zu kommen. Im Solferinoweg im Fasanenhof setzen wir uns derzeit noch dafür ein, dass der Betreiber der Zentralheizung, die EnBW Contracting GmbH, den Mieter*innen ebenfalls 15% der Heizkosten erstattet.

Es lohnt sich also, die Nebenkostenabrechnung kritisch zu überprüfen.
Der MIETNOTRUF der Stuttgarter LINKEN hilft dabei.

Tel.: 0174-5681049
Mail: info@die-linke-stuttgart.de

4. Forum Kommunalpolitik

Haushalt mit Links!

Wir laden Euch ein, gemeinsam mit unseren LINKEN Stadträte:innen Johanna Tiarks und Luigi Pantisano Ideen und Vorschläge für die kommenden Stuttgarter Haushaltsberatungen zu entwickeln, die sie dann als Anträge im Gemeinderat einbringen. In den Haushaltsberatungen im Gemeinderat werden die entscheidenden Beschlüsse gefasst, die die politische Ausrichtung der Stadt Stuttgart für 2 Jahre planen. Ob mehr Personalstellen, ein kostenloses Ticket für Bus und Bahn, die Höhe der Kitagebühren, die Investitionen für die Energiewende oder zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen werden in den Haushaltsberatungen beschlossen.

Macht mit, beteiligt Euch und unterstützt unsere Stadträte*innen. Diese Treffen sind auch ein sehr guter Einstieg und Vorbereitung in die Planungen für die Kommunalwahlen im Jahr 2024.
Folgende Termine habe wir in der Landesgeschäftsstelle DIE LINKE Baden-Württemberg, Falkertstraße 58, in 70176 Stuttgart geplant:

• 26.04. Personal
• 24.05. Soziales / Kinder / Jugendliche
• 21.06. Wohnen
• 19.07 Kultur / Sport / Vereine

Beim dritten Termin am Mittwoch 26.4. um 18 Uhr geht es um das Thema Personal

»Stuttgart reißt sich ab!« Diskussionsveranstaltung zum Abrissmoratorium

Diskussionsveranstaltung zum Abrisswahn in Stuttgart am 3. April 2023, 19 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus Stuttgart

Im September 2022 hat eine große Anzahl namhafter Erstunterzeichner:innen aus Wissenschaft, Bauwirtschaft, Umweltschutz und Architektur einen offenen Brief an Bundesbauministerin Klara Geywitz veröffentlicht. In diesem wird ein sofortiges Abrissmoratorium zum Schutz der Umwelt gefordert. Anstatt ständig abzureißen und wieder neuzubauen, soll der Bestand gefördert werden und nicht weiterhin Boden versiegelt werden, denn Bau- und Abbruchabfälle machen 55 Prozent des gesamten deutschen Abfalls aus. Um das Fortschreiten des Klimawandels abzumildern und auch, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, ist ein sofortiger Stopp dieses unnachhaltigen Vorgehens angezeigt.

Hierzu veranstaltet die Fraktion LINKE SÖS PIRATEN Tierschutz eine Diskussion zur sozialen und ökologischen Frage von Abriss und Neubau. Neben der Erstunterzeichnerin und Direktorin des Städtebauinstituts der Universität Stuttgart und Professorin für Stadtplanung Frau Prof. Dr. Martina Baum wird Rainer Kapp, Abteilungsleiter Stadtklimatologie und Ingo Haller von Architects for Future fachliche Inputs geben. Es geht um Fragen zu Abriss, Neubau und nachhaltigem Bauen und die Frage, wie für Menschen und nicht für Autos und Konzerne gebaut werden kann. Zum Schluss ist eine offene Diskussion vorgesehen, in welcher Expert:innen, Betroffene und Zuhörer:innen mitdiskutieren können.

Politische Berlinfahrt 2023 mit dem Wahlkreisbüro Riexinger

Dennis Klora

Jetzt anmelden: politische Berlinfahrt 2023 mit dem Wahlkreisbüro Riexinger
Vom 07. - 10. August findet in diesem Jahr wieder eine politische Berlinfahrt ab Stuttgart statt. Die Planungen laufen noch, aber es wird ein spannendes politisches und kulturelles Programm geben.

Die Fahrt startet am Montag, 07. August um 09.23 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof und endet dort wieder am Donnerstag, 10.08. um 16:38 Uhr. 

Ein Großteil der Kosten wie An- und Abreise, Übernachtungen, Frühstück und eine zusätzliche Mahlzeit am Tag sowie Eintrittspreise werden getragen, sodass neben dem privaten Verzehr nur ein Unkostenbeitrag von 20 Euro pro Person anfällt (für EZ gibt es ein bestimmtes Kontingent, danach fällt dafür ein Aufpreis an). Anmeldungen und Nachfragen bei Dennis Klora unter bernd.riexinger.ma01@bundestag.de.

Wie immer, stellen die Termine eine Auswahl dar, die regelmäßig während des laufenden Monats aktualisiert wird. Schaut also gerne immer mal wieder auf der Website unter Termine nach, ob es etwas Neues gibt. Da es kurzfristig immer wieder zu Änderungen an den terminen kommen kann, bitten wir ab und zu einen Kontrollblick auf die Website zu werfen.

29. März 2023 19:00 Uhr
Stoppt den Krieg gegen die Ukraine! Diskussionsveranstaltung mit Tobias Pflüger
AWO-Ost, Ostendstraße 83, 70188 Stuttgart | Diskussionsveranstaltung | Veranstalterin: DIE LINKE. Stuttgart

30. März 2023 19:00 Uhr
Offenes Kampagnentreffen Mobilität
Landesgeschäftsstelle DIE LINKE, Falkertstr. 58 | Gruppentreffen | Veranstalter: DIE LINKE. Stuttgart

30. März 2023 19:30 Uhr
Film: Stuttgart 21 - Das Trojanische Pferd
Kinothek Obertürkheim, Asangstr. 15 | Film & Gespräch | Veranstalter: DIE LINKE im Bezirksbeirat Obertürkheim

31. März 2023 19:00 Uhr
ÖPNV Kampagne - Kneipentour
Landesgeschäftsstelle DIE LINKE, Falkertstr. 58 | Gruppentreffen | Veranstalter: DIE LINKE. Stuttgart

1. April 2023 11:00 Uhr
Infostand am Erbsbrünnele in Cannstatt
Erbsenbrünnele in der Marktstraße | Infostand | Veranstalter: DIE LINKE. OV Cannstatt - Mühlhausen - Münster

1. April 2023 14:00 Uhr
ÖPNV Kampagne - Sammelstellen-Tour
Landesgeschäftsstelle DIE LINKE, Falkertstr. 58 | Gruppentreffen | Veranstalter: DIE LINKE. Stuttgart

2. April 2023 11:00 Uhr
Südwestakademie von Marx 21
in den Räumen der LINKEN Ba-Wü, Falkeretstr. 58 | Seminar | Veranstalter*in: Marx 21 Stuttgart

3. April 2023 18:00 Uhr
655. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Schlossplatz Stuttgart | Kundgebung | Veranstalter*in: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

 3. April 2023 19:00 Uhr
»Stuttgart reißt sich ab!« Diskussionsveranstaltung zum Abrissmoratorium
Rathaus Stuttgart, großer Saal | Vortrag & Diskussion | Veranstalterin: Die Fraktion LINKE SÖS Piraten Tierschutz

4. April 2023 18:30 Uhr
Plenum Linksjugend Stuttgart
Kreisbüro DIE LINKE Stuttgart, Falkerstr. 58 | Gruppentreffen | Veranstalter*in: Linksjugend [solid'] Stuttgart

5. April 2023 18:30 Uhr
Kreisvorstandssitzung
Kreisbüro DIE LINKE Stuttgart, Falkerstr. 58 | Kreisvorstandssitzung | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart

8. April 2023 12:00 Uhr
Ostermarsch 2023 in Stuttgart
Schlossplatz, Stuttgart | Kundgebung & Demonstration | Veranstalter*in: diverse

14. April 2023 18:30 Uhr
Was ist der Stand in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst?
Landesbüro, DIE LINKE Ba-Wü, Falkertstr. 58 | Vortrag & Diskussion | Veranstalter: DIE LINKE. KV Stuttgart

16. April 2023 11:00 Uhr
Politisches Stadtteilfrühstück mit Bericht aus dem Bundestag und Gemeinderat
Landesgeschäftsstelle DIE LINKE, Falkertstr. 58 | Offene Veranstaltung | Veranstalter: DIE LINKE. Stuttgart OV West

17. April 2023 18:00 Uhr
656. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Schlossplatz Stuttgart | Kundgebung | Veranstalter*in: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

18. April 2023 18:30 Uhr
Plenum Linksjugend Stuttgart
Kreisbüro DIE LINKE Stuttgart, Falkerstr. 58 | Gruppentreffen | Veranstalter*in: Linksjugend [solid'] Stuttgart

18. April 2023 19:00 Uhr
Ortsgruppentreffen OV Cannstatt - Mühlhausen - Münster
In den Räumen von DIDF, Marktstraße 61a | Gruppentreffen | Veranstalter*in: DIE LINKE. OV Cannstatt - Mühlhausen - Münster

19. April 2023 18:30 Uhr
Kreisvorstandssitzung
Kreisbüro DIE LINKE Stuttgart, Falkerstr. 58 | Kreisvorstandssitzung | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart

24. April 2023 18:00 Uhr
657. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Schlossplatz Stuttgart | Kundgebung | Veranstalter*in: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

26. April 2023 18:00 Uhr
4. Forum Kommunalpolitik: Thema städtisches Personal
Landesbüro DIE LINKE Ba-Wü, Falkertstr. 58 | Gruppentreffen | Veranstalter: DIE LINKE. KV Stuttgart

27. April 2023 19:30 Uhr
Film: Stuttgart 21 - Das Trojanische Pferd
Kinothek Obertürkheim, Asangstr. 15 | Film & Gespräch | Veranstalter: DIE LINKE im Bezirksbeirat Obertürkheim

28. April 2023 18:30 Uhr
Rote Kneipe
Kreisbüro DIE LINKE. Stuttgart, Falkertstr. 58  | Rote Kneipe | Veranstalter: DIE LINKE. KV Stuttgart

29. April 2023 10:00 Uhr
Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Stuttgart
Bürgerhaus Möhringen, Filderbahnpl. 32 | Kreismitgliederversammlung | Veranstalter: DIE LINKE. KV Stuttgart

Weitere Termine auf unserer Website

»Warum die Bahn-Beschäftigten unsere Solidarität brauchen«

Artikel im Jacobin-Magazin zum 'Mega-Streik' am Montag, den 27. März

Passend zum Megastreik am 27. März  empfehlen wir diesen Artikel aus dem Jacobin-Magazin u.a. über die Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn:
»Der Frühling könnte – passend zur Branche – mit etwas Verspätung zu einem »Frühling des Grauens« werden. So zumindest bezeichnete die Wirtschaftswoche die laufende Tarifrunde der Deutschen Bahn und befeuert damit schon einmal die gewerkschaftsfeindliche Stimmungsmache. Dabei fordern die Beschäftigten der Bahn von ihrem Arbeitgeber lediglich das Mindeste für die Verantwortung, die sie tragen. Die Bahn ist in einem desolaten Zustand und gerade deswegen ist es wichtig, dass die Gesellschaft den Beschäftigten den Rücken freihält. Denn sie kämpfen nicht nur für sich, sondern für uns alle.«