DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart
Newsletter Dezember 2022

Aktion: Pauschale Heizkostenerhöhung bei SWSG zurücknehmen!

Fr. 9. Dezember, 8 Uhr morgens, Aktion im Rathaus

Die städtische SWSG erhöht die Heizkostenvorauszahlung aufgrund der steigenden Energiepreise. Dabei orientiert die SWSG sich nicht an den tatsächlichen Kosten, die im letzten Abrechnungszeitraum entstanden sind. Stattdessen werden die Vorauszahlung in weit höherem Ausmaß erhöht und es werden auch solche Kostenarten einbezogen, die gar nicht von den Preissteigerungen betroffen sind, wie z.B. das Kaltwasser. Dieses Vorgehen ist nicht rechtens. Die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen im Rahmen der Gaspreisbremse – die wir für unzureichend halten – sollen so schnell wie möglich den Mieter*innen zugutekommen und nicht Vermietern, die vorsorglich die Heizkostenvorauszahlungen drastisch erhöhen.

DIE LINKE. Stuttgart fordert von der städtischen SWSG eine umgehende Rücknahme der pauschalen Erhöhung der Heizkostenvorauszahlung um 60 %. Erst recht müssen skandalöse Mahnungen und Drohungen gegenüber Mieter*innen sofort eingestellt werden, wenn diese sich – völlig zurecht – nicht bereit erklären, die pauschale Erhöhung der Warmmiete um z.T. bis zu 200 Euro im Monat mitzutragen. Die linke Fraktionsgemeinschaft stellt am Freitag, dem 09. Dezember einen entsprechenden Antrag im Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats.

Gemeinsam mit der SWSG-Mieterinitiative rufen wir alle Mieter*innen auf, am kommenden Freitag 9.12.2022 um 8.00 Uhr zum Rathaus in die Innenstadt zu kommen, zum gemeinsamen Protest vor dem Kleinen Sitzungssaal (3. Stock, Marktplatz 1). Die Sitzung beginnt um 8.30 Uhr. Wir wollen allen Gemeinderät*innen, die an der Sitzung teilnehmen,  mit Plakaten und Bannern zeigen, dass die pauschalen Heizkostenerhöhungen nicht tragbar sind. Je mehr wir sind, desto höher ist der Druck, dem Antrag zuzustimmen.

- Die Tagesordnung des Wirtschaftsauschuss am 9.12.2022 findet ihr hier.
- Mehr Informationen finden hier.
- Infografik: Was verlangt die SWSG von den Mieter*innen?

Bericht erste Veranstaltung von »Genug ist Genug« in Stuttgart

© Roland Hägele

Über 100 Menschen wollten bei der 1. Rally von Genug ist Genug! Stuttgart mit dabei sein und habe das Laboratorium bis zum letzten Platz gefüllt. Von jung bis alt, von organisiert bis nicht-organisiert konnten wir beeindruckende, bewegende und wütende Reden aus unterschiedlichsten Bereichen hören. Einige waren sich alle: Genug ist Genug!
Beim offenen Mikro haben zahlreiche Menschen über ihre persönlichen Erfahrungen berichtet - manche zum ersten Mal. Auch sie sagen: Genug ist Genug! Dieser Mut bestärkt und zeigt wie wichtig es ist, dass wir uns zusammenschließen und gemeinsam sowie solidarisch handeln.

Am Ende haben sich viele in die Mitmach-Listen eingetragen. Der Auftakt ist getan aber wir wissen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Wir wollen stärker werden, wir wollen breiter werden, wir wollen uns weiter vernetzen. Es liegt an uns, in jedem Betrieb und in jeder Stadt. Wenn also auch Du Schwierigkeiten hast, über den Monat zu kommen oder Du jetzt schon Sorgen vor der nächsten Rechnung hast: komm dazu! 
Wenn Du immer mehr arbeitest und es trotzdem am Ende nicht reicht: schließ Dich an! Wenn Dir etwas an Gerechtigkeit und Solidarität liegt und Du weißt, dass diese Worte nur dann etwas bedeuten, wenn sie auch in Krisenzeiten gelten: mach mit! Es ist Zeit, wütend zu sein. Und aus der Wut etwas zu machen.

Du willst bei Genug ist Genug mitmachen? Kontaktiere uns hier auf Insta oder per mail unter Stuttgart.sagt.genug@gmail.com . Folge uns für mehr Informationen auf Instagram unter @genugistgenugstuttgart oder komm in unseren Telegramkanal: https://t.me/GiGStuttgart

MIETNOTRUF der LINKEN Stuttgart geht an den Start

Große Teile der Bevölkerung sind von hohen Mietpreisen betroffen. Neben den Grundmieten sind auch Betriebs- und Heizkosten ein immer gewichtigerer Kostenfaktor. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Kaltmieten im Bundesdurchschnitt um 29% erhöht, die Nebenkosten sind im selben Zeitraum um 32% gestiegen und betrugen 2018 bundesweit 28% der Warmmiete. In der derzeitigen Energiekrise nimmt die Bedeutung der Nebenkosten weiter zu. Es dürften kritische Momente für viele Haushalte werden, wenn in 2023 und 2024 die Abrechnungen für 2022 und 2023 verschickt werden. Nach der derzeitigen (völlig unzureichenden) Konzeption der Gaspreisbremse, wird es bei Erdgasheizungen mindestens zu einer Verdopplung der Heizkosten kommen – für große Teile der Arbeiter*innenklasse ist das nicht zu stemmen.
Die Nebenkostenabrechnung als jährlich wiederkehrende Abrechnung mit oft hohen Nachzahlungen, die auf einen Schlag fällig werden (im Vergleich zu selteneren, weniger drastisch empfundenen Bestandsmieterhöhungen) bringt Mieter*innen auf. Gleichzeitig ist die komplizierte Nebenkostenabrechnung für viele undurchschaubar, sodass eine Kontrolle häufig nicht stattfindet.

Dabei gibt es durchaus Handlungsmöglichkeiten für Mieter*innen: Häufig enthalten Abrechnungen Fehler zulasten der Mieter*innen (laut Mieterbund jede zweite). Allein die Ansage gegenüber dem Vermieter, dass man die Abrechnung überprüfen will und Einsicht in die Belege fordert, hebt den sofortigen Anspruch eines Vermieters nach der Leistung einer Nachzahlung auf.

Erste Schritte zum Mietnotruf in Stuttgart
Wir arbeiten derzeit daran, die Mieter*innen- und Stadtteilarbeit weiter zu intensivieren. Zum Thema Nebenkosten bauen wir niederschwellige Hilfsangebote und Stadtteilsprechstunden auf, die wir unter dem Titel „Mieternotruf“ auf mehrsprachigen Flugblättern in den Wohnsiedlungen kommunizieren. Im November und Dezember wurden bereits 5 Mieter*innensprechstunden in den Stadtteilen angeboten, die mit jeweils 2 bis 9 Personen (von Vermietern wie SWSG, BWV und Vonovia) pro Termin recht gut angenommen wurden. Wir beantworten Fragen, helfen Briefe an den Vermieter aufzusetzen, prüfen Nebenkostenabrechnungen. In einem Fall konnte sogar eine Zwangsräumung bei einer Mieterin der SWSG gestoppt werden.

Mieterberater*in: Kundschafter*in für Themen im Stadtteil
An Einzelabrechnungen können strukturelle Probleme einer Wohnanlage auffallen, die von findigen Mietaktivist*innen zur Organisierung genutzt werden können. Als Beispiel: Seit 2016 sind Wärmemengenzähler an Zentralheizungen zur Verbrauchsgenauen Abrechnung vorgeschrieben. Ist dieser nicht eingebaut, steht Mieter*innen eine Kürzung der Heizkosten um 15% zu. Aus der Prüfung einer Abrechnung einer Siedlung in Stuttgart-Nord ließ sich ableiten, dass ein ganzer Wohnkomplex mit 90 Wohnungen betroffen ist. Im nächsten schritt werden wir alle Mieter über ihr Recht informieren, die Heizkosten um 15% zu kürzen.

Der Mietnotruf kann bei Infoständen und Ortverbandsarbeit beworben werden. Im LINKE-Büro sind Flyer für den Mietnotruf vorrätig, die z.B. bei Infoständen eingesetzt werden können.

Hohe Nachzahlung? Anspruch auf Grundsicherung prüfen!

Bei der Grundsicherung, umgangssprachlich Hartz IV genannt, wird der Leistungsanspruch und das vorhandene Einkommen gegenübergestellt. Liegt das Einkommen unter dem Anspruch, wird die Lücke als Hartz IV ausgezahlt. Im Falle einer hohen Heizkosten-Nachforderung können Personen, deren Einkommen eigentlich über dem Grundsicherungsniveau liegt, für einen Monat leistungsberechtigt werden. Denn in dem Monat, in dem die Nachforderung bezahlt werden muss, steigt der Leistungsanspruch deutlich – ggf. über das vorhandene Einkommen.
Vorsicht: Bedingung für eine Erstattung ist, dass spätestens in dem Monat, in der die Nachforderung gezahlt werden muss,
beim Jobcenter bzw. Sozialamt ein Antrag auf Grundsicherung gestellt wird.
Die Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. hat zusammen mit dem paritätischen Gesamtverband alle wichtigen Informationen, Musterbriefe u.v.m. auf der Internetseite www.energie-hilfe.org zusammengestellt.

Einführung in die Betriebs- & Heizkostenhilfe

Eine Broschüre der LINKEN Stuttgart

Bei der LINKEN in Stuttgart sind wir nun erste Schritte in Richtung des Aufbaus eines Mietnotrufs gegangen. Speziell zum Thema Nebenkosten bieten wir derzeit Mieter*innensprechstunden in verschiedenen Stadtteilen an, die auch gut angenommen werden. Vor Beginn der Betriebs- & Heizkostensaison hatten wir Anfang Oktober 2022 einen Workshop zur Nebenkostenhilfe gemacht. Daraus ist inzwischen eine Broschüre geworden.

Die Broschüre ist besonders gut geeignet für Aktive im Bereich Mieten und Wohnen: Mieterinitiativen und in der Nachbarschaftshilfe, aber auch für alle kritischen Mieter*innen, die sich mit der Materie der Nebenkosten und den Rechten der Mieter*innen vertraut machen wollen.

Wir stellen die gedruckte Broschüre kostenlos allen interessierten Mitgliedern und Unterstützer*innen zur Verfügung. Schreibt uns unter info@die-linke-stuttgart.de wie viel Stück ihr haben wollen. Wir senden kostenfrei mit der Post zu.

Wir freuen uns über eure Rückmeldungen und über weiteren Austausch, Kritik und Anregungen.

Danke an unsere Genossin Florentine, für das ansprechende Layout.

Regierungspolitik lässt viel Spielraum für linke Opposition

Die Ampelregierung ist bisher nicht in der Lage, die Belastungen der hohen Inflation sozial gerecht auszugleichen. Beim dritten Entlastungspaket 3 erhalten Höchstverdiener*innen eine dreimal so hohe Entlastung als Niedrigverdiener*innen. Es kann jedoch keinen Zweifel geben, dass gerade Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, mit geringen oder auch mittleren Löhnen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen und Lebensmittel ausgeben müssen. In einem ausführlichen Artikel beschreibt Bernd Riexinger, dass dies viel Spielraum für eine starke linke Opposition eröffnet: www.bernd-riexinger.de/standpunkte/artikel/detail/regierungspolitik-laesst-viel-spielraum-fuer-linke-opposition/

Im Bundestag wurde im letzten Monat der Bundeshaushalt verhandelt. Zum Verkehrshaushalt habe ich im Bundestag eine Rede gehalten. Der Verkehrshaushalt ist das in Zahlen gegossene Scheitern der viel beschworenen Verkehrswende. Der vorgelegte Haushalt für Verkehr und Digitales ist vor dem Hintergrund der vor uns liegenden Herausforderungen mutlos, kraftlos und überwiegend ziellos. Deshalb haben wir ihn abgelehnt: https://www.youtube.com/watch?v=hSOi7nFhnjs

von Johanna Tiarks & Luigi Pantisano
Seit kurzem dürfen Kommunen sogenannte Waffenverbotszonen einrichten. Oberbürgermeister Frank Nopper ist, wie nicht anders von ihm zu erwarten, sofort auf diesen Zug aufgesprungen. Er ignoriert dabei völlig, dass es in der Stuttgarter Innenstadt laut Kriminalstatistik eine seit fünf Jahren rückläufige Anzahl an Messerdelikten gibt. Es ist absurd, dass trotz dieser Zahlen zusätzliche repressive Maßnahmen geplant sind. Mit einer Messerverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt werden Law-and-Order-Fans bedient – einen Beitrag zur Sicherheit leistet eine Messerverbotszone nicht. Im Gegenteil: Eine Messerverbotszone schafft mehr Probleme. Die Polizei fordert dennoch eine zusätzliche Waffenverbotszone, weil sie sich mehr Befugnisse wünscht um junge Menschen öfter anlasslos kontrollieren zu können. Meist richten sich diese Kontrollen gegen Jugendlichen of Color und Schwarze Jugendliche. Dieses rassistische »Racial Profiling« von Seiten der Polizei führt zu einer massiven Diskriminierung von jungen Menschen. Das lehnen wir ab und fordern stattdessen eine Stärkung der Mobilen Jugendarbeit.

Wir schauen als Fraktion auch über den Kesselrand. Anlässlich des internationalen Tags zur Beseitigung gegen Gewalt an Frauen haben wir unsere Solidarität mit den Protestierenden Frauen im Iran erklärt. Auf unsere initiative hin wurde die Resolution »Frauen, Leben, Freiheit - Solidarität mit den Protestierenden im Iran«, gemeinsam mit Grünen, SPD, FDP und PULS unterzeichnet. Hier könnt Ihr den gesamten Text der Resolution nachlesen: https://diefraktion-stuttgart.de/2022/11/25/frauen-leben-freiheit-solidaritaet-mit-den-protestierenden-im-iran/

Wie immer, stellen die Termine eine Auswahl dar, die regelmäßig während des laufenden Monats aktualisiert wird. Schaut also gerne immer mal wieder auf der Website unter Termine nach, ob es etwas Neues gibt.

5. Dezember 2022 18:00 Uhr
639. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Kleiner Schlossplatz | Kundgebung | Veranstalter*in: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

5. Dezember 2022 18:30 Uhr
Treffen Genug ist Genug Stuttgart
AWO Ost, Ostendstr. 83 | Gruppentreffen | Veranstalter*in: Genug ist genug Stuttgart

6. Dezember 2022 18:00 Uhr
Mietensprechstunde in Stuttgart-Ost
Stadtteilzentrum Gasparitsch, Rotenbergstr. 125 | Mietensprechstunde | Veranstalter: DIE LINKE. KV Stuttgart

6. Dezember 2022 19:00 Uhr
Gruppentreffen der AG Antifa
Landesbüro, DIE LINKE Ba-Wü, Falkertstr. 58 | Gruppentreffen | Veranstalter*in: DIE LINKE. AG Antifa Stuttgart

7. Dezember 2022 18:30 Uhr
Kreisvorstandssitzung
Kreisbüro, Falkertstr. 58 | Vorstandssitzung | Veranstalterin: DIE LINKE. KV Stuttgart

8. Dezember 2022 18:00 Uhr
Mietersprechstunde im Fasanenhof
Bürgertreff im Fasanenhof, Europaplatz 126a | Mietensprechstunde | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart

8. Dezember 2022 19:00 Uhr
Vortrag mit Ole Nymoen & Wolfgang M. Schmitt - Influencer: Die ideologie der Werbekörper
Uni Stuttgart, Breitscheidstr. 2a, Raum 2.01 | Vortrag & Diskussion | Veranstalter*innen: SDS Stuttgart, DGB Hochschulgruppe u.a.

9. Dezember 2022 08:00 Uhr
Aktion: Pauschale Heizkostenerhöhung bei SWSG zurücknehmen!
Vor dem Kleinen Sitzungssaal, Rathaus Stuttgart, 3. Stock Marktplatz 1 | Aktion | Veranstalter: Mieterinitiativen Stuttgart, DIE LINKE. KV. Stuttgart

10. Dezember 2022 10:00 Uhr
Ideen-Workshop - Aktive der LINKEN Stuttgart diskutieren mit Menschen mit Armutserfahrungen
Stuttgart | Workshop | Veranstalter*in: DIE LINKE. Stuttgart & Projekt »Forum für Menschen am Rande«

12. Dezember 2022 16:00 Uhr
Aktion: LINKE Weinachtskarten für die Kolleg*innen im Einzelhandel
Treffpunkt: Rotebühlplatz | Verteilaktion | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart

12. Dezember 2022 18:00 Uhr
640. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 (mit Redebeitrag von B. Riexinger)
Kleiner Schlossplatz | Kundgebung | Veranstalter*in: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

12. Dezember 2022 19:00 Uhr
Treffen der AG Awareness
Landesbüro, DIE LINKE Ba-Wü, Falkertstr. 58 | Gruppentreffen | Veranstalter*in: DIE LINKE. AG Awareness Stuttgart

13. Dezember 2022 17:30 Uhr
Verteilaktion: LINKE Weihnachtskarten
REWE, Ostenplatz | Verteilaktion | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart

13. Dezember 2022 18:30 Uhr
Jahresendfeier des OV Cannstatt
Gaststätte Jakobsbrunnen, Tuchmachergasse 5 | Gruppentreffen | Veranstalter*in: DIE LINKE. OV Cannstatt

15. Dezember 2022 19:00 Uhr
Offenes Kampagnentreffen für das 365-Euro-Ticket in Stuttgart
Landesbüro, DIE LINKE Ba-Wü, Falkertstr. 58 | Gruppentreffen | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart

16. Dezember 2022 16:00 Uhr
Verteilaktion: LINKE Weihnachtkarten an der Paulinenbrücke
Harrys Bude, Paulinenbrücke | Verteilaktion | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart

16. Dezember 2022 18:45 Uhr
«Gefängnis oder Exil» / «Hapishane veya sürgün»
Atelier am Bollwerk, Hohe Str. 26 | Film & Gespräch | Veranstalter*in RLS BW | Eintritt: 9 Euro

19. Dezember 2022 18:00 Uhr
641. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Kleiner Schlossplatz | Kundgebung | Veranstalter*in: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Weitere Termine auf unserer Website

Weihnachtseinkäufe bei linken Buchverlagen wichtiger denn je...!

Der in Stuttgart ansässige linke Schmetterling-Verlag machte uns auf ein Problem aufmerksam, das derzeit einem Großteil der linken Buchverlage in Deutschland zu schaffen macht. Der linke Buchgroßhändler Sozialistischen Verlagsauslieferung (SoVA) hat überraschend in Insolvenz anmelden müssen. Viele Verlage sind betroffen, egal ob PapyRossa, Dietz, Westfälisches Dampfboot oder eben Schmetterling aus Stuttgart. Eigentlich sollte der in den 70'er Jahren entstandene linke Buchgroßhändler, wegen Ruhestand, zum Jahreswechsel kontrolliert geschlossen werden. Nun musste er wegen steigender Kosten unplanmäßig zuvor die Geschäfte einstellen. Dies ist ein großes Problem für die linken Verlage, da die schrittweise Umstellung auf andere linke Großhändler noch nicht abgeschlossen war. Derzeit sind deswegen Bücher dieser Verlage teilweise nicht im Buchhandel erhältlich, sondern können nur noch bei den Verlagen direkt bestellt werden. Da der Liquiditätspuffer der meist eher kleinen linken Verlage ohnehin nicht groß ist, geht es jetzt darum, dass das traditionell wichtige Weihnachtsgeschäft für den (auch linken) Buchhandel nicht verloren geht und unsere linkspolitische Verlagslandschaft die Krise gut übersteht. Deshalb ein Tipp: schaut mal rein in die Online-Shops der Linken Verlage. Vielleicht ist ja etwas dabei für euch...? Z.B. der selbst ins Chinesische übersetzte Beststeller und glänzende Einführungsband in die marxsch'sche politische Ökonomie von Michael Heinrich des Schmetterling Verlag. Oder das lokal relevante Buch über Betty Rosenfeld, die Kommunistin aus Stuttgart-West, die im Spanischen Bürgerkrieg kämpfte.

Wer mehr erfahren will über die SoVA-Insolvenz und über das linke Verlagswesen, dem sei dieser Artikel in der Kontext-Wochenzeitung empfohlen.