DIE LINKE Kreisverband Stuttgart
Newsletter Januar 2024

Stuttgart braucht eine starke Linke!

Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024

In Stuttgart steigen die Mieten jedes Jahr, Lebensmittel werden immer teurer, im Sommer ist die Hitze im Kessel zu spüren, lange Schlangen vor den Ämtern, Eltern warten Jahre auf einen Kitaplatz, die Bahnen kommen zu spät, Tickets sind zu teuer und der Lohn genügt schon lange nicht mehr zum Leben.

Diese Krisen erfordern eine starke linke Partei, die die Probleme an der Wurzel packt und einen spürbaren Unterschied im Leben der Leute macht. Wir haben konkrete Lösungen für eine lebenswerte, soziale und klimagerechte Gestaltung der Stadt Stuttgart. Wir haben die Ausdauer als konsequente Opposition im Gemeinderat Stuttgart, die Fehlentscheidungen der anderen Parteien und des Oberbürgermeisters, zusammen mit Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften, zu benennen und uns diesen zu widersetzen. Weiterlesen

Bei den Kommunal- und Europawahlen am 6. Juni geht es ums Ganze. Ein guter Anlass jetzt aktiv zu werden. Möglichkeiten dazu findest du in der Rubrik "Mitmachen" und "Termine". 

Landesweiter Jahresauftakt

Alle Mitglieder und Sympathisierende sind herzlich eingeladen!

Seit dem Bundesparteitag im November erleben wir eine große Eintrittswelle. Anfang 2024 wollen wir alle Neumitglieder Willkommen heißen und ab 16 Uhr mit allen unseren Mitgliedern und allen Interessierten gemeinsam in ein erfolgreiches Jahr mit zwei Wahlen starten. Es erwartet euch ein vielfältiges Programm mit Parteivorsitzender Janine Wissler, Bernd Riexinger (MdB), Gökay Akbulut (MdB), unseren Landessprecher:innen Sahra Mirow und Elwis Capece und vielen mehr.

Wann? Samstag 20. Januar, 16 Uhr
Wo? Laboratorium,  Wagenburgstr. 147, Stuttgart

#wirfahrenzusammen

Filmvorführung "Die Geschichte des größten Streiks im Deutschen Gesundheitssystem - Höchstens Vier Wochen"

Wie schaffen wir es Kämpfe erfolgreich zusammenzubringen? Welche Akteure braucht es, um zu gewinnen? Wie schaffen wir es gemeinsam zu gewinnen?  Mit diesen Fragen haben sich Aktivist*innen bundesweit auseinandergesetzt und es kam zu der Allianz zwischen Klimabewegung und den Beschäftigten im ÖPNV.

Fridays for Future und ver.di arbeiten gemeinsam in der «Wir fahren zusammen Kampagne» für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende. Doch Kämpfe zusammen gedacht haben schon Bewegungen zuvor. Wie eine erfolgreiche Kampagne aussehen kann und wie man gemeinsam gewinnen kann, möchten wir uns in der Doku «Die Geschichte des größten Streiks im Deutschen Gesundheitssystem - Höchstens vier Wochen» anschauen. Eintritt frei.   

Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung und dem Bündnis Wirfahrenzusammen Stuttgart

Eine starke Linke gegen Rechts.

Demonstration am 24. Februar "Die rechte Welle brechen".

2023…das „Jahr der Dammbrüche“: Die AfD stellt erste Bürgermeister und Landräte. CDU & FDP gehen nicht nur auf Kommunalebene zur Zusammenarbeit mit der teils faschistischen AfD über. Der CDU Vorsitzende heizt die rassistische Stimmung höchstpersönlich und stetig weiter an. Und die Regierungskoalition aus SPD, Grünen & FDP? Sie verschärfen die Asylgesetzgebung, kriminalisieren zivile Seenotrettung und treiben auch in Deutschland den sozialen Kahlschlag weiter voran. Wie weit die rechte Radikalisierung inzwischen geht, haben zuletzt die Berichte über die Pläne von AfD-Vertretern, offen faschistischen Organisationen und Unternehmern für die rassistisch motivierte Vertreibung von Millionen Menschen in diesem Land dokumentiert.

Wir sagen: Es reicht! Zeit, dem gemeinsam etwas entgegenzusetzen – 2024 ist es höchste Zeit, die rechte Welle zu brechen! Wir beteiligen uns als Teil von "Stuttgart gegen Rechts" an folgenden Demonstrationen:

• Samstag, 20. Januar, 14:00 uhr vor dem alten Schloss
• Samstag, 24. Februar. Weitere Infos folgen zeitnah. 

Die Linke in Berlin und Stuttgart

Gespräche bei Essen und Getränken

Das neue Jahr beginnt so turbulent, wie das alte geendet hat. Die Lokführer*innen streiken für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung, die Landwirte protestieren gegen steigende Agrar-Dieselpreise und eine verfehlte Landwirtschaftspolitik. Währenddessen will die Ampel-Regierung künftig Bürgergeldbezieher*innen für Monate jede Unterstützung streichen. International spitzt sich die Konfrontation zu. Die Politik der Regierung ist insgesamt fatal: Die Krisen verschärfen sich und die Bundesregierung verweigert eine gerechte Besteuerung von Reichen und Konzernen genauso wie die nötigen Investitionen. Aber für Aufrüstung ist Geld da. Zugleich kürzt die Ampel ausgerechnet am sozialen Zusammenhalt – das macht den Rechten die Räume immer weiter auf. Wie weit die rechte Radikalisierung inzwischen geht, haben zuletzt die Berichte über die Pläne von AfD-Vertretern, offen faschistischen Organisationen und Unternehmern für die rassistisch motivierte Vertreibung von Millionen Menschen in diesem Land dokumentiert.

Es gibt viel zu tun für unsere LINKE. Wir stellen uns dem unsozialen Zynismus der Ampel-Regierung wie der rechten Hetze entgegen. Wir machen uns gemeinsam mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft konsequent für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden stark. Unter dem Titel "Die Linke in Berlin und Stuttgart" laden wir alle Interessierte in den nächsten Monaten zum Gespräch bei Essen und Getränken mit unserem Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger und unseren Kandidierenden zur Kommunalwahl ein. 

Die Termine:

• Dienstag, 06. Februar 2024, 18:00 Uhr, Falkertstraße 58, S-West
• Dienstag, 05. März 2024, 18:00 Uhr, Falkertstraße 58, S-West
• Dienstag, 24. April 2024, 18:00 Uhr, Falkertstraße 58, S-West

Inklusionskonferenz

Inklusion statt Sonderwelten

In Kita, Schule, auf der Arbeit, in Bus und Bahn oder im öffentlichen Raum: Inklusion ist noch lange keine gelebte Realität. Auf der ersten Landesinklusionskonferenz der LINKEN. Baden-Württemberg wollen wir daher mit Menschen aus der Behindertenbewegung und Aktiven in der LINKEN ins Gespräch kommen und fragen, wie wir echte Inklusion erreichen können. Mit dabei sind Martin Schirdewan, Margit Glasow, Florian Grams und weiteren Referent:innen. Es sind alle am 17. Feburar 2024 von 11 bis 17 Uhr eingeladen. Die Konferenz findet im Kultur- und Bürgerhaus in Feuerbach statt. Zur besseren Planbarkeit  bitten wir um eine Anledung unter lgs@die-linke-bw.de. Zum Programm. 

Stoppt das Töten in der Ukraine - für Waffenstillstand und Verhandlungen! 

Kundgebung am 24. Februar

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid.

Der Krieg hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden.

Bisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Gestützt wird die Forderung nach Verhandlungen auch durch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung.

Wir beteiligen uns an der Aktion des Bündnisses "Stoppt das Töten in der Ukraine" in Stuttgart am Samstag, 24. Februar, 12:00 Uhr auf dem Schlossplatz. Mehr Infos gibt es hier.

Stuttgarter Doppelhaushalt 2024 / 25

So viel Geld, so wenig Plan

Mit 405 Anträgen haben wir einen umfassenden Vorschlag für den sozial-ökologischen Umbau der Stadt vorgelegt. Der nun beschlossene Haushalt wird den aktuellen Herausforderungen von Klimakatastrophe bis hin zum bröckelndem sozialen Zusammenhalt nicht gerecht: Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind wichtig und ihre Bedeutung steigt mit den aktuellen Sparbeschlüssen auf Bundesebene. Daher hätten wir als Stadt mehr Projekte für Kinder, ältere, kranke Menschen und Menschen mit Behinderung so wie konkrete soziale Entlastung beschließen müssen.

Die Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung in diesem Haushalt sind zu gering, um das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu schaffen. Unsere Vorschläge für strukturelle Änderungen bei der Energie- und Wärmewende, der Mobilitätswende und der Klimaanpassung fielen nicht auf fruchtbaren Boden. Auch die Vorschläge des Bürgerrats Klima wurden nur bruchstückhaft im Haushalt hinterlegt: So rücken wichtige Ziele der Bürger:innen, wie die jährliche Reduzierung der Parkplätze oder der beschleunigte Ausbau der Radschnellwege in weiter Ferne. Weiterlesen

Jahresrückblick

Was war das für ein Jahr 2023. Die Monster des Krieges sind gegenwärtig. Zuerst der verbrecherische Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Als Reaktion weltweit gigantische Aufrüstung, Waffenlieferungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Deutschland müsse kriegstüchtig werden, so der deutsche Verteidigungsminister. Eine Militarisierung von Sprache und Politik, wie ich es mir nicht vorstellen konnte. Statt Initiativen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen Kriegsrhetorik von fast allen Parteien, während auf dem Schlachtfeld weiter Tausende getötet werden. Das barbarische abschlachten von 1200 Israelis, darunter Babys und Kinder. Jetzt der unmenschliche Krieg der israelischen Regierung gegen die Palästinensische Zivilbevölkerung. 21.000 Tote, darunter 10.000 Kinder. Auch hier kein Waffenstillstand und kein Ausweg, der dem Töten und der Gewalt ein Ende setzt. Es braucht eine Politik, die aus der militärischen Logik ausbricht, den Politikern der Aufrüstung und des Krieges in den Arm fällt. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben linker Politik im nächsten Jahrzehnt. Weiter

Nein zu Abriss-Neubau der Schleyerhalle!

Einen etwas anderen "Jahresabschluss" hat der OV Bad Cannstatt Mühlhausen Münster gemacht: Anlässlich des Konzerts der "Fantastischen Vier" waren 11 Genoss*innen vor der Schleyerhalle präsent, um Aufmerksamkeit auf die aktuell auf 612 Millionen Euro geschätzten Abriss-Neubau-Pläne der Halle zu lenken. 

Vielen der mehreren Tausend Besucher*innen war das Vorhaben völlig unbekannt. Somit konnten wir nicht nur informieren, sondern auch deutlich machen, dass es eine Opposition gegen solche aus der Zeit gefallenen Großprojekte gibt. Die Infoflyer und die Unterschriftenaktion kamen gut an und alle Beteiligten konnten sich mit heißen Punsch warm halten. Alles in allem eine erfolgreiche Aktion zum Jahresabschluss! 

Bundesweiter Jahresauftakt in Berlin

Zum Jahresauftakt der LINKEN an diesem Wochenende in Berlin haben wir über aktuellen Herausforderungen und unsere Antworten diskutiert. Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipppunkt. Was es jetzt braucht, ist soziale Sicherheit, öffentliche Investitionen und Verlässlichkeit im Wandel. Die Ampel ist ein politischer Ausfall, es ist höchste Zeit für eine neue Politik der Umverteilung.  Eine Politik, die Gerechtigkeit für alle stark macht. Dazu haben unsere beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ein Positionspapier vorgelegt. 

Ausgesprochen motivierend für war der Jahresauftakt-Kongress mit rund 300 Teilnehmenden in Berlin. Viele Panels wurden aufgezeichnet. So zum Beispiel die Auftakt-Veranstaltung mit tollen Beiträgen aus der Partei und der Gesellschaft und die Beiträge unserer Spitzenkandidierenden zur Europawahl, Martin Schirdewan und Carola Rackete sowie Özlem Alev Demirel und Gerhard Trabert.

Etwa 20% aller Mieter*innen in Stuttgart heizen ihre Wohnung mit einer Gasetagenheizung und haben üblicherweise einen Vertrag mit einem Gasversorgungsunternehmen abgeschlossen. Seit Januar 2023 gilt das CO2-Abgaben-Aufteilungsgesetz, welches die Beteiligung der Vermieter an den Kosten der CO2-Abgabe regelt. In der Jahresabrechnung des Versorgers sind die Kostenanteile für die CO2-Abgabe ausgewiesen, somit können Mieter*innen ausrechnen, wie viel der Vermieter ihnen als Beitrag für die CO2-Abgabe schuldig ist.

Der Anteil, den der Vermieter übernehmen muss, steigt mit dem CO2-Ausstoß pro m² - wer beim Heizen spart, hat Pech - Schönen Dank an die Regierung! Dennoch: Ein Haushalt der in 2023 einen Gasverbrauch von 206 kWh pro m² und Jahr hatte, wird dafür ca. 99 € CO2-Steuer zahlen. Bei einer Wohnungsgröße um 90 m² (ca. 37 kg CO2 pro m²) müsste der Vermieter schon 60% dieser Kosten übernehmen, also knapp 60 €. Wir meinen, dass es gut ist, die Vermieter jetzt gleich daran zu gewöhnen, dass sie ihren gesetzlich vorgeschriebenen Anteil übernehmen. Das gilt schon für 2023, aber umso mehr für die nächsten Jahre, in denen der CO2-Preis kontinuierlich steigen wird.

Es bleibt festzuhalten wie mieterfeindlich und weitab der Lebensrealität der Menschen diese Gesetzgebung ist: Ein Großteil der Mieter*innen mit Gasetagenheizung werden ihr Recht vermutlich nicht nutzen: Weil sie es gar nicht mitbekommen haben, weil es zu unpraktisch und langwierig ist, oder weil sie keinen Stress mit dem Vermieter wollen. Wir helfen kostenlos und unbürokratisch den Vermieteranteil zu berechnen:

📮 info@mietnotruf0711.de
☎️ 0174-5681049 (Telefon, WhatsApp, Telegram)

Es gibt viele gute Gründe, sich für mehr soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, Frieden, bezahlbaren Wohnraum und gegen Nazis zu engagieren. Und es gibt viele Möglichkeiten, bei uns mitzumachen.

#LINKSAKTIV Offenes Wahlkampftreffen.
Jeden zweiten Mittwoch in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in der Falkertstraße 58.  
Die nächsten Treffen:

• Mittwoch, 24. Januar, 18:30 Uhr
• Mittwoch, 7. Februar, 18:30 Uhr

Neumitglieder- und Interessiertentreffen. 
Einmal im Monat Mittwoch in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in der Falkertstraße 58.  
Die nächsten Treffen:

• Mittwoch, 24. Januar, 17:30 Uhr
• Mittwoch, 7. Februar, 17:30 Uhr
   

Kreisvorstandstreffen. Jeden 2. Montag (abwechselnd digital und in Präsenz) ab 19:00 Uhr, Büro DIE LINKE Stuttgart, Falkertstrasse 58, 70176 Stuttgart (Einwahldaten auf Anfrage). Das nächste Treffen finden am 29. Januar (Online) und am 12. Februar (digital) statt. 

JETZT MITGLIED WERDEN!

Wie immer stellen die Termine eine Auswahl dar, die regelmäßig während des laufenden Monats aktualisiert wird. Schaut also gerne immer mal wieder auf der Website unter Termine nach, ob es etwas Neues gibt. Da es kurzfristig immer wieder zu Änderungen bei den Terminen kommen kann, bitten wir, ab und zu einen Kontrollblick auf die Website zu werfen.

Samstag, 20. Januar, 14:00 Uhr
Kundgebung: Alle zusammen gegen die AfD

Samstag, 20. Januar 2024  15:00 Uhr 
Landesweiter Neujahrsempfang der Linken Baden-Württemberg!

Sonntag, 21. Januar, 15:30 Uhr
Filmvorführung "Die Geschichte des größten Streiks im Deutschen Gesundheitssystem - Höchstens Vier Wochen"

Montag, 22. Januar, 18:00 Uhr
Die 692. Montagsdemo auf dem Schlossplatz

Donnerstag, 25. Januar, 18:00 Uhr
Regionalversammlung mit Wahl des Programms zur Regionalwahl
Ab 20:00 Uhr: Kreismitgliederversammlung: Wahl Liste zur Regionalwahl

Donnerstag, 25. Januar, 18:30 Uhr
Treffen Die Linke Ortsverband Süd

Freitag, 26. Januar, 19:00 Uhr
Veranstaltung mit Raul Zelik: Ein gutes Leben für alle erkämpfen – gerade in düsteren Zeiten

Dienstag 6. Februar, 18:00 Uhr
DIE LINKE in Berlin und Stuttgart. Bericht, Diskussion und gemeinsames Essen.

Donnerstag, 15. Februar, 19:00 Uhr
Jahreshauptversammlung Die Linke Ortsverband Bad Cannstatt-Mühlhausen-Münster

Samstag, 17. Februar, 10:00 Uhr
Landesinklusionskonferenz DIE LINKE. Baden-Württemberg in Stuttgart

Samstag, 24. Februar, 12:00 Uhr
Kundgebung "Nein zum Krieg - Die Waffen nieder"

Samstag, 24. Februar, 14:30 Uhr
Demo: Die Rechte Welle Brechen