DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart
Newsletter Juli 2022

Aktionstag gegen den AfD-Landesparteitag in Stuttgart am 2. Juli

Ursprünglich wollte die AfD am 2./3. Juli ihren Landesparteitag in der Carl-Benz-Arena in Stuttgart Bad Cannstatt abhalten. Durch den breiten öffentlichen Protest musste die AfD inzwischen den Termin bereits verschieben auf das Wochenende 16./17. Juli (Messe/Flughafen).
Die AfD ist eine rassistische, sexistische und reaktionäre Partei, sie ist klimafeindlich, militaristisch und unsozial. Ihr rechter Flügel um Höcke übernimmt mehr und mehr die Partei, die sich weiter hin zum offenen Faschismus entwickelt. Sie ist Dreh-, Angel- und Bezugspunkt der faschistischen Bewegung in Deutschland und Brücke zum rechtem Terror, wie in Halle und Hanau. Mit ihrem rassistischen und faschistischen Gift will sie uns in unserem Kampf für bessere Lebensbedingungen gerade in der gegenwärtigen Krise spalten und schwächen, sei es im Kampf um bessere Bedingungen in der Kranken- und Altenpflege, gegen Mieterhöhungen, gegen hohe Fahrpreise im ÖPNV und in vielen anderen Bereichen. Wir sagen nein zur AfD! Keine Halle, keine Parteitage, keinen Platz für die Brandstifter von heute und die Henker von morgen!
Kommt am 2. Juli zur Kundgebung der LINKEN in Cannstatt in der Marktstraße. Wir mobilisieren damit für den weiteren Protest gegen den Landesparteitag am 16./27. Juli. Auf der Kundgebung wird Michel Brandt (LINKE Kreisverband Karlsruhe) sprechen.

Aktionen am Samstag, 2. Juli
■ 11 Uhr: Kundgebung der LINKEN mit u.a. Michel Brandt in der Cannstatter Marktstraße 1 bis 3 (vor ehem. Galeria-Kaufhof) 
■ 14 Uhr: Sammelpunkt für Demo am Infostand von DIE LINKE am Bahnhof Bad Cannstatt 
■ 15:30 Uhr: Kundgebung und Demo des Bündnis Stuttgart gegen Rechts. Bahnhof Bad Cannstatt

Die Aktionen der LINKEN werden koordiniert von der neu gegründeten AG Antifa. Das nächste Gruppentreffen findet statt am 18. Juli. Am 25. Juli veranstalten die AGs Betrieb & Gewerkschaft und AG Antifa eine Diskussion  zu den Gefahren der rechten Verankerungsversuche in Industriebetrieben durch »Zentrum Automobil«.

Lohnzulage für die Pflege am Klinikum kommt!

Gemeinsamer Erfolg von Beschäftigten, Gewerkschaft und LINKE

Nach monatelangem politischen Einsatz haben, Beschäftigte, Gewerkschaft und DIE LINKE einen Erfolg errungen. Ab morgen wird eine Lohnzulage für die Pflegekräfte am Klinikum Stuttgart bezahlt. Hartnäckigkeit, langer Atem und der Druck aus der Belegschaft sowie der Einsatz der LINKEN im Parlament haben gewirkt!
Die Lohnzulage ist ein wichtiger Schritt, um Menschen, die im Klinikum eine harte und verantwortungsvolle Arbeit leisten, angemessener zu bezahlen. Mehr Gehalt ist der erste Schritt, um den Beruf attraktiver zu machen – gerade in einer Stadt mit überbordenden Lebenshaltungskosten (Miete!) wie in Stuttgart. Mehr Gehalt ist auch ein Schritt, um Personal zu gewinnen und Personal zu halten, und um damit Unterbesetzung, Stress und schlechten Arbeitsbedingungen am größten Krankenhaus der Region etwas entgegenzusetzen. Und damit ist die Zulage auch ein Mehrwert für uns alle in Stuttgart.

Beschäftigte in der unmittelbaren Betreuung und Pflege von Patient*innen auf den anderen Stationen und den interdisziplinären Notaufnahmen der Entgeltgruppen P6 bis P9 erhalten brutto ca. 180 € bis 250 € pro Monat. Beschäftigte mit Leitungsfunktionen auf diesen Stationen mit P10 bis P15 , erhalten ca. 90 bis 170 € monatlich mehr. Trotzdem bewertet die ver.di Betriebsgruppe in einem aktuellen Infoblatt an die Belegschaft die errungene Zulage als »wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Bezahlung für Pflegekräfte.«

Die Zulagen sind also geringer die geforderten 500 Euro. eider gab es bisher keine Mehrheit dafür, die Zulagen dauerhaft zu zahlen,“ sagt LINKE-Stadträtin Johanna Tiarks im Interview. »Es besteht die Gefahr, dass die Zulage ab nächstem Jahr langsam abgeschmolzen wird, indem sie mit der Tariferhöhung nach der nächsten Tarifrunde öffentlicher Dienst verrechnet wird. Immerhin konnten wir erreichen, dass noch offen gelassen wurde, ob die Zulage verrechnet wird oder on-top erhalten wird. Da ist die nächste Auseinandersetzung vorprogrammiert und DIE LINKE wird sich an der Seite der Beschäftigten dafür einsetzen, dass die Zulage erhalten wird!«

Ohnehin ist klar, wie unser Genossin Nevin Kirstein im Interview sagt (bei ver.di aktiv am Klinikum): »Es darf nicht das Ende der Fahnenstange gewesen sein. Ohne die Kolleg*innen in der Technik, in der Logistik, der Sicherheit, der Reinigung etc. würde der Laden nicht laufen. Auch sie haben eine Zulage verdient, auch sie brauchen höhere Gehälter. Dafür können wir uns gemeinsam bei den kommenden Tarifverhandlungen einsetzen. Wir müssen uns sehr gut organisieren, Stärke zeigen, streiken und dürfen uns nicht mit halben Sachen abspeisen lassen.« Die Friedensflicht endet am 31. Dezember 2022 – als LINKE Stuttgart werden wir die Beschäftigten in der Tarifrunde voll unterstützen.

Mehr zum Thema im Interview mit Nevin Kirstein Krankenpflegerin am Klinikum Stuttgart, aktiv bei ver.di und auch bei DIE LINKE. Stuttgart, sowie im Interview mit Stadträtin Johanna Tiarks. Lest auch das Krankenhausinfo der Betriebsgruppe am Klinikum von ver.di. 

Nein zu Rückforderungen für Schulkindertickets am Jobcenter Stuttgart

In den letzten Wochen sorgte eine Äußerung des Wirtschaftsministerium von Baden-Würtemberg für Aufsehen. Es ging darum, dass Eltern, die Zuschüsse für Schulkindertickets im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten, für den Monat Juni Rückforderungen drohen könnten. Der Grund wäre, dass die Familien sich ein wenig Geld sparen, in den Monaten, in denen statt des regulären Schülertickets (Scool-Abo in Stuttgart knapp 42 Euro/Monat), das günstigere 9-Euro-Ticket zur Verfügung steht. Das Ministerium sprach in diesem Zusammenhang von »ungerechtfertigter Bereicherung«. Ob eine Rückforderung erfolgt oder nicht, liegt im Ermessensspielraum des jeweiligen Jobcenters. DIE LINKE in Stuttgart fordert selbstverständlich, dass die Bildungs- und Teilhabestelle im Jobcenter der Landeshauptstadt diesen Unsinn nicht mitmacht und keinerlei Rückzahlungen einfordert! Die linke Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat stellte einen entsprechenden Antrag.
Familien, die SGB II- oder SGB-XII, die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, sind belastet genug durch die Teuerung. Ein Differenzbetrag zwischen 9-Euro-Ticket und regulärem School-Abo für einen Monat – also ca. 30 Euro – ist z.B. einmal Eisessengehen mit den Kindern wert. Und dafür sollte das Geld auch bei den Familien bleiben, statt mit einem irren bürokratischen Aufwand vom Jobcenter zurückgefordert zu werden.

Wie das mit der Erstattung von Schülertickets durch die Bildungs- und Teilhabestelle am Jobcenter funktioniert und wie es Familien mit geringem und normalem Einkommen in Stuttgart ergeht, erzählt  uns unser Stuttgarter Genosse Niels P. aus Botnang im Interview.

Meist ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber besonders in der aktuellen Situation mit steigenden Preisen empfehlen wir allen Mieterinnen und Mietern mit hoher Miete und eher niedrigem Einkommen zu überprüfen, ob sie Anspruch auf Wohngeld haben. Ob der Staat Wohngeld zuspricht und wie hoch es ist, hängt von einer Reihe von Dingen ab. Wie hoch ist Ihr Bruttoeinkommen als Familie? Wie viel zahlen Sie monatlich für Kaltmiete + Betriebskosten (ohne Heizkosten)? Mit wie vielen Menschen (z.B. Kindern) leben Sie zusammen in der Wohnung?
Wohngeld können fast alle beantragen, die eine hohe Miete haben und wenig Einkommen, egal, ob man in Rente ist, Arbeitslosengeld I (ALG I) bezieht, oder einfach nur kein besonders hohes Gehalt hat (Jedoch sollte analog geprüft werden, ob Anspruch auf SGB II Leistungen besteht). Einen Vorteil kann der Bezug von Wohngeld aber in Stuttgart zusätzlich bringen: Wenn man Wohngeld bezieht, kann man auch die Bonus-Card der Stadt Stuttgart bekommen, die weitere Vergünstigungen bringt (z.B. bei den Kita-Gebühren oder Eintrittsgeldern in Schwimmbäder, Sozialticket für Bus und Bahn). Wir empfehlen den Online-Wohngeld-Rechner, um abzuschätzen, ob man anspruchsberechtigt ist. Den Rechner und alle nötigen Formulare und Infos sind gesammelt auch auf der Internetseite der LINKEN Stuttgart zu finden unter der neuen Rubrik: DIE LINKE hilft!   Nutzt diese Informationen gerne im Gespräch mit den Menschen im Stadtteil, z.B. an Infoständen.

Stadtteilfrühstück und Bericht aus dem Bundestag in Untertürkheim

Dennis Klora

Sonntag, 3. Juli ab 11:00 Uhr, Kulturtreff Untertükheim, Strümpfelbacherstr. 38

DIE LINKE Stuttgart bietet zusammen mit MdB Bernd Riexinger für Freunde und Bekannte und für Bürgerinnen und Bürger in den Oberen Neckarvororten am Sonntagmorgen des 3. Juli ein Stadtteilfrühstück an.
Es wird ein kleines Frühstücksbuffet mit Kaffee (und – es ist schließlich Hochsommer – natürlich auch kühlen Getränken) geben. Wenn wir alle gestärkt sind, gibt's ein paar politische Inputs aus der Kreispartei der LINKEN und von MdB Bernd Riexinger.

Im Anschluss ist genug Zeit für Fragen, Austausch und Diskussion. Kommt gerne dazu und bringt Freunde und Bekannte mit!

von Johanna Tiarks & Luigi Pantisano

Stranger Things im Mai
Im Stuttgarter Gemeinderat geschehen schräge Dinge. Wir wissen längst, dass Oberbürgermeister Nopper mit seiner Aufgabe heillos überfordert ist. Er kann zwar Hände schütteln, in Kameras grinsen, aber sonst fehlt ihm jegliche Strategie. So hat er nun einige Wochen lang einen Chefstrategen gesucht, der ihn in seiner Arbeit unterstützt. Erst wollte niemand und in seiner Partei der CDU kann es wohl niemand. So dachte sich der OB auch mal bei den anderen Parteien im Gemeinderat zu schauen und er wurde fündig. Der langjährige Fraktionsvorsitzende der SPD, Martin Körner wechselt zum OB als Chefstratege. Sollten sich alle Wähler*innen merken für die nächste Kommunalwahl: eine Stimme für die SPD, ist so schlecht wie eine Stimme für die CDU.

Stuttgart Klimaneutral bis 2035
Apropos Strategie, die Stadt Stuttgart soll nach einem Beschluss des Gemeinderats bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden. Wir sind als Fraktion der Meinung, wie viele Wissenschaftler:innen, dass wir Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 erreichen müssen. Wobei auch dieses Datum schon zu spät ist, folgt man dem aktuellen IPCC-Bericht. Statt endlich in die Umsetzung zu kommen, die Energiewende einzuleiten, eine nachhaltige Mobilitätswende umzusetzen mit einer autofreien Innenstadt, Ausbau von Fuß- und Radwegen, einem günstigen bis kostenlosem Nahverkehr, weniger privat genutzter Autos, einer Klimaanpassung mit mehr Grün in der Stadt, wurde erstmals eine Studie beauftragt. Nicht bei einer Hochschule oder einem Umweltinstitut, sondern die Unternehmensberatung McKinsey & Company soll nun bis zum Sommer ein Konzept erarbeiten. Ein Zwischenbericht zeigt, dass diese Untersuchung für die Mülltonne ist.

Stadtentwicklung oder Prostitution?
Und mit verfehlter Strategie geht es gleich weiter. Mit der geplanten Änderung des Bebauungsplans (GRDrs 840/2021) beabsichtigt die Verwaltung im Leonhardsviertel mehr ‘urbanes Wohnen’ zu ermöglichen und die Prostitution aus dem Viertel zu verbannen. Aufgrund dieses Vorhabens, aber auch weiterer Entwicklungen, wie das aus dem ehemaligen Breuninger-Parkhaus ein Film- und Medienhaus wird und dass das Züblin-Parkhaus einer neuen Nutzung zugeführt wird. Die Bewohner:innen des Viertels haben berechtigterweise Angst vor einer Gentrifizierung. Die FrAKTION versucht nun mit unterschiedlichen Anträgen den Prozess zu verlangsamen bzw. zu stoppen. So haben wir z.B. eine soziale Millieuschutzsatzung ebenso wie ein Quartiersmanagement für das Leonhardsviertel beantragt.

Wie immer, stellen die Termine eine Auswahl dar, die regelmäßig während des laufenden Monats aktualisiert wird. Schaut also gerne immer mal wieder auf der Website unter "Termine" nach, ob es etwas Neues gibt.

2. Juli 2022 11:00 Uhr
Infostand und Kundgebung zur Mobilisierung gegen den Landesparteitag der AfD
Ort: Marktstraße 1 bis 3, Bad Cannstatt | Infostand & Kundgebung | Veranstalter: DIE LINKE. Stuttgart (AG Antifa) / Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart

2. Juli 2022 15:30 Uhr
»Kein Platz für die AfD!« Demo gegen den Landesparteitag der AfD
Bahnhof Bad Cannstatt | Demonstration | Veranstalter: Bündnis Stuttgart Gegen Rechts

2. Juli 2022 16:00 Uhr
Kundgebung "Für eine Zivile Zeitenwende!"
Stauffenbergplatz, Stuttgart | Kundgebung | Veranstalter*in: Gesellschaft Kultut des Friedens

2. Juli 2022 10:00 Uhr
Spurwechsel - Gerechte Mobilitätswende, Sicherung von Arbeitsplätzen & alternative Produktion in Baden-Württemberg
Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20 | Konferenz | Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg

3. Juli 2022 11:00 Uhr
Stadtteilfrühstück mit Bericht aus dem Bundestag mit Bernd Riexinger
Kulturtreff Untertürkheim, Strümpfelbacher Str. 38 | Veranstaltung | Veranstalter:in: DIE LINKE. KV Stuttgart

5. Juli 2022 19:00 Uhr
Diskussionsveranstaltung des OV Cannstatt: Die Linke nach dem Bundesparteitag
Sitzungssaal Verwaltungsgebäude Bezirksrathaus Cannstatt, Marktplatz 10 | Diskussionsveranstaltung | Veranstaler: DIE LINKE. OV Bad Cannstatt

5. Juli 2022 19:00 Uhr
Frauen_stammtisch
Weltcafé Stuttgart | Stammtisch | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart

6. Juli  18:30 Uhr
Kreisvorstandssitzung DIE LINKE. Stuttgart
Kreisbüro DIE LINKE. Stuttgart, Falkerstr. 58 (Zugang über Hof) | Vorstandssitzung | Veranstalter*in DIE LINKE. KV Stuttgart

7. Juli 2022 19:00 Uhr
Gruppentreffen der AG Mobilität
Landesgeschäftsstelle DIE LINKE Ba-Wü, Falkerstr. 58 | Gruppentreffen | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart AG Mobilität

8. Juli 2022 18:30 Uhr
Treffen: DIE LINKE in Stuttgart-Ost
Büro SJD Die Falken, Wagenburgstr. 77 | Gruppentreffen | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart

10. Juli 2022 10:00 Uhr
Theodor Bergmann-Lectures 2022: «Die Linke im Futur»
Clara-Zetkin-Waldheim, Gorch-Fock-Str. 26 | Konferenz | Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg

12. Juli 2022 18:00 Uhr
Plenum Linksjugend ['solid] Stuttgart
Kreisbüro DIE LINKE, Falkerstraße 58 | Gruppentreffen | Veranstalterin: Linksjugend ['solid] Stuttgart

13. Juli 2022 19:00 Uhr
Stammtisch Ortsverband Filder
Clara-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Str. 26 | DIE LINKE Stuttgart, OV Filder

13. Juli 2022 18:00 Uhr
Forum Kommunalpolitik - Thema Pflege
Landesgeschäftsstelle LINKE BW, Falkerstraße 58 | Infoveranstaltung | Veranterler*innen: Luigi Pantisano & Johanna Tiarks

+++ 15. Juli 2022 17:30 Uhr  +++
Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Stuttgart
Gasthaus Friedenau, Rotenbergstr. 127 | Kreismitgliederversammlung | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart

18. Juli 2022 19:00 Uhr
Gruppentreffen der AG Antifa
Landesgeschäftsstelle DIE LINKE Ba-Wü, Falkertstr. 58 | Gruppentreffen | Veranstalter*in: DIE LINKE. Stuttgart AG Antifa

21. Juli 2022 19:00 Uhr
Gruppentreffen AG Mobilität
Landesgeschäftsstelle DIE LINKE Ba-Wü | Gruppentreffen | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart AG Mobilität

22. Juli  18:00 Uhr
Sommerfest der Linksjugend ['solid] Stuttgart
Ort: auf Anfrage | Sommerfest | Veranstalter*in: Linksjugend ['solid] Stuttgart

+++  23. Juli 2022 15:00 Uhr  +++
Sommerfest DIE LINKE. Stuttgart
Innenhof vor Büro DIE LINKE., Falkertstraße 58. | Sommerfest | Veranstalter:in: DIE LINKE. Stuttgart

25. Juli 2022 19:00 Uhr
»Zentrum Automobil«, raus aus den Betrieben!
Kreisbüro DIE LINKE Stuttgart (Falkertstr. 58), Zugang über Hof | Diskussionsveranstaltung | Veranstalter: AGs Antifa und Betrieb & Gewerkschaft

30. Juli 2022 14:00 Uhr
CSD-Demonstration 2022
Ab Erwin-Schoettle-Platz, Stuttgart | Demonstration | Veranstalter*in: Stuttgart PRIDE

22. September 2022 18:00 Uhr
Save the date: Jahresempfang der linken Fraktionsgemeinschaft im Rathaus mit Gerhard Trabert
Rathaus Stuttgart | Veranstaltung | Veranstalter*in: Die FrAktion Stuttgart

Weitere Termine auf unserer Website

Zockt auch in unserer Nachbarschaft: ARD-Doku über die »Adler Group«
Warum hat der Investor es nicht eilig, das Eiermann Areal in Vaihingen zu bebauen? Warum ist der Fellbacher Schwabenland-Tower in unserer Nachbargemeinde die höchste Bauruine in Baden-Württemberg? Die Doku im ARD »Immobilienpoker« ist eine investigative Recherche über die Adler Group, ein deutschlandweit aktives Immobilienunternehmen mit Sitz in Luxemburg. Die Doku zeigt, was finanzkapitalistische Verwertung von Bauflächen in letzter Konsequenz bedeuten kann. Grundstücke werden nicht zur Bebauung gekauft, sondern um als Sicherheit für Kredite für weitere Grundstückskäufe zu dienen. Die Journalisten Michael Richter und Christoph Twickel legen das Geschäftsmodell von Adler dar und beleuchten das Geschäftsmodell eines Konzerns, der schon lange reif ist für die Enteignung.

Zwei Konferenzen der Rosa Luxemburg Stiftung BW

Wir machren auf zwei Angebote der RLS BW aufmerksam. Anmedlung jeweils unter: bawue@rosalux.org

Samstag, 02. Juli 2022, 10:00 bis 17:45 Uhr
Tagung: Spurwechsel - Gerechte Mobilitätswende, Sicherung von Arbeitsplätzen & alternative Produktion in Baden-Württemberg
Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart
Die industrielle Basis von Baden-Württemberg ist durch die Automobil- und Zuliefererindustrie geprägt. Auch Teile des Maschinenbaus, der Chemieindustrie, der IT und weiterer Bereiche sind damit eng verbunden. Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind davon abhängig. Wir stehen vor einer gewaltigen Transformation dieser Industriebereiche (Stichwort:  Elektromotorisierung, Digitalisierung). In den letzten Jahren wurden schon zahlreiche Standorte geschlossen und/oder in osteuropäische Länder verlagert. Gleichzeitig ist der Auto- und LKW-Verkehr  der einzige Bereich, indem seit den 90er Jahren die Emissionen nicht gesunken sind und der zu den größten Emissionsverursachern zählt. Aus klimapolitischen und ökologischen Gründen ist eine nachhaltige Mobilitätswende dringend geboten, die mehr umfasst als den Wechsel der Antriebsform. Können betriebliche und regionale Transformationsräte ein erster Schritt in Richtung Wirtschaftsdemokratie sein? Können hierzu Bündnisse zwischen Gewerkschaften, Klimabewegung, sozialen Gruppen und Initiativen, Wissenschaftler*innen, Kommunalvertreter*innen, u.a. wirtschaftsdemokratische Initiativen befördern?

Sonntag, 10. Juli 2022, 10:00 bis 17:00 Uhr
«Die Linke im Futur» - Theodor Bergmann-Lectures 2022
Clara-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Str. 26, 70619 Stuttgart
Im Gedenken an den 2017 verstorbenen Theo Bergmann richtet die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg jährlich eine wissenschaftlich-politische Tagung unter dem Titel «Theodor Bergmann-Lectures» aus. Thema dieses Jahr: Die Linke in Deutschland steht vor großen Herausforderungen - Umbrüche in der Arbeits- und Lebenswelt der Menschen, soziale Ungleichheiten, eine Zuspitzung von Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen sowie die Herausforderung des Klimawandels und die Notwendigkeit, diesen im Einklang mit den sozialen Interessen der Beschäftigten zu bewältigen. Dies erfordert fortwährende programmatische und strategische Diskussionsprozesse und das Herausarbeiten klar konturierter Antworten auf die Fragen der Gegenwart. Ebendo notwendig ist die Formulierung von Perspektiven für eine andere, demokratisch-sozialistische Gesellschaft. In den Diskussionen und Auseinandersetzungen innerhalb der Partei DIE LINKE bündeln sich diese Schwierigkeiten und Bemühungen wie unter einem Brennglas.