DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart
Newsletter Juli/August 2021
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Liebe Genoss*innen, liebe Unterstützer*innen der LINKEN-Stuttgart,
wir freuen uns, dass wir viele von Euch bei unserem Sommerfest am 10. Juli einmal wieder persönlich treffen konnten. Dem Sommerfest sollen in Zukunft weitere Versammlungen für Diskussion und Austausch folgen.
Den Juli-Newsletter beginnen wir mit einem Artikel von Tom Adler aus der Kontext-Wochenzeitung. Tom Adler beendet diesen Monat seine Tätigkeit als Stadtrat für DIE LINKE im Stuttgarter Gemeinderat. Im Artikel rekapituliert er nach 12 Jahren Gemeinderat einige Gedanken zum Charakter bürgerlicher Parlamente, die uns bedenkens- und lesenswert scheinen, sowie zu den Aufgaben einer sozialistischen Partei. Der Text macht deutlich: Eine langsame aber stetige Bewegung »in die richtige Richtung«, die man als linke Kraft nur durch gute Sachpolitik moderieren müsste, ist nicht in Sicht. Veränderung kommt im Wesentlichen durch den Druck sozialer Bewegungen und diesen gesellschaftlichen Druck mitzuerzeugen ist unsere Aufgabe.
Neben einem kleinen Bericht aus dem Kreisvorstand, stellen wir das aktuelle Kreisinfoblatt für Juli/August 2021 vor und laden die Mitglieder dazu ein, sich an der Verteilung in ihrer Nachbarschaft zu beteiligen und entsprechende Mengen zu bestellen.
In der Rubrik Nachrichten & Artikel fasst Vorstandsmitglied Onur Capci die Ergebnisse einer Diskussion im Kreisvorstand zur laufenden Tarifauseinandersetzung zwischen Gewerkschaft der Lokführer (GdL) und Deutscher Bahn AG (DB AG) zusammen, der der Vorstand eine grundlegende Bedeutung zumisst: Während der Abschluss der EVG von Ende 2020 eher Beschäftigungssicherung in den Vordergrund stellte (und dafür Reallohnverluste akzeptierte), geht die GdL in die Offensive und fordert Lohnerhöhungen auf Kosten der Profite und Managerboni. Den Hinweis auf die klamme Finanzlage und Verschuldung der DB, die als Vorwand für Lohnzurückhaltung ins Feld geführt wird, beantwortet die GdL mit einem Angriff auf das Missmanagement der Bahnspitze und mit Forderungen nach einer grundlegend anderen Bahnpolitik. Zudem hat der Arbeitskampf politischen Charakter, weil hier zum ersten Mal die schädliche Auswirkung des Tarifeinheitsgesetzes der großen Koalition voll zum Tragen kommen könnte. DIE LINKE plant sich in Stuttgart an Solidaritätsaktionen für die streikenden Lokführer*innen zu beteiligen.
Natürlich kommen wir auch der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes immer näher. Ein Termin, den wir euch bitten vorzumerken, ist der Abend des 14. August. In den Abendstunden können wir mit der Wahlkampfplakatierung beginnen. Wir werden einen kleinen Auftakt organisieren und abends schwärmen die Teams wieder aus und plakatieren die Stadtteile.
Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen und freuen uns auf Rückfragen und Anregungen unter: info@die-linke-stuttgart.de
Solidarische Grüße
Katharina Lenhardt Pablo Alderete Filippo Capezzone
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»Ein bräsiger Filz«
Einschätzungen von LINKEN-Stadtrat Tom Adler in der Kontext
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Tom Adler beendet diesen Monat, Juli 2021, sein Mandat als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE im Stuttgarter Gemeinderat.
Tom Adler zog am 7. Juli in einem Artikel für die Kontext-Wochenzeitung Bilanz über 12 Jahre im Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Der lesenswerte Beitrag macht in vielen Passagen deutlich, wie private Interessen lokaler Wirtschaftsvertreter*innen im Gemeinderat vertreten werden von Stadträten, die in manchen Fällen, Parlamentarier, lokale Unternehmer und Lobbyisten für ihre Interessen in einer Person vereinen. Adlers Beitrag räumt auch mit den Illusionen in die »Ökosoziale Mehrheit« auf. Er nennt als ein aktuelles Beispiel die erbittert mieterfeindlichen Positionen der Grünen in der jüngsten Auseinandersetzung, um die Mieterhöhungen bei den städtischen SWSG-Wohnungen in 2022, in denen Grüne Ausschussvertreter*innen in völliger Pervertierung des Begriffs »soziale (Un)gleichheit« die Mieterhöhung bei der SWSG als sozial gerecht bezeichneten, weil sonst damit die städtischen SWSG-Mieter*innen durch unterdurchschnittliche Mieten privilegiert würden (was auch faktisch nicht stimmt).
Wichtig und wertvoll ist an Adlers Text auch weil die deformierenden und korrumpierenden Wirkungen des Parlamentarismus – selbst auf so »niedriger« Ebene wie in einem Gemeinderat – beschrieben und kritisch reflektiert werden als »Jahrmarkt der Eitelkeiten«, in denen im dauernden Zwiegespräch und gepflegten verbalen Klingenkreuzen mit anderen Parteien das Bewusstsein immer wieder aktiv wachgehalten werden muss, dass nur durch den Druck von sozialen Bewegungen außerhalb der Parlamente Veränderungen möglich sind, die z.B. den Profitinteressen der Immobilienlobby nach mehr Mieterschutz oder einem Stopp des Ausverkaufs städtischer Flächen zuwiderlaufen. So erinnert Adler an den »Weckruf aus Heslach«, also die Besetzung eines aus spekulativen Gründen leerstehenden Hauses in Stuttgart-Heslach im Jahr 2018, die vermutlich stadtpolitisch mehr in Bewegung gebracht hat als 100 Anträge und Ausschussdebatten zu einem (bis heute ausbleibenden) Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
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Kreisinfoblatt Juli/August 2021 ist da!
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Die neue Ausgabe des Kreisinfoblatts (Ausgabe 9 - Juli/August 2021) liegt in einer Auflage von über 20.000 Exemplaren vor. Das Infoblatt eignet sich bestens für Infostände, flächige Steckaktionen im Stadtteil, Verteilaktionen im Berufsverkehr an stark frequentierten Haltestellen des ÖPNV u. v. m. Wenn ihr Zeit habt ein paar hundert Infoblätter in eurer Nachbarschaft zu verteilen, dann setzt euch gerne mit dem Kreisvorstand in Verbindung: info@die-linke-stuttgart.de
Im neuen Infoblatt enthalten sind ein Artikel mit einem Bericht über die Kampagne der LINKEN Stuttgart gegen Mieterhöhungen bei der städtischen SWSG. Das Infoblatt richtet sich aber explizit nicht nur an SWSG-Mieter*innen, sondern an alle Haushalte. Weiter enthalten sind eine Vorstellung der beiden Bundestagskandidat*innen Bernd Riexinger & Johanna Tiarks mit ein paar bundespolitischen Kernpositionen, weswegen sich das Material optimal auch für die Vorwahlkampfphase bzw. beginnende heiße Phase im Juli-August eignet. Das LINKE-Schwerpunktthema Pflege und Gesundheit ist mit einem Artikel zu den Entlassungen beim Klinikkonzern Sana enthalten; außerdem ein Gastbeitrag der Linksjugend zur Thematik Corona, Bildungsungleichheit, Platzsperrungen u.a.. Wichtig ist auch, dass wir mit dem Infoblatt bereits die Bewerbung der zentralen Wahlkampfveranstaltung mit Janine Wissler in der Innenstadt am 14. September beginnen.
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Der Kreisverband der LINKEN Stuttgart diskutierte neben seiner Haltung zum Streik der Lokführer*innen (siehe Artikel) und der konkreten Planung des Sommerfests am 10. Juli über weitere Perspektiven der Arbeit in den Stadtbezirken. Grundsätzlich will man die Arbeit in den peripheren Stadtbezirken mit niedriger Wahlbeteiligung und niedrigeren Einkommen intensiviere. Dort wird eine potenziell hohe Zustimmung für DIE LINKE vermutet. Das Problem bleibt, dass das ausländerfeindliche Wahlsystem große Teile der Bevölkerung mangels deutscher Staatsbürgerschaft ausschließt und damit auch für die Ansprache durch DIE LINKE unempfänglich macht, wenn diese nur im Zusammenhang mit Wahlen erfolgt. Kampagnen zu konkreten sozialen Forderungen wie der nach einem Verzicht auf Mieterhöhungen bei der SWSG in 2022 bieten bislang eine gute Möglichkeit zur Ansprache. Die Haustürarbeit, die gerade im Zusammenhang mit dieser Kampagne erfolgte, hat bereits viele Kontakte in ärmere Wohnquartiere hervorgebracht. Manche Mieterinnen und Mieter fanden sich z. B. bereit bei Kundgebungen der LINKEN zu sprechen oder in Bezirksbeiratssitzungen zu ihren Belangen zu sprechen. Der Vorstand sah sich zudem gezwungen durch den handstreichartigen Fraktionswechsel den früheren LINKE-Stadtrat Ozasek zu einer weiteren Sondersitzung zusammenzukommen und diesem zur Rückgabe seines Mandats aufzufordern. Die entsprechende Erklärung ist der Mitgliedschaft bereits in einer gesonderten Rundmail zugegangen und ist hier nochmals verlinkt.
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Zur den Tarifverhandlungen zwischen GDL und Deutscher Bahn
von Onur Capci (Vorstandsmitglied DIE LINKE. Stuttgart)
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In der aktuellen Tarifrunde bei der Deutschen Bahn AG (DB) verhandelt das Unternehmen mit zwei verschiedenen Gewerkschaften für einen neuen Tarifvertrag. Das ist auf der einen Seite die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG, die Teil des DGB ist) und auf der anderen Seite die Gewerkschaft der Lokführer (GDL). Genau genommen, haben EVG und DB schon Ende letzten Jahres einen Tarifvertrag abgeschlossen, während die Tarifverhandlungen mit der GDL sich immer weiter zu spitzen und auf einen Streik in den Sommerferien zusteuern.
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Waldheim Gaisburg wieder regulär geöffnet
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Endlich ist es soweit: Ab sofort ist das Waldheim Gaisburg wieder geöffnet!Unsere neuen Pächter, Maryam und Mehdi Seyed, freuen sich auf Euren Besuch, Sie werden Euch mit schwäbischen und internationalen Gerichten verwöhnen. Unter der Telefonnummer 0172 8646582 könnt Ihr auch Essen to Go bestellen und im Waldheim abholen.
Die Öffnungszeiten sind
Mo.-Mi. und Freitag 16.00-22.00 Uhr
Sa., So. und Feiertag 11.00-22.00 Uhr
oder nach Vereinbarung.
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