DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart
Newsletter Juni 2022

Lohnzulage am Klinikum - Wir bleiben dran!

Anhaltender Protest bringt erste Schritte in die richtige Richtung

Vor der Sitzung des Verwaltungsausschuss im Stuttgarter Rathaus am 04. Mai 2022 versammelten sich zahlreiche Beschäftigte aus dem Klinikum Stuttgart zum Protest. Ihr Anliegen ist die finanzielle Aufwertung der Pflegearbeit am städtischen Klinikum, durch eine dauerhafte Lohnzulage von 500 Euro. Die Belegschaft hatte bereits im letzten November fast 2.000 Unterschriften für diese Forderung gesammelt, die im Übrigen konform ist mit Regelungen im Tarifvertrag und im Krankenhausfinanzierungsgesetz, sodass für die Kommune im Prinzip nicht einmal Mehrkosten anfallen würden. Umso ärgerlicher, dass die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme durch die anderen Parteien so lange verzögert wurde. Dabei ist die finanzielle Aufwertung des Berufs eine ganz wesentliche Stellschraube, um dem Fachkräftemangel und der Abwanderung aus dem Beruf beizukommen, wie die Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen „Ich pflege wieder, wenn...“ zeigt, die der Öffentlichkeit vor wenigen Tagen vorgestellt wurde.

Die Hartnäckigkeit der Beschäftigten und von ver.di und auch der LINKEN und der Fraktionsgemeinschaft Puls hat aber doch Wirkung gezeigt: Für die Sitzung des Verwaltungsrats am 4. Mai, bei der der Antrag der LINKEN und Puls auf der Tagesordnung stand, hatten kurzfristig nun auch  SPD und Grüne einen Antrag vorgelegt, der sich allgemein für eine Zulage aussprach. Die Grünen hatten in der Ausschussitzung einen Monat zuvor eine Vertagung des Beschlusses über die Zulage durchgesetzt. »Nun wurden zumindest die von den Beschäftigten vorgebrachten Argumente akzeptiert und das seit Monaten vorliegendes Gutachten zur Refinanzierbarkeit der Gehaltssteigerungen in der Pflege,« berichtet LINKE-Stadträtin Johanna Tiarks.

Der Antrag von SPD und Grünen sieht allerdings eine Zulage  in wesentlich geringerer Höhe vor als nötig und von uns gefordert (Vorweggewährung nur einer Entgeltstufe, statt der möglichen zwei). Außerdem wird nicht klargestellt, dass es sich um eine dauerhafte Zulage handeln soll und die genaue Ausformulierung wird an den geheim tagenden Verwaltungsrat des städtischen Klinikums delegiert. Eine von der Stadtverwaltung ausgearbeitete Formulierung, die ebenso allgemein gehalten ist wie der Antrag von SPD und Grünen, wurde von einer Mehrheit in der Gemeinderatssitzung am 5. Mai beschlossen. Immerhin ist dort nun von einer »grundsätzlichen Bereitschaft der Mehrheit des Gemeinderates zur Finanzierung von Zulagen für die Mitarbeitenden der Pflege des Klinikums Stuttgart in Form einer Stufenvorweggewährung« die Rede.

Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, zu dem Grüne und SPD durch den Druck der Belegschaft und der LINKEN bewegt wurden. Doch trotzdem scheinen die anderen Parteien noch nicht in ausreichendem Ausmaß begriffen zu haben, dass ein wesentlich stärkeres Signal der Aufwertung nötig und möglich ist.

Nevin Kirstein, Krankenpflegerin und aktiv bei ver.di im Klinikum Stuttgart kommentiert: »Ich begrüße es, dass SPD und Grüne sich inzwischen auch für eine tarifliche Zulage an die Pflegekräfte des Klinikums ausgesprochen haben. Das ist ein gutes Signal. Ich finde aber den Antrag von SPD und Grüne aber noch viel zu unkonkret und wage. Die Beschäftigten brauchen ein starkes Signal, dass man Ihre harte Arbeit schätzt und würdigt -  nicht nur in der Coronapandemie, sondern immer.
Deswegen halte ich es für wichtig die gesamten tariflichen Möglichkeiten zu nutzen und zwei Stufen und nicht nur eine vorweg zu gewähren. Auch sollte diese Zulage unbegrenzt gewährt werden, da sich der Personalmangel in der Pflege bis mindestens 2030 noch dramatisch zuspitzen und sich die Belastung auf die Pflegekräfte weiter erhöhen wird, wenn sich nicht etwas spürbar verändert.«

Die nächste Etappe ist die Verwaltungsratssitzung des Klinikums Stuttgart, am 25. Mai 2022. Mitglieder des Personalrats und die Vertreter*innen von ver.di und der LINKEN werden in der morgigen Verwaltungsratssitzung alles dafür tun, dass der grundsätzliche Beschluss für eine Zulage nicht durch eine nur befristete oder zu niedrige Gewährung torpediert wird. In einem aktuellen  Krankenhaus-Info extra haben die ver.di- Vertrauensleute mit den Politiker*innen im Verwaltungsrat gesprochen, von denen sie eine Umsetzung der Zulage erwarten.

SWSG-Mieterhöhung? Erst Überprüfen dann unterschreiben

DIE LINKE setzt sich weiter praktisch für die Mieter*innen ein

In den letzten Apriltagen wurden die Mieterhöhungen an ca. 13.000 der 19.000 Haushalte bei der SWSG verschickt. Die Erhöhung greift ab 1. Juli 2022. DIE LINKE hat diese Mieterhöhung in einer einjährigen Kampagne bekämpft. Leider hat unser Protest und der vieler Mieter*innen nicht ausgereicht, um die Mieterhöhung komplett abzuwehren. Erhöht werden die Mieten jetzt – so die Beschlusslage im Aufsichtsrat – um bis zu 6 % und bis zu 35 Euro im Monat. Ein Rahmen, den die SWSG nach unsere Erfahrungen aus zahlreichen Gesprächen mit Mieter*innen, durchaus immer wieder ausschöpft.

Ein Mieter aus Stuttgart-Ost, er arbeitet als Angestellter in einem Handwerksbetrieb, soll monatlich 32 Euro mehr für die 64m²-Wohnung bezahlen, die er zusammen mit Partnerin und drei Töchtern im Grundschulalter bewohnt. Auf das Jahr gerechnet sind das 384 Euro Mehrkosten. Bei seinem Monatseinkommen von netto 2.100 Euro sind das 4 Tage mehr im Jahr, die er für die Miete arbeiten gehen muss - wobei er schon vor der Mieterhöhung 37 % vom Einkommen für die Warmmiete gezahlt hat und auch die Preise anderer lebensnotwendiger Güter derzeit stark steigen. Zum Leben bleibt immer weniger übrig. Auch für die vermeintlich »privilegierten« städtischen Mieter, wie es grün-konservativen Stuttgarter Politiker*innen in unverbesserlicher Kaltschnäuzigkeit immer wieder behaupten.

Angeblich will die SWSG die Mieter*innen nicht zu sehr belasten. Wer nach der Erhöhung trotz Wohngeldantrag mehr als 30 % vom Nettoeinkommen für die Bruttokaltmiete ausgibt, kann einen Zuschuss bei der SWSG stellen. Diese Regelung gilt 3 Jahre, bis zur voraussichtlich nächsten Mieterhöhung. DIE LINKE hat von vorneherein die Bruttokaltmiete (also ohne Heizkosten) als Bezugsgröße kritisiert, da Heizkosten einen steigenden Anteil an der Wohnkostenbelastung ausmachen. Problematisch ist weiter, dass die SWSG diesen Zuschuss nicht für Mieter*innen in Sozialwohnungen gewähren will. Doch das größte Problem ist: Der komplizierte Antrag soll nach dem Willen der SWSG schon bis zum 31. Mai vollständig bei der SWSG eingereicht sein. Über diese Frist hinaus ist keine Antragsstellung möglich. Das ist ein schlechter Witz und dürfte für viele Mieter*innen schlicht nicht machbar sein. Die geforderte Verdienstbescheinigung muss sogar vom Arbeitgeber ausgefüllt werden, was das Antragsverfahren noch langwieriger macht. Hinzukommt, dass die SWSG die Anträge nicht etwa dem Mieterhöhungsschreiben beigelegt hat. Die Mieterinnen müssen einen Weblink abtippen, um an die Formulare zu kommen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Beschränkung des Zuschussantrags auf den 31. Mai aufgehoben wird.

Bis zum 30. Juni haben Mieter*innen Zeit, um zu überprüfen, ob die Wohnung richtig im Mietspiegel eingestuft ist und ob die Mieterhöhung korrekt ist. DIE LINKE empfiehlt allen Mieter*innen, die Erhöhung erst zu überprüfen: Fälle z. B. von falscher Einordnung in den Mietspiegel kommen immer wieder vor. Nach dem Motto »helfen statt reden« unterstützen Aktive der LINKEN Stuttgart Mieter*innen bei mehreren Vor-Ort-Terminen bei der Prüfung ihrer Mieterhöhungen. Das Beitragsbild zeigt einen SWSG-Mieter der bei einer Info-Runde am 21. Mai im Raitelsberg, zusammen mit LINKEN-Kreissprecher Filippo Capezzone seinen Antrag auf Mietzuschuss ausfüllt.

Wer am Projekt der Verankerung der LINKEN in ärmeren Stadtteilen durch kleinteilige Unterstützungsarbeit mitmachen will, kann sich gerne melden. Für das erste Oktoberwochenende ist ein Einführungskurs zur Mieterberatung beim Themen Betriebs- und Heizkosten geplant. Kontakt: info@die-linke-stuttgart.de

Veranstaltungstipp: Der geschäftsführende Kreisvorstand berichtet am Mittwoch, den 25. Mai, ab 18:30 Uhr im Kreisbüro in der Falkertstraße von den Erfahrungen von einer Reise zu den Genoss*innen der KPÖ in Graz. Diese haben durch eine sehr intensive und langjährige Stadtteilarbeit erstaunlichen Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen. Heute ist die KPÖ stärkste Partei in Graz.

Mobil machen für die Verkehrswende - Macht mit bei unserer Kampagne für einen dauerhaft bezahlbaren und attraktiven ÖPNV in Stuttgart.

von Dennis Klora

Die Mobilitätswende ist weiterhin eines der zentralen Handlungsfelder für eine soziale und klimagerechte Zukunft. Der aktuelle Klimabericht von UN-Experten zeigt: die Zeit drängt! Die Bundesregierung investiert stattdessen 73 Mrd. Euro in Subventionen für den Kauf teurer Elektroautos, 100 Mrd. Euro für ein Sondervermögen zur Aufrüstung und stellt Bremsklötze beim Bahnausbau auf. Das 9-Euro-Ticket im ÖPNV für 3 Monate ist dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dies macht deutlich: für eine klimagerechte Mobilitätswende werden wir gebraucht!

In den letzten Wochen haben wir viel diskutiert, Kampagnenpläne erarbeitet, theoretische und praktische Eindrücke aus anderen Städten erhalten, erste Aktionen auf der Straße umgesetzt und Methoden des Organizing ausprobiert. Das 9-Euro-Ticket schafft es nun vermehrt in den gesellschaftlichen Diskurs. Starten wird die 3-monatige Phase am 1. Juni. Für uns ist aber klar, eine wirklich klimagerechte Mobilitätswende kann es nur mit einem langfristig bezahlbaren und attraktiven ÖPNV geben. Gespräche die wir in den letzten Wochen geführt haben zeigen: Viele Stuttgarter:innen sehen das genauso wie wir! Bei drei Aktionen konnten wir bereits fast 50 Kontaktdaten von Interessierten sammeln. Wir wollen diesen Sommer mit unseren Aktionen zu einem ÖPNV-Sommer machen in dem wir gemeinsam mit euch unsere Kampagne weiterentwickeln und in den Stadtteilen, den Straßen und den Haustüren präsent sind.

Du hast Lust bekommen mitzumachen? Dann schau doch einfach mal vorbei:
Unser nächstes Aktiventreffen findet am Donnerstag, 2. Juni um 19:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in der Falkertstraße 58 statt (Wir treffen uns alle zwei Wochen). Weitere Termine gibt es auf der Homepage oder Social Media.
Bei Fragen wendet euch gerne direkt an Dennis unter d.klora@die-linke-stuttgart.de

Soli-Schreiben der LINKEN an die Streikenden in den Stuttgarter Kitas

In der letzten Streikwoche vor der dritten und letzten Verhandlungsrunde in der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst verschickte DIE LINKE. Stuttgart ein Schreiben an die Beschäftigten der städtischen Kitas in Stuttgart. Unsere Message: Ihr leistet täglich eine unverzichtbare Arbeit in unserer Gesellschaft. Ihr kümmert euch um unsere Kinder, begleitet sie bei ihrer Entwicklung und fördert ihre Begabungen und Potenziale. Es darf nicht sein, dass ihr mit dieser gesellschaftlich wichtigen Arbeit an eure eigenen körperlichen und psychischen Grenzen geratet. Wir unterstützen eure Forderungen und stehen an eurer Seite, wenn ihr für deren Durchsetzung streikt.
Mehr Infos gibt es hier

9-Euro-Ticket auf Dauer - Ausbau des ÖPNV beschleunigen!

von Bernd Riexinger

In den letzten Wochen wurde im Bundestag viel diskutiert über die temporäre Einführung des 9-Euro-Tickets im ÖPNV im Rahmen des Entlastungspakets der Bundesregierung. Die Einführung des 9-Euro-Ticket ist ein richtiger Beitrag zur Entlastung der Bürger*innen, die von hohen Preissteigerungen betroffenen sind. Es ist aber auch eine wichtige Maßnahme für die Mobilitätswende in Deutschland. Die ausschließliche Umsetzung in den Sommerferien wird dies allerdings nur bedingt ermöglichen. Sinnvoll wird es erst, wenn das Ticket auch im Alltag, beispielsweise von Pendler*innen, genutzt wird. 



Gleichzeitig hat die Bundesregierung vernachlässigt, die höhere Nachfrage für den ÖPNV mit einem Ausbau zu verknüpfen und entsprechend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel soll sogar erst ab dem Jahr 2023 erfolgen. DIE LINKE hat im Bundestag beantragt, dass die Laufzeit des 9-Euro-Tickets mindestens bis Ende des Jahres fortgeführt und entsprechend wissenschaftlich begleitet wird. Die Regionalisierungsmittel sollen mit dem Angebotsausbau entsprechend aufgestockt und schon 2022 erhöht werden. Grüne und SPD können nun im Bundestag beweisen, dass sie es ernst meinen mit einer klimagerechten Mobilitätswende. Ich habe große Zweifel daran. In einer Rede im Bundestag habe ich diese Position formuliert: https://fb.watch/d4ui03xGks/

Weitere Initiativen und Anträge meiner Arbeit im Bundestag findet ihr auf meiner Webseite: www.bernd-riexinger.de.

von Johanna Tiarks & Luigi Pantisano

Nach Kriegsbeginn hat sich die linke Fraktionsgemeinschaft im gemeinderat mit einem Antrag positioniert: „Wir sagen Nein zum Krieg. Nein zu einem Völkerrechtsbruch durch Russland, der mit nichts zu rechtfertigen ist.“ Stuttgart hat schon mehrmals gezeigt, dass wir eine große Zahl an Geflüchteten aufnehmen können, und wir tun das auch jetzt wieder. Darüber hinaus sehen wir es zudem als wichtigen Beitrag zum Frieden in der Ukraine an, insbesondere Kriegsdienstverweigerern aus der Ukraine und Russland Asyl zu geben.

Die linke Fraktionsgemeinschaft hat  im März erneut beantragt, die SWSG-Mieterhöhungen im Gemeinderat zu stoppen, mit der Begründung dass die aufgrund des Ukraine Krieges die Strom- und Heizkosten steigen werden. Die SPD hatte einen ähnlichen Antrag eingereicht. Leider hat sich im Ausschuss Wirtschaft und Wohnen keine Mehrheit für ein Stoppen der Mieterhöhungen gefunden. Die Grünen argumentieren hier weiterhin, dass es den Mieter:innen bei der SWSG sowieso viel besser gehen würde als anderen Stuttgarter*innen. Deswegen wäre das nicht gerecht. Wir werden aber nicht aufgeben und bleiben an diesem Thema dran. So haben wir einen Antrag eingereicht, in dem wir fordern, dass die CO2-Steuer nicht auf die SWSG-Mieter*innen abgewälzt werden soll und dass die Folgen der Überlastung der Wohngeldstelle berücksichtigt werden müssen.

Wir wollen öffentliche Räume für alle Menschen - lebendig und frei für eine vielfältige Bevölkerung. Ausreichend Spielplätze für Kinder, sichere Wege für Senior*innen, geschützte Orte für Frauen, Plätze ohne Konsumzwang und diskriminierungsfrei. Die Konservativen im Gemeinderat, allen voran OB Nopper fordern stattdessen immer mehr Law and Order. Sie sorgen für mehr Polizeipräsenz, für Videoüberwachung und jetzt wollen sie sogar mehrere Messerverbotszonen in der Innenstadt einrichten. Damit die Polizei willkürlich Jede*n kontrollieren kann. Diese Verbotspolitik lehnen wir als LINKE ab. Wir setzen uns ein für eine präventive Politik mit mehr mobiler Jugendarbeit ein, die nun auch nach einem Antrag von uns in der Innenstadt aktiv ist.

Wie immer, stellen die Termine eine Auswahl dar, die regelmäßig während des laufenden Monats aktualisisert und ergänzt wird. Schaut also gerne immer mal wieder auf die Website unter nach, ob es etwas Neues gibt.

24. Mai 2022 19:00 Uhr
Ignorierte KZ-Opfer - Wer sind sie? Was wurde für ihre Anerkennung erreicht?
Hotel Silber, Dorotheenstr. 10 | Vortrag & Diskussion | Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg

25. Mai 2022 18:30 Uhr
»Helfen statt reden« - Die Arbeit der Komunistischen partei Österreichs in Graz
Kreisbüro DIE LINKE, Falkertstraße 58 | Vortrag & Diskussion | Veranstalter: Kreissprecher*innen LINKE Stuttgart

30. Mai 2022 19:00 Uhr
Vorbereitung AG Awareness
Landesgeschäftsstelle der LINKEN, Falkertstraße 58 | Gruppentreffen | Veranstalterin: Aktive der LINKEN Stuttgart

31. Mai 2022 18:00 Uhr
Gründungstreffen AG Antifa
Landesgeschäftsstelle DIE LINKE., Falkertstraße 58. | Gründungstreffen | Veranstalter:in: DIE LINKE. Stuttgart

31. Mai 2022 19:00 Uhr
Plenum Linksjugend ['solid] Stuttgart
Kreisbüro DIE LINKE, Falkerstraße 58 | Gruppentreffen | Veranstalterin: Linksjugend ['solid] Stuttgart

2. Juni 2022 19:00 Uhr
Die Bewegung der »Querdenker«
Bürgerzentrum West, Julie-Sigel-Raum, Bebelstr. 22 Stuttgart | Veranstaltung | Veranstalterin: DIE LINKE. OV West

2. Juni 2022 19:00 Uhr
Aktiventreffen ÖPNV Kampagne
Landesgeschäftsstelle DIE LINKE., Falkertstraße 58. | Aktiventreffen | Veranstalter:in: DIE LINKE. Stuttgart

3. - 8. Juni 2022
Pfingscamp der Linksjugend Baden-Württemberg und SJD Die Falken
Kesselberg Schwarzwald | Tagung | Veranstalter: SJD Die falken Baden-Württemberg in Koop. Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg

11. Juni 2022 14:00 Uhr
SWSG-Mieterhöhung? Erst überprüfen, dann unterschreiben!
Fasanenhof, Kreuzung Solferinoweg / Kurt-Schumacher-Straße (ggü. CAP Markt) | Inforunde | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart

22. Juni 2022 19:00 Uhr
Kann die Linke wieder gewinnen? Frankreich nach den Wahlen
DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 | Vortrag & Diskussion | Veranstallter: Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg

14. Juni 2022 18:00 Uhr
Plenum Linksjugend ['solid] Stuttgart
Kreisbüro DIE LINKE, Falkerstraße 58 | Gruppentreffen | Veranstalterin: Linksjugend ['solid] Stuttgart

15. Juni 2022 19:00 Uhr
Treffen DIE LINKE OV Filder
Bürgertreff im Fasananhof | Gruppentreffen | Veranstalter: DIE LINKE. OV Filder

2. Juli 2022 00:00 Uhr
SAVE THE DATE: Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Bad Cannstatt
Ort: t.b.a. | Kundgebung & Demonstration | Veranstalter: diverse

2. Juli 2022 10:00 Uhr
Spurwechsel - Gerechte Mobilitätswende, Sicherung von Arbeitsplätzen & alternative Produktion in Baden-Württemberg
Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20 | Konferenz | Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg

3. Juli 2022 11:00 Uhr
Stadtteilfrühstück mit Bericht aus dem Bundestag mit Bernd Riexinger
Kulturtreff Untertürkheim, Strümpfelbacher Str. 38 | Veranstaltung | Veranstalter:in: DIE LINKE. Stuttgart

10. Juli 2022 10:00 Uhr
Theodor Bergmann-Lectures 2022: «Die Linke im Futur»
Clara-Zetkin-Waldheim, Gorch-Fock-Str. 26 | Konferenz | Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg

12. Juli 2022 18:00 Uhr
Plenum Linksjugend ['solid] Stuttgart
Kreisbüro DIE LINKE, Falkerstraße 58 | Gruppentreffen | Veranstalterin: Linksjugend ['solid] Stuttgart

Weitere Termine auf unserer Website

Zwei Konferenzen der Rosa Luxemburg Stiftung BW

Wir machren auf zwei Angebote der RLs BW aufmerksam. Anmedlung jeweils unter: bawue@rosalux.org

Samstag, 02. Juli 2022, 10:00 bis 17:45 Uhr
Tagung: Spurwechsel - Gerechte Mobilitätswende, Sicherung von Arbeitsplätzen & alternative Produktion in Baden-Württemberg
Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart
Die industrielle Basis von Baden-Württemberg ist durch die Automobil- und Zuliefererindustrie geprägt. Auch Teile des Maschinenbaus, der Chemieindustrie, der IT und weiterer Bereiche sind damit eng verbunden. Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind davon abhängig. Wir stehen vor einer gewaltigen Transformation dieser Industriebereiche (Stichwort:  Elektromotorisierung, Digitalisierung). In den letzten Jahren wurden schon zahlreiche Standorte geschlossen und/oder in osteuropäische Länder verlagert. Gleichzeitig ist der Auto- und LKW-Verkehr  der einzige Bereich, indem seit den 90er Jahren die Emissionen nicht gesunken sind und der zu den größten Emissionsverursachern zählt. Aus klimapolitischen und ökologischen Gründen ist eine nachhaltige Mobilitätswende dringend geboten, die mehr umfasst als den Wechsel der Antriebsform. Können betriebliche und regionale Transformationsräte ein erster Schritt in Richtung Wirtschaftsdemokratie sein? Können hierzu Bündnisse zwischen Gewerkschaften, Klimabewegung, sozialen Gruppen und Initiativen, Wissenschaftler*innen, Kommunalvertreter*innen, u.a. wirtschaftsdemokratische Initiativen befördern?

Sonntag, 10. Juli 2022, 10:00 bis 17:00 Uhr
«Die Linke im Futur» - Theodor Bergmann-Lectures 2022
Clara-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Str. 26, 70619 Stuttgart
Im Gedenken an den 2017 verstorbenen Theo Bergmann richtet die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg jährlich eine wissenschaftlich-politische Tagung unter dem Titel «Theodor Bergmann-Lectures» aus. Thema dieses Jahr: Die Linke in Deutschland steht vor großen Herausforderungen - Umbrüche in der Arbeits- und Lebenswelt der Menschen, soziale Ungleichheiten, eine Zuspitzung von Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen sowie die Herausforderung des Klimawandels und die Notwendigkeit, diesen im Einklang mit den sozialen Interessen der Beschäftigten zu bewältigen. Dies erfordert fortwährende programmatische und strategische Diskussionsprozesse und das Herausarbeiten klar konturierter Antworten auf die Fragen der Gegenwart. Ebendo notwendig ist die Formulierung von Perspektiven für eine andere, demokratisch-sozialistische Gesellschaft. In den Diskussionen und Auseinandersetzungen innerhalb der Partei DIE LINKE bündeln sich diese Schwierigkeiten und Bemühungen wie unter einem Brennglas.