DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart
Newsletter Februar 2022
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Liebe Genoss*innen, liebe Unterstützer*innen der LINKEN Stuttgart,
mit diesem Newsletter möchten wir einige, unmittelbar bevorstehende Arbeitskämpfe besonders hervorheben und Euch dazu einladen diese solidarisch zu unterstützen: Es geht um die Tarifrunde Sozial & Erziehungsdienste (SuE), die mit der ersten Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Verband kommunaler Arbeitgeber am 25. Februar ihren Anfang nimmt und mit den Kundgebungen zum 08. März, dem Weltfrauenstreiktag, einen ersten Höhepunkt erreichen könnte. Stichwort »Frauenstreik« – hierin liegt auch die besondere Bedeutung der SuE-Runde, denn der Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen z.B. in KiTas ist in doppelter Hinsicht ein Kampf der Frauen. Derjenigen Frauen, die in der Branche arbeiten aber auch derer, die für eine gleiche Verteilung der Last von Hausarbeit und Erwerbsarbeit kämpfen - wofür u.a. eine gut ausgebaut Betreuung entscheidend ist. Mehr Infos in einem Beitrag unter Aktuelles. Am 23. Februar wollen wir uns in einem kreisweiten Online-Treffen auf den 08. März vorbereiten.
Überhaupt könnte 2022 auch ein Jahr der Verteilungskämpfe werden – hoffentlich sogar. Denn umverteilt – und zwar von unten nach oben – wurde in den Pandemiejahren zur Genüge. Nur der Abwehrkampf dagegen fiel schwer. Den stagnierenden Löhnen der letzten Jahre steht nahezu eine Verdopplung der Vermögen der reichsten 10 % in Deutschland gegenüber! Wie die Junge Welt am 27.12.2021 schrieb: »Die Coronapandemie ist für das Kapital kein Anlass, den Klassenkampf einzustellen und mit den Beschäftigten sowie ihren Interessenvertretungen 'gemeinsam durch die Krise' zu gehen. Ganz im Gegenteil. Die multiplen Krisen der kapitalistischen Ökonomie (Pandemie, stockender Welthandel, technologischer Wandel) sollen wie stets von den abhängig Beschäftigten ausgebadet werden.«
In 2022 stehen angefangen u.a. mit den Sozial- & Erziehungsdiensten (ab März), Metall & Elektroindustrie (ab Oktober), Bund & Kommunen (ab ca. Dezember) wichtige Arbeitskämpfe an. Lasst uns als Stuttgarter LINKE unseren Beitrag dazu leisten, dass die Kämpfe erfolgreich sind.
In Meldungen & Artikel haben wir einen Gastbeitrag eines jungen Mitglieds, dass eine besondere Problematik der Mietabzocke im Bereich der Wohngemeinschaften beispielhaft darstellt. Bei Sonstiges geben wir mal wieder einen Fernsehtipp und in den Terminen findet ihr eine Auswahl empfehlenswerter Termine.
Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen und freuen uns auf Rückfragen und Anregungen unter: info@die-linke-stuttgart.de
Sozialistische Grüße
Katharina Lenhardt Pablo Alderete Filippo Capezzone
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Am 8. März feministisch streiken
Frauenstreik und Tarifrunde Sozial & Erziehungsdienste
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Dieses Jahr fällt der Internationale Frauenkampftag, der 8. März, auf den Beginn der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst. Seit einem halben Jahr bereiten feministische Gruppen bundesweite eine Unterstützungskampagne für die Tarifrunde vor. Das Ziel ist gemeinsam am 8. März feministisch zu streiken. In Stuttgart arbeitet das Aktionsbündnis 8. März, in dem wir als DIE LINKE vertreten sind, eng mit der Gewerkschaft ver.di zusammen. Bereits am 25. Februar, am Verhandlungsauftakt, wird das Aktionsbündnis eine Solidaritätsaktion für die Beschäftigten machen. Der Treffpunkt für die Soli-Aktion ist am Freitag, 25. Februar, um 11:30 Uhr am Karlsplatz.
Online-Mitgliedertreffen: Warum unterstützt die feministische Bewegung die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst und wie können wir uns als
DIE LINKE einbringen?
Wir wollen euch am Mittwoch, 23. Februar, um 18:00 Uhr, über die Tarifrunde und die Vorbereitungen zum 8. März informieren und mit euch gemeinsam überlegen, was wir am 8. März machen wollen und wie wir auch darüber hinaus die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst unterstützen können. Die Einwahldaten gehen euch noch separat zu, bzw. werden demnächst in der oben verlinkten Veranstaltung auf unserer Website ergänzt.
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Bei seiner Vorstandsklausur am Samstag, den 29. Januar diskutierte der Kreisvorstand der LINKEN Stuttgart Schwerpunktsetzungen und Jahresplanungen für das kommende Halbjahr. Man einigte sich darauf die intensive Stadtteilarbeit rund um das Thema Wohnen, wie sie u.a. mit der Kampagne gegen Mieterhöhungen bei der SWSG begonnen wurde, weiter zu intensivieren und ggf. durch die Fokussierung auf einzelne Wohnquartiere oder Schwerpunktstadtteile die nötige Regelmäßigkeit herzustellen. Konkrete Kämpfe sollen begleitet werden: z.B. gegen Mieterhöhungen, gegen steigende Nebenkosten, gegen Abriss und Mieter*innenverdrängung. Regelmäßige vor Ort Termine in ärmeren Wohnsiedlungen sollen durchgeführt werden und die Verankerung der LINKEN Stück für Stück vorantreiben. Nächster Termin ist z.B. eine Inforunde Ende Februar im Lauchhau.
Wichtige Tarifauseinandersetzungen im Jahr 2022 wollen wir politisch begleiten – angefangen bei den Streiks in den Sozial- und Erziehungsdienste ab März 2022. Um dieses Thema und unsere Aktivitäten rund um den 08. März gut vorzubereiten, möchten wir am 23. Februar (online) ein Mitgliedertreffen anbieten (Nähere Infos in den Terminen).
Das Thema Pflege & Gesundheit/ Krankenhäuser soll weiter verfolgt werden, u.a. durch eine Unterstützung der Kampagne von ver.di für eine Dienstvereinbarung Arbeitsschutz, d. h. für Personalbemessung im Klinikum Stuttgart. Klimaschutz soll in Zukunft über die das Thema Nahverkehrs und Ticketpreise bearbeitet werden. Hierzu gibt es am 17. März ein Arbeitsgruppentreffen. Kreismitgliederversammlung in der KW 12 sollen die Delegierten für den Landedsparteitag neu gewählt werden. Die Einladung geht den Mitgliedern zu, sobald ein Raum gefunden ist.
Im Frühjahr und Sommer sollen Termine wie Kinoabende und ein Sommerfest das Parteileben in Schwung bringen, dass durch Corona gelitten hat. Bei einer
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Horrende Mieten in Wohngemeinschaften
etrachtungen zu einem Spezialfall des Mietenwahnsinns
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ein Gastbeitrag von Dorian Rieger
Über die Wohnungsfrage und die explodierenden Mieten ist in den letzten Jahren viel geschrieben worden. Immer mehr Einkommen wird von Miete und Nebenkosten aufgefressen. Ein Spezialfall des Mietenwahnsinns, der es wert ist, sich eingehender damit zu beschäftigen, sind Wohngemeinschaften, vor allem wenn der Vermieter mit jedem WG-Mitglied separate Verträge abschließt. In meiner Fünfer-WG zahlen wir warm 2.400 Euro an unseren Vermieter – und das, obwohl der obere Spannenwert in unserer 90 m²-Wohnung nach dem aktuellen Mietspiegel 1.100 Euro Kaltmiete beträgt. Kann das sein? Die Antwort ist nach aktueller, mieter*innenfeindlicher Rechtsprechung leider ja...
Zum ganzen Text geht es hier
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Fernsehtipp: Jagd auf Verfassungsfeinde
Der Radikalenerlass und seine Opfer
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Vor kurzem, am 28. Januar, jährte sich zum fünfzigsten mal ein Beschluss der deutschen Bundesregierung aus dem Jahr 1972, der sogenannte »Radikalenerlass«. Dieser Erlass bildete die Grundlage einer Welle staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen Sozialist*innen, Kommunist*innen und antikapitalistische Linke aller Art in der BRD. Ziel war es, Menschen, die über die bestehende Gesellschaftsordnung hinaus wollten, eine Einstellung im Staatsdienst zu verwehren (vom Lokführer, über den Postboten bis zur Lehrerin) oder sie aus dem Staatsdienst zu entfernen. Es gab 11.000 Berufsverbotsverfahren und 1.500 Fälle, in denen Menschen verwehr wurde, ihre erlernten Berufe auszuüben. Einige von Ihnen kommen in der Dokumentation von Hermann Abmayr zu Wort, die in der ARD-Mediathek zur Verfügung steht.
Der Film ist unter diesem Link bis Januar 2023 verfügbar unter: https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2dlc2NoaWNodGUtaW0tZXJzdGVuLzc0OWQyYTg4LTIzMmYtNGI3OS1hYTZlLTE3NzhjODgxMGVhYg/
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