DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart
Newsletter Mai 2023

• 5:30 Uhr - Solidarischer Gruß der LINKEN zur Frühschicht an die Kolleg*innen in den Stuttgarter Krankenhäusern
  Treffpunkte: Haupteingang Katharinenhospital (Mitte), Marienhospital (Süd), ggf. Robert-Bosch-Krankenhaus (Nord) und Klinikum Cannstatt. Wenn ihr mitmachen wollt und wissen wollt, wo noch Leute zum Verteilen fehlen, meldet Euch gerne unter vorstand@die-linke-stuttgart.de
   
• 10:00 Uhr - Maidemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes
  Treffpunkt DIE LINKE um 9:30 Uhr am Marienplatz beim LINKEN Lastenrad
• 11:00 bis 13:00 Uhr - Kundgebung auf dem Marktplatz
• Ab 14:00 Uhr - diverse Maifeiern u.a. im Waldheim Gaisburg, Clara-Zetkin-Haus, Lilo Herrmann-Haus und Stadtteilzentrum Gasparitsch

Wohnungssuche?

Kleine Tipps bei großem Thema...

Das schlimmste, was einer/einem in Stuttgart passieren kann? Die Wohnungssuche! Horrende Neuvertragsmieten, lange Schlangen vor Wohnungsbesichtigungen und Vermieter, die meinen sich alles erlauben zu können. Das sind die Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der pro-kapitalistischen Parteien in Bund, Land und Kommune in den letzten Jahren.
Immer wieder erhalten wir von DIE LINKE Anfragen von Menschen, die verzweifelt eine Wohnung suchen. Weil wir derzeit nicht die politische Macht haben, Mieten zu deckeln und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder zu erhalten, wollen wir wenigstens eine kleine und hoffentlich nützliche Checkliste aller Möglichkeiten und Adressen für die Wohnungssuche in Stuttgart zusammenstellen. Die Liste findet ihr hier.

Stadt bezuschusst den Austausch von Stromfressern?

Klingt gut - aber ist das Programm für Bürger*innen mit kleinem Geldbeutel geeignet? Interview.

Logo der Aktion Gerätetausch der Stadt Stuttgart

Mit einem Gerätetauschprogramm bezuschusst die Stadt Stuttgart seit Juli 2019 den Austausch veralteter, ineffizienter Haushaltsgeräte durch Neugeräte mit der höchsten am Markt verfügbaren Energieeffizienzklasse. Gut für die Umwelt und gut für den Geldbeutel der Bürgerinnen & Bürger sollte man meinen – gerade in Zeiten dramatisch steigender Energiekosten. Die Stadt Stuttgart hält in 2023 200.000 Euro Fördergeld bereit. Soweit so gut. Aber wie gut geeignet ist das Programm, für Menschen mit kleinem Einkommen, die am meisten unter den aktuell stark steigenden Preisen für Strom und Gas leiden? Olivia B., macht derzeit eine unbezahlte Weiterbildung und ist Mieterin bei der städtischen SWSG in Stuttgart. Sie berichtete uns in einer Zuschrift von ihren Erfahrungen mit dem Programm. Daraus ist das folgende Interview entstanden, in dem Olivia B. zum Ergebnis kommt: Das Programm ist zu sehr auf besser verdienende Haushalte zugeschnitten. Wer wenig hat, hat kaum etwas davon. Lest ihre Kritik und Verbesserungsvorschläge im Interview.

Wohnungsbau nicht den Investoren überlassen

Eingang ist weitläufige EnBW Gelände von der Stöckachstraße aus gesehen. Bild: F. Capezzone

Ende letzter Woche hatte die EnBW eine Meldung veröffentlicht, dass sie den geplanten Bau von 800 Wohnungen am Stöckach vorerst auf Eis legen wird: »Insgesamt hat sich das Projekt durch höhere Zinsen und Baupreise um ein Drittel verteuert. Die Marktsituation lässt die wirtschaftliche Umsetzung zurzeit nicht zu«, so die EnBW. Im Klartext: derzeit entspricht der Wohnungsbau nicht den Renditeerwartungen des kapitalistischen Energiekonzerns (der formell im Staatseigentum ist). Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung der linken Fraktionsgemeinschaft im Rathaus (die schon 2018 Anträge auf den zwangsweisen Kauf des EnBW-Areals durch die Stadt gestellt hatte). Das Motto: Wer sich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnungen auf privatkapitalistische Unternehmen verlässt, der ist verlassen.

Seit vielen Jahren wird die Entwicklung des EnBW-Areals in der Hackstraße diskutiert. Dabei gab es mehrere Versuche, das Areal in städtische Hand zu bekommen. „Wir haben das mehrfach gefordert, dass die Stadtverwaltung Druck auf die EnBW macht, um das Areal unter städtischer Regie zu entwickeln“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Für uns war eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme immer eine Option, um sicherzustellen, dass dort dauerhaft bezahlbarer Mietwohnraum entsteht und die Stadtentwicklung eben nicht von den Wirtschaftlichkeitszwängen von Investoren abhängt“, ergänzt die wohnungspolitische Sprecherin, Johanna Tiarks.
„Es zeigt sich einmal mehr, dass wir Stadtentwicklung nicht Investoren überlassen dürfen“, sagt Hannes Rockenbauch. Luigi Pantisano verweist auf das ehemalige IBM-Areal: „Beim Eiermann-Areal haben wir damals gefordert, dass die Stadt das entwickeln soll – seit Jahren geht dort mit dem Investor, der Adler-Group, nichts voran.“ Pantisano führt weiter aus: „Auf dem ehemaligen IBM Gelände könnten bereits heute 1500 Menschen in leistbaren Mietwohnungen leben, wenn die Stadt das Gelände seinerzeit gekauft hätte.“
Die Entscheidung, die Entwicklung des Areals an der Hackstraße auf unbestimmte Zeit zu verschieben, muss aus Sicht der der Linksfraktion Konsequenzen haben: „Wir müssen den Bebauungsplan jetzt stoppen und eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme einleiten“, fordert Johanna Tiarks.

Zum aktuellen Antrag.

Streckensperrung Bad Cannstatt-Waiblingen minimieren – Bahn kundenfreundlicher gestalten

Demozug am 14. April gegen die Streckensperrung. Bild: U. Fetzer

Zur angekündigten Vollsperrung vom 12.5. bis zum 29.7.der Strecke Bad Cannstatt-Waiblingen erklärte MdB Bernd Riexinger, Stuttgarter Bundestagsabgeordneter sowie Sprecher für nachhaltige Mobilität der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Es ist mehr als unglaubwürdig, wenn sich Politiker*innen von Kommune bis zum Land nun „schockiert“ über die Streckensperrung zeigen. Es sind gerade diejenigen, die für den Zustand der Bahn und das S21 Chaos verantwortlich sind.

Menschen die mit der Bahn fahren sind aufgrund fehlender Investitionen in den Ausbau der Kapazitäten, Personalmangel wegen schlechter Bezahlung und einer Zerstückelung des Bahnbetriebs durch private Betreiber, Zugausfälle, Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit gewohnt. Leider auch in unserer Region. Aus einer ursprünglichen 4-wöchigen Sperrung der Strecke Bad Cannstatt-Waiblingen wird eine 11-wöchige und laut Bahn muss bei solchen Projekten stets mit „unvorhergesehenen Entwicklungen“ gerechnet werden, d.h. es kann am Ende noch länger dauern. Sowohl die Installation als auch die Kommunikation der Vollsperrungen geschieht in einer fragwürdigen und hektischen Art und Weise. Bis Ende März gab es von Seiten der Bahn keine Informationen zum Vorhaben. Die Zusage eines funktionierenden Ersatzverkehrs ist fraglich. Ähnliches droht weiteren Bahn-Strecken Richtung Stuttgart. Ich fordere die Verantwortlichen auf die Streckensperrungen zu minimieren sowie einen reibungslosen Ersatzverkehr zu garantieren.

Die Pendler leiden mal wieder unter dem Planungsversagen beim ECTS-System, dem Aufbau des „Digitalen Knoten Stuttgart“ und der Großbaustelle S21. Denn beides hängt zusammen: Es wird versucht, die mehrfach nachgewiesene verringerte Kapazität des 8-gleisigen Hauptbahnhofs durch das ECTS-System um 20% zu erhöhen. Erfahrungen in der Schweiz zeigen, dass diese Annahme illusorisch ist. Gerade dieses Nachbarland hat bewiesen, dass es auch anders geht. In der Schweiz ging der Bau von ECTS ohne Streckensperrungen unter rollendem Rad – das muss auch bei uns möglich sein. 

Was wir brauchen ist eine Planung und Umsetzung die nicht auf Kosten der Reisenden geht sowie eine Umwandlung der gewinnorientierten Aktiengesellschaft in eine Bürgerbahn: pünktlich, mit günstigen Preisen, guter Bezahlung für die Beschäftigten und gut ausgebaut - auch jenseits der großen Metropolen. Nur so erreichen wir, dass Bahnfahren zum Verkehrsmittel Nummer eins für alle wird. 
 

Wie immer, stellen die Termine eine Auswahl dar, die regelmäßig während des laufenden Monats aktualisiert wird. Schaut also gerne immer mal wieder auf der Website unter Termine nach, ob es etwas Neues gibt. Da es kurzfristig immer wieder zu Änderungen an den terminen kommen kann, bitten wir ab und zu einen Kontrollblick auf die Website zu werfen.

27. April 2023 19:30 Uhr
Film: Stuttgart 21 - Das Trojanische Pferd
Kinothek Obertürkheim, Asangstr. 15 | Film & Gespräch | Veranstalter: DIE LINKE im Bezirksbeirat Obertürkheim

28. April 2023 18:30 Uhr
Rote Kneipe
Kreisbüro LINKE Stuttgart, Falkerstr. 58 | Rote Kneipe | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart

29. April 2023 10:00 Uhr
Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Stuttgart
Bürgerhaus Möhringen, Filderbahnpl. 32 | Kreismitgliederversammlung | Veranstalter: DIE LINKE. KV Stuttgart

1. Mai 2023 10:00 Uhr
1. Mai Demonstration in Stuttgart
Marienplatz Stuttgart | Demonstration | Veranstalter: DGB Region Stuttgart

1. Mai 2023 14:00 Uhr
1. Mai im Waldheim Gaisburg
Waldheim Gasburg, Obere Neue Halde 1 | Maifeier | Veranstalter: Waldheim Gaisburg

1. Mai 2023 14:00 Uhr
1. Mai im Gasparitsch
Rotenbergstr. 125, Stuttgart | Maifeier | Veranstalter: Stadtteilzentrum Gasparitsch

1. Mai 2023 14:00 Uhr
1. Mai-Straßenfest im Lilo-Herrmann-Haus
Böblingerstr. 105, Stuttgart | Maifeier | Veranstalter: Linkes Zentrum Lilo Herrmann

1. Mai 2023 14:00 Uhr
1. Maifeier im Clara-Zetkin-Haus
Gorch-Fock-Str. 26, Stuttgart | Maifeier | Veranstalter: Clara-Zetkin-Haus e.V.

2. Mai 2023 18:30 Uhr
Plenum Linksjugend Stuttgart
Kreisbüro DIE LINKE Stuttgart, Falkerstr. 58 | Gruppentreffen | Veranstalter*in: Linksjugend [solid'] Stuttgart

2. Mai 2023 19:00 Uhr
Ortsgruppentreffen Süd
Jugendhaus Heslach, Böblinger str. | Gruppentreffen | Veranstalter*in: DIE LINKE. OV Stuttgart-Süd

4. Mai 2023 18:30 Uhr
Beschäftigte, Streiks und DIE LINKE. Regionales Austausch- und Aufbautreffen für gewerkschaftlich Aktive und Interessierte
Landesbüro, DIE LINKE Ba-Wü, Falkertstr. 58 | Offenes Treffen | Veranstalter: Wahlkreisbüro Bernd Riexinger
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4. Mai 2023 19:00 Uhr
200 Jahre Monroe-Doktrin
Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1 | Vortrag & Diskussion | Veranstalter: Cuba Sí, Waldheim Gaisburg

5. Mai 2023 19:00 Uhr
Arbeitskämpfe, Streiks und Tarifverhandlungen in Deutschland
Jugendhaus Mitte, Hohe Str. 9 | Vortrag & Diskussion | Veranstalter: Marx 21 Stuttgart

6. Mai 2023 10:00 Uhr
Gewerkschaftsarbeit in Zeiten von Krise und Inflation
DGB-Haus Karlsruhe, Ettlinger-Str. 3a | Tagung | Veranstalterin: RLS BW

8. Mai 2023 18:00 Uhr
658. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Schlossplatz Stuttgart | Demonstration | Veranstalter: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

11. Mai 2023 11:00 Uhr
Flyerverteilaktion gegen die Streckensperrung am Cannstatter Bahnhof
Bahnhof Cannstatt | Flyeraktion | Veranstalter: DIE LINKE. OV Cannstatt

13. Mai 2023 11:00 Uhr
Infostand gegen die Streckensperrung
Bahnhofsvorplatz Cannstatt | Infostand | Veranstalter: DIE LINKE. OV Cannstatt

13. - 14. Mai 2023 11:00 - 16:00 Uhr
Feministisch leben - global und kommunal: 3. Landesfrauen*konferenz in Mannheim
Jugendherberge Mannheim | Tagung | Veranstalterin: DIE LINKE. AG Frauen Baden-Württemberg

15. Mai 2023 18:00 Uhr
659. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Schlossplatz Stuttgart | Demonstration | Veranstalter: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
In meinen Kalender eintragen

15. Mai 2023 19:30 Uhr
Kundgebung: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung
Desserteurdenkmal, Siemensstraße 11| Kundgebung | Veranstalterin DfG-VK Stuttgart

16. Mai 2023 18:30 Uhr
Plenum Linksjugend Stuttgart
Kreisbüro DIE LINKE Stuttgart, Falkerstr. 58 | Gruppentreffen | Veranstalter*in: Linksjugend [solid'] Stuttgart

16. Mai 2023 19:00 Uhr
Stoppt die Vollsperrung der Bahnstrecke Bad Cannstatt - Waiblingen
Sitzungssaal Bezirksrathaus Cannstatt, Marktplatz 10 | Vortrag & Diskussion | Veranstalter: DIE LINKE. OV Cannstatt, Fraktionsgemeinschaft im BZB Cannstatt

21. Mai 2023 11:00 Uhr
Politisches Stadtteilfrühstück mit Bericht aus dem Bundestag und Gemeinderat
Zehntscheuer Zuffenhausen, Zehnthof 1, 70435 Stuttgart| Offene Veranstaltung | Veranstalter: DIE LINKE. Stuttgart

24. Mai 2023 18:00 Uhr
Forum Kommunalpolitik
Landesbüro LINKE Ba-Wü, Falkertstr. 58 | Gruppentreffen | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart

25. Mai 2023 19:30 Uhr
Film: Stuttgart 21 - Das Trojanische Pferd
Kinothek Obertürkheim, Asangstr. 15 | Film & Gespräch | Veranstalter: DIE LINKE im Bezirksbeirat Obertürkheim

30. Mai 2023 18:30 Uhr
Plenum Linksjugend Stuttgart
Kreisbüro DIE LINKE Stuttgart, Falkerstr. 58 | Gruppentreffen | Veranstalter*in: Linksjugend [solid'] Stuttgart

18. Juni 2023 11:00 Uhr
Politisches Stadtteilfrühstück mit Bericht aus dem Bundestag und Gemeinderat
Laboratorium, Wagenburgstraße 147, 70186 Stuttgart| Offene Veranstaltung | Veranstalter: DIE LINKE. Stuttgart

21. Juni 2023 18:00 Uhr
Forum Kommunalpolitik
Landesbüro LINKE Ba-Wü, Falkertstr. 58 | Gruppentreffen | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart

23. Juni 2023 11:00 Uhr
U35-Kongress der LINKEN Baden-Württemberg
Jugendherberge Haußmannstraße 27 | Tagung | Veranstalterin: DIE LINKE. Baden-Württemberg

7. - 10. August 2023 10:00 - 20:00 Uhr
Berlinfahrt Wahlkreisbüro Bernd Riexinger
Berlin, Zuganreise ab Stuttgart | Politische Reise | Veranstalter: MdB Bernd Riexinger

14. - 15. Oktober 2023 09:00 - 16:00 Uhr
Landesparteitag DIE LINKE Baden-Württemberg
Nähere Infos folgen im Sommer 2023 mehr

Weitere Termine auf unserer Website

»Die KPÖ zeigt, wie man mit Klassenpolitik Stimmen holt«

Artikel im Jacobin-Magazin zum Erdrutschsieg der Kommunisten in Salzburg

Anässlich des sensationellenWahlergebnis der Kommunistischen partei Österreichs bei den Landtagswahlen in Salzburg empfehlen wir einen Artikel im Magazin Jacobin :
»Ähnlich wie der ehemalige KPÖ-Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger in den 1980er Jahren in Graz fokussierte sich auch Dankl vorwiegend auf das Thema Wohnen – eine naheliegende Entscheidung angesichts der Tatsache, dass Salzburg die zweithöchsten Mietpreisen aller österreichischen Städte hat. Damit gewann er 3,7 Prozent der Stimmen und schaffte den Einzug in den Gemeinderat mit einem Mandat. [...]. Als einziger kommunistischer Gemeinderat der Salzburger Hauptstadt legt Dankl viel Wert auf Basisarbeit und persönlichen Kontakt zu seiner Wählerschaft. In regelmäßige Sprechstunden können Menschen zu ihm kommen, um ihre alltäglichen Probleme zu besprechen. Von den 1.800 Euro, die er jeden Monat als Gemeinderat verdient, gibt er 400 Euro an einen Sozialfonds ab, der zur finanziellen Unterstützung von Menschen in Not angelegt wurde.

Diese Praxis wird von manchen Linken als eine Art Charity kritisiert, die nichts mit Politik zu tun habe. Tatsächlich ist dieses Vorgehen allerdings eher als Propaganda der Tat zu verstehen: Indem man anderen Menschen aus seinen eigenen Ressourcen konkrete Hilfe anbietet, beweist man seine eigene Glaubwürdigkeit und schafft Vertrauen. Und obwohl diese Hilfe noch lange keine strukturelle Veränderung bewirken wird, erfährt man dadurch als Politikerin oder Politiker ganz konkret, welche strukturellen Veränderungen überhaupt angegangen werden müssen. Und das wiederum beeinflusst letztendlich die spezifischen Forderungen eines Wahlprogramms, wie etwa das der KPÖ in Salzburg.«

Gewerkschaftsarbeit in Zeiten von Krise und Inflation

6. Mai Gewerkschaftsratschlag der Rosa Luxemburg Stiftung Baden Württemberg

Die Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg lädt zum Gewerkschaftsratschlag am 6. Mai in Karlsruhe:

Nicht nur bundesweit, sondern auch regional möchte die Rosa Luxemburg Stiftung Plattformen für den Austausch kämpferischer Gewerkschafter:innen schaffen. Für Samstag, den 6. Mai, laden wir deshalb zum Gewerkschaftsratschlag nach Karlsruhe ein, um uns über aktuelle Fragen auszutauschen. Wie können dauerhafte Kaufkraftverluste für Beschäftigte in der gegenwärtigen Teuerungs-Krise verhindert werden? Wie lassen sich Kämpfe für Aufwertung, Entlastung und Arbeitszeitverkürzung verbinden? Welche Erfahrungen gibt es mit organisierenden Strategien zur Steigerung gewerkschaftlicher Durchsetzungsfähigkeit? Und kann und muss die gewerkschaftliche Erneuerung politisch flankiert werden – und wenn ja, bei welchen Themen? Zusammen mit Aktiven aus den Gewerkschaften, mit Wissenschaftler:innen und Aktiven aus der Streiksolidarität wollen wir diskutieren, wie wir diese und andere Fragen diskutieren. Sei dabei, melde Dich an und bring Kolleginnen und Kollegen mit!

Anmeldung unter: bawue@rosalux.org