DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart
Newsletter Oktober 2021

Nein zu Mieterhöhungen bei der SWSG!

Einen wichtigen Höhepunkt erreichte unsere lokale Kampagne gegen Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnbaugesellschaft, SWSG, am Montag, dem 20. September mit einer Kundgebung vor dem Rathaus, bei der sich immerhin ca. 50 Mieter*innen der SWSG einfanden. Die Stuttgarter Zeitung und Kontext berichteten.

Seit Januar 20021 waren Aktive der LINKEN Stuttgart in den Wohnsiedlungen der SWSG unterwegs, um die Mieter*innen über die drohenden Mieterhöhungen zu informieren. Wir klingelten an ca. 4.000 Haustüren, wir verteilten Infomaterial, sammelten Kontaktdaten, um die Mieter*innenschaft über den Fortgang der Kampagne auf dem Laufenden zu halten. Im Fasanenhof lud man Mieter*innen zu einer Hocketse.

Unsere Genoss*innen in inzwischen zwölf Bezirksbeiräten stellten Anträge gegen Mieterhöhungen in der SWSG. Dies trug sehr dazu bei, das Thema in den Stadtbezirken bekannt zu machen. Gleichzeitig wurde durch die Abstimmungen offen gelegt, dass manche basisnähere Mitglieder der Grünen in den Bezirken durchaus nicht alle hundertprozentig einverstanden sind mit der Linie der grünen Gemeinderatsfraktion, die den Kurs für Mieterhöhungen bei der SWSG vorgibt. In immerhin 4 von 13 Bezirken wurde der LINKE Antrag durch die Stimmen der Grünen angenommen. Zu den Abstimmungsergebnissen im einzelnen geht es hier.

Der Kreisverband der Linken übt vor allem auf die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Druck aus – deren Stimmen sind entscheidend, um Mieterhöhungen zu verhindern, da sie über vier Sitze im Aufsichtsrat verfügen. Mit einem offenen Brief an die Grünen und – als dieser unbeantwortet blieb – mit Flashmob-Aktionen vor dem Büro der Grünen.

In ihrer Gesamtheit scheint unsere Kampagne gegen Mieterhöhungen, neben der Verankerung in der Mieter*innenschaft, auch etwas bewirkt zu haben: Der Zeitplan zur Entscheidung über die Mieterhöhungen wurde nach hinten verschoben. Ursprünglich sollte in der Verwaltungsratssitzung am 20. September die Katze aus dem Sack gelassen werden, wie viele Millionen Mehreinnahmen aus Mieterhöhungen eingeplant werden und in der Aufsichtsratssitzung am 08. November wäre die Entscheidung gefallen. Nun wurde die Sitzung des Aufsichtsrats von November auf den 10. Dezember 2021 verschoben. Dies zeigt, dass der öffentliche Druck die Verantwortlichen in Stadtverwaltung und in der SWSG dazu bewegt, sich ihren nächsten Schritt möglichst gut zu überlegen.

Die Verankerung und in der Mieterschaft ist aber – das wird immer wieder deutlich – nicht durch ein paar Hausbesuche gemacht, sondern muss immer wieder aktiv weitergeführt werden. Mieter*innen aus den Außenbezirken sind schwer in die Innenstadt mobilisierbar. Wir möchten dazu im November niederschwellige Formate anbieten, direkt in den Stadtteilen und in den Wohnanlagen: Es gibt eine Kanne Kaffee. Es gibt ein paar Redebeiträge. »Was ist der Stand der Dinge bei den Mieterhöhungen? Welche Positionen zu den Erhöhungen vertreten die Parteien? Was können die Mieter selbst tun?« Wir möchten mit diesen Inforunden im Stadtteil weiter Druck machen gegen die Mieterhöhungen – gerade jetzt im Herbst, wo viele Mieter*innen durch den Versand der Betriebskostenabrechnungen mit oft saftigen Nachzahlungen, an die Dramatik steigender Wohnkosten erinnert werden.

Die Termine der Inforunden im Stadtteil sind:
20. November in Botnang, Paul-Lincke-Straße, 27. November in Stuttgart-Ost, Raitelsberg, 04. Dezember in Vaihingen, im Lauchhau.

Mehr Personal & höhere Löhne im Krankenhaus!

Nachdem im aktuellen Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP beim Thema Gesundheit lediglich von einer »Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung durch Fallpauschalen« die Rede ist, statt von der dringend nötigen Einführung einer bedarfsorientierten Finanzierung; und nachdem eine klare Aussage für gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus vermieden wird, können wir davon ausgehen, dass auch in Zukunft der Druck für mehr Personal im Krankenhaus von unten kommen muss...

Wichtig für uns im Moment: Seit dieser Woche sammeln die ver.di-Vertrauensleute am Klinikum Stuttgart Unterschriften für eine Initiative im Verwaltungsrat des Klinikums. Sie wollen auf Grundlage von Tarifvertrag und Krankenhausfinanzierungsgesetz eine Zulage für die Beschäftigten in der Pflege durchsetzen. Die Kosten einer solchen Zulage würden durch die Krankenkassen refinanziert. Es gibt also keinen Grund diese Zulage nicht schnellstmöglich am Stuttgarter Klinikum einzuführen. DIE LINKE Stuttgart unterstützt das Anliegen der Beschäftigten. Wir rufen dazu auf, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Unter folgendem Link kann die Liste gedruckt und unterzeichnet werden (Versand bis 12. November an ver.di Fachbereich 3 Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart).

Höhere Löhne sind ein wichtiger Schritt, um die Arbeit im Krankenhaus attraktiver zu machen und mehr Menschen für die Arbeit im Krankenhaus gewinnen zu können. Doch darüber hinaus braucht es auch endlich verbindliche Regeln gegen Unterbesetzung. Wie sich seit 2015 Krankenhausbelegschaften in verschiedenen deutschen Krankenhäusern auf den Weg gemacht haben, um Tarifverträge für mehr Personal zu erkämpfen, wollen wir euch bei der Veranstaltung am 03. November mit euch diskutieren.

Was sind die politischen Fehlsteuerungen, die guter Arbeit in den Krankenhäusern im Weg steht? Wie haben sich die »Häuserkämpfe« in den Krankenhäusern in Deutschland entwickelt. Welche Erfahrungen wurden seit 2015 gemacht? Was können wir auch für Stuttgart daraus lernen?
Darüber diskutieren wir mit Daniel Behruzi (Soziologe und Journalist, publiziert seit vielen Jahren zu Arbeitskonflikten im Gesundheitswesen), Volker Mörbe (ver.di-Vertrauenleutesprecher am Klinikum Stuttgart) gibt ein paar Einblicke aus der Situation im Klinikum Stuttgart und Moritz Damoune (Gesundheits- und Krankenpfleger an der Charité Berlin, wird und Eindrücke aus der aktuellen Tarifbewegung in Berlin geben).

Kommt dazu und diskutiert mit!
Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, dem 3. November im »Globalen Klassenzimmer« statt (Charlottenplatz 17, 70173 Stuttgart). Für den Einlass gelten die »3G« - bitte bringt Impfnachweis, Gensenen- oder Testnachweis mit. Eine Voranmeldung unter der unten angegebenen Adresse hilft uns bei der Planung, ist aber nicht zwingend nötig.

Aus der Kommunalpolitik

Eine Klärung in eigener Sache
Luigi Pantisano
Liebe Genoss*innen,
wie viele von Euch wissen, bin ich in Stuttgart seit nunmehr 6 Jahren politisch sowohl bei »SÖS - Stuttgart ökologisch sozial« aktiv – als auch in der Partei DIE LINKE Mitglied und engagiere mich sehr für DIE LINKE auf Landes- und Bundesebene. Es ist für mich nun die Zeit gekommen, auch für meine kommunalpolitische Arbeit in Stuttgart eine Klärung zu schaffen.
Gerne möchte ich Euch mitteilen, dass ich mich in Zukunft vollständig für DIE LINKE in Stuttgart politisch engagieren werde und meine Arbeit als Stadtrat im Gemeinderat auch dazu nutzen möchte, DIE LINKE in Stuttgart zu stärken. Mein bisheriges politisches Engagement für eine soziale, ökologische und antirassistische Gesellschaft werde ich weiter in unserer Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION und außerparlamentarisch in verschiedenen Initiativen konsequent fortführen.
Ich freue mich sehr auf die weitere gemeinsame politische Arbeit mit vielen Genoss*innen in der LINKEN in Stuttgart für bezahlbare Mieten, für eine nachhaltige Mobilität und für eine solidarische Gesellschaft. Gerne werde ich mich auch inhaltlich als auch organisatorisch im Kreisverband einbringen. Diese Klarheit war ich sowohl SÖS als auch dem LINKEN Kreisverband seit langem schuldig. In vielen Gesprächen mit den Vorständen von SÖS und LINKEN, haben wir uns geeinigt, dass dieser Übergang jeweils in freundschaftlicher Verbundenheit stattfindet und wir unsere gemeinsame Arbeit von SÖS und LINKEN innerhalb und außerhalb des Gemeinderats in Zukunft fortführen.

Neu im Stadtrat für DIE LINKE
Johanna Tiarks
Seit September bin ich für DIE LINKE. Stuttgart Mitglied im Gemeinderat. Ich setze mich für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine gerechtere Verteilung des Reichtums ein, damit alle Stuttgarter*innen die gleichen Chancen haben. Diese beginnt mit einer beitragsfreien Bildung von der Kita an, geht über mehr Unterstützung in der Schule und setzt sich in Akzeptanz der Vielfalt in der Stadtgesellschaft fort, bis zu einer würdevollen Versorgung im Alter.
Wir wollen Mietende vor den Gewinninteressen von Investoren schützen, damit sich alle Stuttgarter*innen das Wohnen leisten können, ohne dass in ihren Vierteln eine Gentrifizierung stattfindet.
Pflege und Gesundheit betreffen alle Menschen hier in Stuttgart. Auch heute noch ist Gesundheit davon abhängig, wie die finanziellen Möglichkeiten sind. Ich setze mich dafür ein, dass Gesundheit und Pflege für alle Stuttgarter*innen, unabhängig von ihrem Geldbeutel, möglich ist. Gemeinsam, mit den vielen Initiativen in Stuttgart, möchte ich mich für eine lebenswerte und sozial gerechte  Stadt einsetzen.

Aufgrund der Vielzahl von Terminen können wir nur eine Auswahl aller Termine in den Newsletter integrieren. Es handelt sich dabei um besonders wichtige oder stadtweite Veranstaltungen, die wir besonders hervorheben möchten. Eine aktualisierte Liste weiterer Termine findet ihr in der Terminrubrik auf unserer Website.

29. Oktober 2021 14:30 Uhr
Für einen fairen Wandel! Sozial, Ökologisch, Demokratisch! Aktionstag der IG Metall in Stuttgart
Demozug vom Hbf zum Stadtgarten ab 14:30 Uhr | Demonstration | Veranstalterin: IG Metall Baden-Württemberg

29. Oktober 2021 19:00 Uhr
Bildungsreihe: Wer baute das siebentorige Theben. Antike: Streifzug durch Indien und China, Roms Aufstieg.
Kreisbüro DIE LINKE. Stuttgart, Falkertstraße 58 | Vortrag & Diskussion | Veranstalter*innen: Initiative von Mitgliedern der LINKEN. Stuttgart

+++ 3. November 2021 18:00 Uhr +++
Streiks für mehr Personal im Krankenhaus - 2015 bis 2021 und wie weiter?
Globales Klassenzimmer, Charlottenplatz 17 | Diskussion & Vortrag | Veranstalter: Kreisverband Stuttgart / AG B& G

15. November 2021 18:00 Uhr
Aktivenplattform DIE LINKE Stuttgart
AWO Ost, Ostendstraße 83, Stuttgart | Gruppentreffen | Veranstalter: LINKE. Stuttgart
DIe Aktivenplattform richtet sich an alle Mitglieder, Freund:innen und Sympathisierende, die gerne aktuelle Themen besprechen und kollektiv Aktionsformen dazu entwickeln möchten. Dieses Mal beschäftigen wir uns u.a. mit den Schwerpunkten Wohnen, ÖPNV und IMK (Innenminister:innenkonferenz). 

20. November 2021 15:00 Uhr
Inforunde im Stadtteil gegen SWSG-Mieterhöhungen
SWSG-Blocks, Paul-Lincke Straße, Botnang | Stadtteilaktion | Veranstalter: LINKE. Stuttgart

27. November 2021 (Uhrzeit folgt)
Inforunde im Stadtteil gegen SWSG-Mieterhöhungen
Raitelsberg, S-Ost | Stadtteilaktion | Veranstalter: LINKE Stuttgart

4. Dezember 2021 (Uhrzeit folgt)
Inforunde im Stadtteil gegen SWSG-Mieterhöhungen
Lauchhau, S-Vaihingen | Stadtteilaktion | Veranstalter: LINKE Stuttgart (Uhrzeit folgt)

Weitere Termine auf unserer Website

Lesetipp

Gräulpropaganda gegen die pariser kommunarden im Kaiserreich

Wir möchten euch diesen kurzen und kurzweiligen Film sehr empfehlen. Studierende der Fachhochschule Johanneum haben den Grazer KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer porträtiert. Der Film arbeitet in wenigen, aber sehr inspirierenden Minuten heraus, wie sozialistische Kommunalpolitik funktionieren kann: Was passiert in einem offenen Stadtratsbüro? Warum geben PolitikerInnen der KPÖ Graz einen Großteil ihres Gehalts an Menschen in Notlagen? Und warum braucht es gerade heute eine Gegenstimme zu den Reichen und Mächtigen?

Ausstellung: NACH DENKEN – JETZT HANDELN!

Bis 19. November 2021 im Willi-Bleicher-Haus

Den Besuch dieser Ausstellung der Mal- und Architekturklassen der Kunstakademie können wollen wir euch sehr empfehlen.

»Der Klimawandel betrifft uns alle und jede/r sollte sich mit seinen Mitteln für ein Umdenken in Politik und Gesellschaft einsetzen. Unsere Mittel sind Kunst und Architektur, mit denen wir versuchen unseren Beitrag zu leisten.«

Seit einem Jahr arbeiten Kunst- und ArchitekturstudentInnen der Klassen Cordula Güdemann und Mark Blaschitz (ABK Stuttgart) an einem interdisziplinären Projekt, welches seinen Höhepunkt in der Ausstellung NACH DENKEN – JETZT HANDELN! im Willi-Bleicher-Haus findet. Durch die Auseinandersetzung mit verschiedenen wissenschaftlichen und politischen Positionen ist ein großes Spektrum an künstlerischen Arbeiten entstanden, welches die unterschiedlichsten Aspekte beleuchtet.

Willi-Bleicher-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart
Öffnungszeiten: montags bis freitags 8:00 bis 18:00 Uhr