DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart
Newsletter September 2022 Nr. 2: »Heißer Herbst«

Auf die Straße gegen steigende Preise

Samstag, 17. September, 15:00 Uhr

Dennis Klora

Samstag, 17. September, 15:00 Uhr, Rupert-Mayer-Platz (Vor St. Maria Kirche, nähe Paulinenbrücke), Stuttgart.

Die Preise für Gas und Strom, Benzin und Lebensmittel steigen enorm – die Löhne bleiben gleich. Immer mehr Menschen können sich immer weniger leisten! Viele Menschen haben Angst vor den Nebenkostenabrechnungen. Sie haben Angst vor Nachzahlungen und erhöhten Vorauszahlungen. Habecks unsoziale Gasumlage kommt noch obendrauf. Auf die Ängste der Menschen, im Winter nicht mehr genug heizen zu können, antworten Regierungspolitiker*innen mit dreisten Ratschlägen: Weniger duschen, lieber den Waschlappen nehmen.

DIE LINKE will diesen Herbst und Winter bundesweit auf der Straße präsent sein, um mit den Betroffenen für ihre sozialen Rechte einzutreten. Zum Beispiel für einen Gaspreisdeckel, der die Gaspreise für einen Grundverbrauch nach oben begrenzt. Für höhere, am Bedarf orientierte Sozialleistungen. Für Umverteilung von oben nach unten, um die Entlastungen für breite Bevölkerungsschichten zu finanzieren – als allererstes über eine Abschöpfung der Übergewinne der Kriegs- und Krisenprofiteure.

Kommt zahlreich!
 

Treffpunkt gegen Preissteigerungen und soziale Kälte

ab 20. September: Jeden Dienstag 17 Uhr

Ab dem 20. September wird DIE LINKE. Stuttgart zusammen mit dem linken Studierendenverband Die Linke. SDS Stuttgart jeden Dienstag ab 17:00 Uhr mit einer Mahnwache in der Innenstadt präsent sein. Wir setzen ein Zeichen dagegen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung durch steigende Preise in nicht hinnehmbarer Weise belastet wird. Wir informieren über Alternativen der LINKEN zu politischen Maßnahmen der Regierung: z. B. Gaspreisdeckel + Übergewinnsteuer statt Gasumlage. Wir sind für konkrete Fragen der Menschen ansprechbar - z. B. wie kann ich überprüfen, ob meine Betriebs- und Heizkostenabrechnung korrekt ist? Auf welche Sozialleistungen habe ich Anspruch und wo kann ich sie beantragen u. v. m.?

Um eine wöchentliche Präsenz in der Innenstadt zu gewährleisten brauchen wir alle unsere aktiven Mitglieder: Meldet euch gerne, wenn ihr bereit seid – zusammen mit anderen – eine Schicht auf der Mahnwache zu übernehmen: info@die-linke-stuttgart.de. Wir lassen euch gerne den Schichtplan zukommen, in den ihr euch eintragen könnt.

Den jeweils aktuellen Ort findet ihr unter [diesem] Link.

Workshop Nebenkostenberatung

Betriebs- und Heizkosten werden nicht umsonst oft als »die zweite Miete« bezeichnet. 2018 machten die Nebenkosten bereits ca. ein Drittel der Warmmiete aus - Tendenz ganz klar steigend. Nachzahlung und erhöhte Vorauszahlungen stellen Mieter*innen immer mehr vor finanzielle Herausforderungen.
Nebenkostenabrechnungen sind unverständlich und schwer nachzuvollziehen – wer hat schon nach Feierabend Zeit, sich stundenlang mit einer Abrechnung zu befassen, um herauszufinden, ob der Vermieter richtig abrechnet? Gleichzeitig ist der kritische und prüfende Blick auf die Nebenkostenabrechnung sehr wichtig: Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes ist fast die Hälfte aller Abrechnungen fehlerhaft, was sich oft zum (finanziellen) Nachteil der Mieter*innen auswirkt.
Mit ein bisschen Übung lernt man, worauf man achten muss. Oft gelingt es den Mieter*innen so, kleine zu Unrecht verlangte Beträge herauszuschlagen. Hierdurch erleben Mieter*innen kleine Erfolgserlebnisse gegenüber den Vermietern, kommen zu mehr Selbstbewusstsein. Die Nebenkostenberatung stellt eine Möglichkeit alltagsnaher konkreter Hilfe für die Mieter*innen dar. Wir vertreten die Ansicht, dass für Hilfe bei den Betriebskosten ein Ansatzpunkt für sozialistische Stadtteil- und Mieter*innenarbeit ist. Deshalb bieten wir diesen Workshop an.

1. Rote Kneipe

Freitag, 30. September 2022

Ab September bietet DIE LINKE Stuttgart das Format Rote Kneipe an. Los gehts um 18:30 Uhr zuerst gibt es einen kurzen politischen Input, dann wird diskutiert. Und danach gegen wir zu Getränken und einen einer Kleinigkeit zu Essen über.

Der erste Termin ist der Freitag, der 30. September 2022.
Das Thema: Wie sollte sich DIE LINKE zu Sanktionen gegen Russland verhalten?

Der Angriff der russischen Regierung auf die Ukraine ist nun 6 Monate her und ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Seitdem haben die USA, die EU und weitere Länder wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese Maßnahmen stoßen nicht nur auf ein positives Echo innerhalb der LINKEN, bzw. innerhalb der gesellschaftlichen Linken. Oft ist in der Diskussion auch nicht klar definiert, was man eigentlich unter Sanktionen versteht. Wie sollte sich die LINKE nun zu den Sanktionen gegen Russland positionieren? Zu diesem Thema bieten wir einen Diskussionsabend an, bei dem sich alle Mitglieder beteiligen können. Bei der Gelegenheit kann man in einem geschützten Rahmen Argumente austauschen. Zwei Genoss*innen, Dagmar Özuysal und Ivan Lucic vom OV Filder, werden mit kurzen Inputs Pro- und Contra-Positionen vertreten und damit Grundlage für die Diskussion bieten.

Wie immer, stellen die Termine eine Auswahl dar, die regelmäßig während des laufenden Monats aktualisiert wird. Schaut also gerne immer mal wieder auf der Website unter Termine nach, ob es etwas Neues gibt.
Die Termine rund um die Planung zum »heißen Herbst« sind in der Terminliste hervorgehoben.

12. September 2022 18:00 Uhr
628. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Schlossplatz | Kundgebung | Veranstalter*in: Aktiosnbündnis gegen Stuttgart 21

12. September 2022 19:00 Uhr
Monarchist*innen in der AfD - Wie alte Adelsfamilien die Demokratie bedrohen
Kreisbüro DIE LINKE. Stuttgart, Falkerstr. 58 | Vortrag & Diskussion | Veranstalter*in: AG Antifa - DIE LINKE. Stuttgart

15. September 2022 19:00 Uhr
Offenes Kampagnentreffen zum ÖPNV Bürgerbegehren 365-stuttgart.de
Landesgeschäftsstelle DIE LINKE BW, Falkerstr. 58 | offenes Planungstreffen | Veranstalter*in: DIE LINKE. Stuttgart

15. September 2022 19:00 Uhr
Ortsgruppentreffen DIE LINKE. Ortsverband Süd
Jugendhaus Heslach (2.OG) | Ortsgruppentreffen | Veranstalter: DIE LINKE. OV Stuttgart-Süd

16. - 22. September 2022 15:00 - 19:00 Uhr
Kesselbambule - Klimacamp
Stadtgarten | Veranstaltung | Veranstalter*innen: diverse/ Bündnis Kesselbambule

+++ 17. September 2022 15:00 Uhr +++
Auf die Straße gegen soziale Kälte! - Für Umverteilung - Gegen Preisexplosion
Rupert-Mayer-Platz (vor der St. Maria Kirche, Paulinenbrücke) | Kundgebung | Veranstalter*in: DIE LINKE. Stuttgart

19. September 2022 18:00 Uhr
629. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Schlossplatz | Kundgebung | Veranstalter*in: Aktiosnbündnis gegen Stuttgart 21

+++ 20. September 2022 17:00 Uhr +++
1. Stuttgarter Treffpunkt gegen Preissteigerungen und soziale Kälte
Innenstadt (Ort wird noch bekannt gegeben) | Kudngebung | Veranstalter: DIE LINKE. KV Stuttgart

20. September 2022 19:00 Uhr
Stammtisch des Ortsverbands Bad Cannstatt
Biergarten am Kursaal | Gruppentreffen | Veranstalter: DIE LINKE. OV Cannstatt - Mühlhausen - Münster

22. September 2022 18:00 Uhr
Save the date: Jahresempfang der linken Fraktionsgemeinschaft im Rathaus mit Gerhard Trabert
Rathaus Stuttgart | Veranstaltung | Veranstalter*in: Die FrAktion Stuttgart

23. September 2022 14:00 Uhr
Globaler Klimastreik #Peoplenotprofit
Aufakt: Marienplatz, Feuersee, Kronprinzplatz | Demonstration | Veranstalter*in: Fridays for Future Stuttgart

23. September 2022 18:00 Uhr
Smyrna/Izmir 1992 - Zwischen Feuer und Wasser
Kreisbüro der LINKEN, Falkertstraße 58 | Vortragsveranstaltung | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart

27. September 2022 17:00 Uhr
2. Stuttgarter Treffpunkt gegen Preissteigerungen und soziale Kälte
Innenstadt (Ort wird noch bekannt gegeben) | Kudngebung | Veranstalter: DIE LINKE. KV Stuttgart

28. September 2022 19:00 Uhr
Ortsgruppentreffen DIE LINKE. OV Filder
Ort wird noch bekannt gegeben | Ortsgruppentreffen | Veranstalter: DIE LINKE. OV Filder

30. September 2022 18:30 Uhr
1. »Rote Kneipe«
Kreisbüro DIE LINKE. Stuttgart, Falkerstr. 58 | Veranstaltung | Verantalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart

1. Oktober 2022 14:00 Uhr
Überregionaler Aktionstag für die Mobilitätswende
Ort noch offen | Aktionstag | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart

3. Oktober 2022 10:00 - 18:00 Uhr
Workshop - Betriebs- und Heizkostenberatung
Kreisbüro DIE LINKE. Stuttgart, Falkerstr. 58 | Workshop | Veranstalter: DIE LINKE. Stuttgart

4. Oktober 2022 17:00 Uhr
3. Stuttgarter Treffpunkt gegen Preissteigerungen und soziale Kälte
Innenstadt (Ort wird noch bekannt gegeben) | Kudngebung | Veranstalter: DIE LINKE. KV Stuttgart

5. Oktober 2022 18:00 Uhr
Vortrag von Sebastian Friedrich: 10 Jahre AfD – Wie steht es um das wichtigste Projekt der deutschen Rechten?
Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 | Vortrag & Diskussion | Veranstalterin: Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg

6. Oktober 2022 19:00 Uhr
Diskussionsveranstaltung mit Bernd Riexinger: Die Preise steigen - Was tun?
Bürgerzentrum Stuttgart-West, Bebelstraße 22 | Veranstaltung | Veranstalter*in: DIE LINKE. Stuttgart OV West

10. Oktober 2022 19:00 Uhr
+++ Termin wird verschoben +++ Die Haltung der extremen Rechten zum Ukraine-Krieg/Rechte in der Ukraine und in Russland
Büro DIE LINKE. Baden-Württemberg, Falkertstr. 58, Stuttgart | Vortrag & Diskussion | Veranstalter: AG Antifa DIE LINKE. Stuttgart

Weitere Termine auf unserer Website

Ampel-Entlastungspaket: Das steckt (nicht) drin

von Thomas sablowski & Moritz Warnke in LuXemburg

Foto: George Shuklin, 2007

Zur Einordnung des 3. Entlastungspakets der Bundesregierung empfehlen wir folgenden Artikel in der Zeitschrift LuXemburg:

Die Bundesregierung hat nach wochenlangem Ringen innerhalb der Ampelkoalition ihr drittes »Entlastungspaket« in diesem Jahr mit einem Volumen von voraussichtlich 65 Milliarden Euro vorgelegt. Mit dem Paket verteilt die Koalition im Wesentlichen inflationsbedingte Steuermehreinnahmen zurück, wobei sie ihrem bisherigen Kurs treu bleibt, dass sie bei den Steuerentlastungen mittlere und obere Einkommen stärker entlastet als untere Einkommen. Für letztere gibt es vor allem Einmalzahlungen, eine (unzureichende) Ausweitung des Wohngelds und eine Erhöhung des Regelsatzes für das Sozialgeld und ALG II um 10 Prozent zum 1. Januar 2023, womit jedoch nicht einmal die Inflation ausgeglichen werden wird.
Beim wichtigsten und drängendsten Problem steht die Ampelkoalition mit leeren Händen da: Das Paket enthält keinen Gaspreisdeckel. Sie plant eine Begrenzung des Strompreises (»Strompreisbremse«), die allerdings nicht sofort eingeführt werden soll, sondern nach Maßgabe einer Einigung in der EU über eine Gewinnabschöpfung am Strommarkt.
Erst wenn diese Einigung in der EU nicht zustande kommt, will die Bundesregierung auf nationaler Ebene handeln. Übergewinne jenseits der Stromproduktion, etwa bei den Mineralölkonzernen, bleiben unangetastet. Eine Weiterführung des 9-Euro-Ticket soll es nicht geben, stattdessen ein Nachfolgeangebot in der Preisspanne 49 bis 69 Euro. Damit verkleinert sich die Zielgruppe deutlich und die untersten Einkommensgruppen (etwa im ALG II-Bezug) werden von dieser Form der Mobilität ausgeschlossen.
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