DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart
Newsletter September 2022
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Liebe Genoss*innen der LINKEN in Stuttgart,
wir hoffen, dass möglichst vielen von euch im Sommermonat August zumindest einige Tage, besser Wochen, Erholung vergönnt war (was, wie wir wissen, keine Selbstverständlichkeit ist). Gestärkt können wir in den ‚heißen Herbst‘ sozialer Auseinandersetzungen gehen, in dem auch DIE LINKE Wege finden muss, um der Regierungspolitik etwas entgegenzusetzen. Die Regierung wälzt Krisenkosten auf die Bevölkerung ab, was Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen.
Die Regierung ist nicht bereit – auch nur in kleiner Dosis – Unternehmen, die durch Krisen und Krieg große Gewinnzuwächse erzielt haben, für Entlastungsmaßnehmen zur Kasse zu bitten. Ganz am Ende dieses Newsletters, in der Rubrik Lesetipp, verweisen wir auf eine Studie der Rosa Luxemburg Stiftung zur Übergewinnsteuer. Sie zeigt: Maßnahmen wie der von der LINKEN (und auch von Gewerkschaften) geforderte Gaspreisdeckel wäre mit einer Übergewinnsteuer finanzierbar. Stattdessen legt die Gasumlage, sowie weitere Maßnahmen des Energiesicherungsgesetzes, die Kosten energiepolitischer Fehlplanung auf die Verbraucher*innen um.
Trotz unerfüllter Entlastungs-Versprechen laufen in diesen Tagenun erste Maßnahmen der Entlastungspakete bereits wieder aus, wie z. B. das 9-Euro-Ticket. Gerade ärmeren Menschen wurde damit ein Stück Bewegungsfreiheit ermöglicht, dass sie normalerweise nicht haben. Aktive der Stuttgarter LINKEN, sowie weiterer Gruppen wie attac und Fridays for Future, setzten am vergangenen Samstag im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags auf dem Marienplatz ein Zeichen gegen das Ende des 9-Euro-Tickets. In Stuttgart treibt DIE LINKE eine Kampagne für das Bürgerbegehren www.365-stuttgart.de voran: Über 2.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt. Einen Bericht, Infos und Mitmachtmöglichkeiten findet ihr in der Rubik Aktuelles.
In dieser Rubrik findet ihr außerdem den Verweis auf alles Wichtige, was man zum anstehenden Mitgliederentscheid Ende September zum Grundeinkommen wissen muss.
Einer der wesentlichen Kostentreiber sind die Kosten für Heizenergie. Auf Mieter*innen rollen diesen Herbst hohe Nachzahlungen und erhöhte Vorauszahlungen zu. Aus den ersten Heizkostenabrechnungen der städtischen SWSG, die uns vorliegen, sieht man zum Beispiel, dass die städtische Wohnungsgesellschaft die Heizkostenvorauszahlungen pauschal um 60% erhöhen will.
Weil Heizkosten ein wesentlicher Posten der Teuerungen im Erleben vieler Menschen sein werden, thematisieren wir mögliche Kürzungsansprüche der Heizkosten in der Rubrik DIE LINKE hilft. In der Rubrik Berichte & Artikel berichten wir zudem von den Bemühungen unserer Gemeinderatsfraktion, die Mietbelastungsprüfung bei der städtischen SWSG als Entlastungsmaßnahme zu erhalten bzw. zu entfristen. (Außerdem dort, ein nachdenklicher und informativer Bericht zum CSD 2022 in Stuttgart, bei dem die LINKE sich beteiligte).
In manchen europäischen Ländern, wie Belgien oder Großbritannien, kommt es bereits zu Sozialprotesten gegen die Teuerung der Güter des Grundbedarfs und auch in Deutschland finden/fanden in Städten wie Bremen oder Leipzig erste Mobilisierungen statt. Klar ist, dass die LINKE sich in Proteste gegen die Teuerung einbringen muss (was die Bundespartei auch vorantreibt) und dabei Positionen für Umverteilung vertreten wird (und sich aber auch Vereinnahmungen von rechts entgegenstellt).
Was wir als LINKE in Stuttgart tun können, ist eine Frage, über die wir gemeinsam diskutieren sollten. Wir möchten euch deshalb zu einem ersten Treffen für Diskussion und Austausch einladen, und zwar am Freitag, 9. September ab 18:30 Uhr in der AWO-Ost (siehe Termine).
Wenn wir schon bei Terminen sind: am 22. September findet im Rathaus der Jahresempfang der linken Fraktionsgemeinschaft statt. Hauptredner ist der Sozialmediziner und LINKE-Kandidat zum Amt des Bundespräsidenten Prof. Gerhart Trabert. Der Jahresempfang ist auch die Gelegenheit, um unseren langjährigen Stadtrat Tom Adler gebührend zu verabschieden. Mehr dazu in der Rubrik Aus dem Gemeinderat.
Aus dem Bundestag gibt es einen weiteren interessanten Termin, nämlich die erste Berlin-Fahrt des Wahlkreisbüros von Bernd Riexinger vom 21. bis 24. November. Meldet euch bei Interesse zügig an. Die Plätze sind meist schnell belegt.
Die Rubrik Termine bringt darüber hinaus, wie gewohnt, eine Auswahl empfehlenswerter Veranstaltungen, Gruppentreffen und Aktionen.
Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen und freuen uns auf Rückfragen und Anregungen unter: info@die-linke-stuttgart.de (Redaktionsschluss jeweils der 15. eines Monats)
Sozialistische Grüße
Katharina Lenhardt Pablo Alderete Filippo Capezzone
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Bus und Bahn bezahlbar für alle - Wir machen weiter Druck in Stuttgart
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von Dennis Klora
Die Preise steigen in allen Lebensbereichen drastisch an. Starke Mieterhöhungen, steigende Lebensmittelpreise, regelrecht explodierenden Gaspreise und mit Ablauf des 9-Euro-Tickets sollen nun auch wieder die Ticketpreise steigen - im VVS um ganze 4,9%. Die Monatskarte für die Rentnerin vom Fasanenhof in die Innenstadt kostet wieder 50 Euro. Die Pflegekraft bezahlt für ihre Jahreskarte in Zone 1 wieder 720 Euro, um am frühen Morgen um 5:30 Uhr zu ihrer Frühschicht im Katharinenhospital zu kommen. Und viele Menschen müssen nun auf Bus und Bahn verzichten, weil sie es sich nichtmal ansatzweise leisten können.
Wir setzen uns als Initiative und mit einem Bürgerbegehren für eine gerechte Mobilität in Stuttgart ein, die ökologisch und bezahlbar für alle ist. Die Zukunft der Mobilität sehen wir neben dem Fuß- und Radverkehr im öffentlichem Nahverkehr: günstig bis kostenlos, den Klimazielen entsprechend ausgebaut und mit guten Löhnen für die Beschäftigten.
Wo stehen wir?
In den letzten Wochen waren wir bereits viel mit Westen, Lastenrad und Klemmbretter unterwegs: auf Plätzen, vor Unis, in den Bahnen, bei Kundgebungen und in Stuttgarter Läden. Das erste Zwischenergebnis mit 2.000 gesammelten Unterschriften, 70 Sammelstellen und vielen guten Gesprächen ist motivierend. Auch Regio TV, SWR, Stuggi TV und die Stuttgart Nachrichten haben unsere Kampagne aufgegriffen. Am Samstag, 27.08. konnten wir zusammen mit FFF, der Radinitiative Stuttgart, dem Aktionsbündnis gegen S21, Trottwar und dem SDS auf die Straße tragen und weitere Aktive gewinnen. Unsere offenen Kampagnentreffen nutzen wir, um gemachte Erfahrungen auszutauschen, die nächsten Schritte zu planen, uns fortzubilden, gemeinsam aktiv zu werden und die Gemeinschaft zu stärken. Die Treffen sind offen und damit auch Anlaufstelle für Interessierte - in den letzten Wochen konnten wir hier bereits 3 neue Unterstützer:innen begrüßen.
Wie könnt ihr aktiv werden?
Unterschriften sammeln: Unterschriftenlisten gibt es ausgedruckt in der Landesgeschäftstelle der LINKEN (Falkertstraße 58), zum Runterladen auf unserer Homepage (365-stuttgart.de) oder bei den Sammelstellen. Informationen zu unseren Sammelterminen findet ihr ebenfalls online.
Offenes Kampagnentreffen: Ihr seid jederzeit eingeladen, zu unserem offenen
Kampagnentreffen dazuzukommen. Dieses findet jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat um 19:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in der Falkertstraße 58 statt.
Sammelstellen sammeln: Wir wollen in den Stadtteilen weiter Orte erschließen, in denen unsere Unterschriftenlisten ausliegen. Als potenzielle Sammelstellen bieten sich prinzipiell alle Orte an, an denen Menschen sind d.h. Café, Kiosk, Imbiss, Schule, Verkaufsläden, Bäckerei, Friseur, Kino usw. Für die Sammelstellen gibt es „Aktionspakete“ mit Listen, Poster und Aufsteller - diese können in der Landesgeschäftstelle abgeholt werden. Sammelstellen in den Stadtteilen bieten die Möglichkeit, sich vor Ort zu verankern und nachhaltige Kontakte aufzubauen.
Weitere informationen auf 365-stuttgart.de oder auf Insta und Facebook unter @365stuttgart
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Infos zum Mitgliederentscheid »Bedingungslosen Grundeinkommen«
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Vom 13. bis 26. September 2022 findet innerhalb der Mitgliedschaft der Partei DIE LINKE ein Mitgliederentscheid statt, über die Aufnahme eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« (BGE) in die Programmatik der Partei DIE LINKE.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen hat bereits vor zwei Jahren die nötigen Unterschriften vorgelegt, um die Sache nun per Mitgliederentscheid zu entscheiden. Wegen der Bundestagswahl und Covid-19 wurde der Mitgliederentscheid durch einen Beschluss des Parteitages auf das Jahr 2022 verschoben, und nun ist es so weit.
Ausführliche Informationen zum Entscheid, sowie Argumente für und gegen die Aufnahme eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« in die Programmatik einer sozialistischen Partei finden sich auf der Website der Bundespartei unter diesem Link: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/mitgliederentscheid/
Ausführliche informationen habt ihr bereits in der bundesweiten Mitgliedermail des Bundesgeschäftsführers vom 22. August erhalten. Das Wichtigste in Kürze: Ab dem 6. September werden die Abstimmungsunterlagen mit einer ausführlichen Anleitung verschickt und ab 13. September könnt ihr abstimmen. Bis zum 26. September 2022 um 18 Uhr müssen die Stimmzettel (zusammen mit einer eidesstattlichen Erklärung) an die Bundesgeschäftsstelle geschickt werden, dort werden sie registriert und am 30. September ausgezählt.
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Rückblick auf den CSD 2022
Die politische Perspektive brachten linke/LINKE Jugendorganisationen und eine polnische Aktivistin ein
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von Simon Hübner
Der Christopher Street Day fand 2022 wieder ohne Corona-Beschränkungen und erstmals mit über 100 angemeldeten Gruppen statt. Unterstützt von der LAG Queer und Genoss*innen aus ganz Baden-Württemberg beteiligten wir uns am 30. Juli als DIE LINKE. KV Stuttgart mit einer Laufgruppe an der diesjährigen CSD Demonstration »Stuttgart Pride«. Die Linksjugend beteiligte sich gemeinsam mit anderen linken Jugendorganisationen mit einem von der Basisgruppe Stuttgart initiierten kämpferischen »linken Jugendblock Baden-Württemberg«.
Mit queer-politischen Flyern, Stickern und den Bannern der Laufgruppe wurde die Demonstration von der Linken Laufgruppe mit politischen Botschaften bereichert. Ganz normal und wie es sein solltet, oder? Für uns ja, aber aktuelle politische Botschaften und Forderungen hatten insbesondere auf Konzern-LKWs leider keinen Platz. Wer die Parade vom Straßenrand aus verfolgte, bekam von den Decks der Mercedes-, EnBW- oder CDU-LKWs keine relevanten Botschaften oder Forderungen zu hören. Dafür aber Bass, Bass, Bass…
Anders der linke Jugendblock: Sprechchöre und mit Megafon skandierte Botschaften prägten den Auftritt der Laufgruppe über den gesamten Demoverlauf hinweg.
Erst bei der Abschlusskundgebung am Schlossplatz wurde es auch 'offiziell' in Redebeiträge auf der (leider viel zu leisen) Bühne wieder politisch. Bemerkenswert war dabei die auf Englisch mit Übersetzung vorgetragene Rede einer Aktivistin aus der polnischen Partnerstadt Łódź. Den Aufstieg und die reaktionäre, queer-feindliche Politik der PiS Regierung analysierte die Rednerin konsequent aus einer linken Perspektive. Die viel zitierten »LGBT-freien Zonen« hätten ihren Ursprung in neoliberaler Politik, sich zuspitzenden Klassenkonflikten und zunehmender Prekarisierung in Polen. Der PiS gelinge es Unzufriedenheit auf Minderheiten und die LGBT-Community umzulenken. Eine Antwort auf reaktionäre Politik müsse daher immer eine soziale, solidarische Perspektive beinhalten und mit neoliberalen Ideen brechen. Eine Perspektive, die man auf CSD Bühnen hierzulande leider nicht so häufig hört.
Rückblickend bleibt, trotz der Größe der Pride Demonstration und der Präsenz der LINKEN, auch am Infostand bei der CSD-Hocketse am Sonntag, ein fahler Beigeschmack, wie sich der CSD in Stuttgart entwickelt. Für das kommende Jahr planen wir daher in jedem Fall schon einmal noch lauter, sichtbarer und politischer aufzutreten.
Ein brutaler, schwulenfeindlicher Angriff auf zwei junge Männer in Fellbach, die den CSD besucht hatten mahnt, dass der Kampf für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen sowie gegen Diskriminierung, Hass und Ausgrenzung auch heute nötig bleibt.
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LINKE fordert: SWSG soll Antragsfrist auf Begrenzung der Mieterhöhung verlängern!
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von Filippo Capezzone
Gegen die Mieterhöhung in 13 000 städtischen Wohnungen ab Juli 2022 gab es letztes Jahr anhaltenden Protest der Mieter*innen. Ein Ergebnis des Protests war das Zugeständnis der SWSG, dass Mieter*innen eine Verringerung der Miete beantragen konnten, wenn ihre neue Bruttokaltmiete 30% des Einkommens überschritt. Im Zuge von vielen Beratungsrunden in den Wohnquartieren konnte DIE LINKE Stuttgart zahlreichen Mieter*innen beim Ausfüllen der Anträge helfen, worauf viele Mieter zumindest kleine Nachlässe bei den Mieterhöhungen erreichten.
Die Mieterhöhungsschreiben der SWSG wurden Ende April 2022 verschickt. In einem Beiblatt wurde auf die Möglichkeit der Verringerung der Mieterhöhung auf Antrag hingewiesen.
Der Haken: Die Frist, um den aufwändigen Antrag zu stellen, war extrem knapp bemessen. Anträge mussten spätestens am 31. Mai 2022 eingereicht werden – also wenig mehr als einen Monat, nachdem die Erhöhungsschreiben den Mieter*innen zugegangen sind. In dieser kurzen Frist sollen die Mieter einen Antrag ausfüllen, eine Verdienstbescheinigung vom Arbeitgeber ausfüllen lassen, Belege für Werbungskosten zusammenstellen und alles zusammen der SWSG vorlegen. Dies ist für vielfach belastete berufstätige Menschen nicht einfach. Für manche ältere Mieter*innen war es schwierig, die Formulare überhaupt zu erhalten. (Auf dem Beiblatt zum Erhöhungsschreiben war lediglich eine URL abgedruckt, eine zusätzliche Hürde dar für Personen ohne PC, Internet, Drucker etc.)
Abgesehen von der zu kurzen Frist zur Beantragung des Zuschusses, ist es auch unverständlich, warum der Zuschuss nicht auch später bei der SWSG beantragt werden kann. Was ist, wenn Mieter*innen nach dem Fristende z.B. ihre Arbeitsstelle verlieren, oder z. B. Nachwuchs bekommen, in Teilzeit wechseln oder sonst ein Umstand eintritt, der dazu führt, dass die Bruttokaltmiete mehr als 30 % vom Haushaltsnettoeinkommen aufbraucht? Welchen Grund gibt es, die Frist für die Beantragung eines Zuschusses, der bis zu 36 Monate lang gewährt wird, auf nur einen Monat anzusetzen?
DIE LINKE fordert, dass die Belastungsprüfung und der Mietzuschuss durch die SWSG entfristet werden!
Die linke Fraktionsgemeinschaft im Rathaus hat einen entsprechenden Antrag gestellt: https://diefraktion-stuttgart.de/2022/07/27/mietbelastungspruefung-bei-der-swsg-weiterfuehren/
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Aufgepasst bei den Heiz- und Warmwasserkosten:
15%-Kürzungsrecht bei fehlendem »Wärmemengenzähler«
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von Filippo Capezzone
Laut Heizkostenverordnung müssen die Kosten für Heizenergie und für Warmwassers mit einem sogenannten »Wärmemengenzähler« gemessen werden. Nur so ist eine genaue Abrechnung nach Verbrauch möglich. Nicht mehr zulässig ist eine geschätzte Aufteilung mit einer Formel. Wenn in ihrem Mietshaus kein Wärmemengenzähler verbaut ist, sind Sie als Mieter/innen zu einer Rückforderung von 15 % der Kosten für Heizung/Warmwasser berechtigt. Angesichts der aktuellen Preissteigerungen ist jeder Euro mehr in der Tasche wertvoll!
DIE LINKE. Stuttgart unterstützt Mieter/innen dabei herauszufinden, ob sie Anspruch auf die Erstattung der 15% Heiz- und Warmwasserkosten haben.
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21. bis 24. November: politische Berlinfahrt MdB Büro Riexinger
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Dennis Klora
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Nach pandemiebedingter Pause finden dieses Jahr wieder die bekannten Fahrten nach Berlin statt. Die Reisegruppe aus Stuttgart wird sich am Montag, 21. November vom Stuttgarter Bahnhof auf den Weg machen und dort am Donnerstag, 24. November wieder ankommen.
Die Planungen laufen zwar noch aber es wird ein spannendes und vielseitiges Programm geben. Ein Großteil der Kosten wie z.B. An- und Abreise oder Übernachtungen wird getragen, sodass es am Ende überschaubar bleibt. Die Teilnehmer:innenzahl ist auf 50 Personen begrenzt - meldet euch also zeitnah an!
Anmeldungen oder Fragen an Dennis Klora unter bernd.riexinger.ma01@bundestag.de
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Jahresempfang der linken Fraktionsgemeinschaft im Rathaus mit Gerhard Trabert und Verabschiedung von Tom Adler
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Die linke Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat Stuttgart lädt zum Jahresempfang am 22. September 2022 ab 18 Uhr ins Stuttgarter Rathaus. Zwei Highlights werden den Abend bestimmen:
Bedingt durch die lange Corona-Pause werden wir erst jetzt unseren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und streitbaren Stadtrat Tom Adler gebührend verabschieden. Er ist altersbedingt aus der FrAKTION ausgeschieden.
Prof. Dr. Gerhard Trabert, Allgemein- und Notfallmediziner, sowie Professor für Sozialmedizin, Buchautor und Gründer und Vorsitzender des Vereins Armut und Gesundheit in Deutschland wird zum Thema Armut und Ungerechtigkeit referieren.
Aktuelle Infos zu Gemeinderatsinitiativen gibt es wie immer auf der website der Fraktionsgemeinschaft unter 'Aktuelles z.B. die aktuellen Anträge gegen Energiesparmaßnahmen am falschen Ende, nämlich bei der Normalbevölkerung z.B. »Kinderschwimmkurse auch im Winter sicherstellen« samt der dazugehörigen Meldung im Amtsblatt.
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Wie immer, stellen die Termine eine Auswahl dar, die regelmäßig während des laufenden Monats aktualisiert wird. Schaut also gerne immer mal wieder auf der Website unter Termine nach, ob es etwas Neues gibt.
31. August 2022 17:00 Uhr
Infostand und Unterschriftensammlung für www.365-stuttgart.de
Treffpunkt: U-Haltestelle Schwab- / Bebelstraße | Infostand | Veranstalter*in: DIE LINKE. Stuttgart
31. August 2022 19:00 Uhr
Stammtisch DIE LINKE Ortsverein Filder
Clara Zetkin Haus, Gorck-Fock-Str. 26, Stuttgart | Gruppentreffen | Veranstalter: DIE LINKE: OV Filder
1. September 2022 17:00 Uhr
Antikriegstag 2022 in Stuttgart
Stauffenbergplatz | Kundgebung | Veranstalter: DBG Stuttgart, VVN-BdA Stuttgart
1. September 2022 19:00 Uhr
Offenes Kampagnentreffen zum ÖPNV Bürgerbegehren 365-stuttgart.de
LINKE Büro, Falkertstraße 58 | offenes Planungstreffen | Veranstalter*in: DIE LINKE. Stuttgart
1. September 2022 19:00 Uhr
Ortsgruppentreffen DIE LINKE. Ortsverband West
Bürgerzentrum West (Julie-Siegle-Raum) | Ortsgruppentreffen | Veranstalter: DIE LINKE. OV Stuttgart-West
2. September 2022 12:30 Uhr
Kundgebung: Gegen rechte Hetze!
Herzog- Christoph-Denkmal am Schlossplatz, Stuttgart | Kundgebung | Veranstalterin: DIE LINKE Stuttgart. AG Antifa
3. September 2022 11:00 Uhr
Infostand am Erbsenbrünnele
Marktstraße Cannstatt am Erbsenbrünnele | Infostand | Veranstalter: DIE LINKE. OV Cannstatt
4. September 2022 11:00 Uhr
Nein zum Nord-Ost-Ring! Politische Radtour entlang der geplanten Trasse
Treffpunkt: S-Bahnhof Fellbach | Exkursion | Veranstalter*in: DIE LINKE. OV Bad Cannstatt
7. September 2022 18:30 Uhr
Kreisvorstandssitzung DIE LINKE. Stuttgart
Kreisgeschäftsstelle, DIE LINKE, Falkerstraße 58 | Vorstandssitzung | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart
9. September 2022 18:30 Uhr
Mitgliedertreffen: Was tun im heißen Herbst gegen die Teuerungen?
AWO Stuttgart-Ost, Ostendstr. 83 (Raum 4, OG 3) | Mitgliedertreffen | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart
10. September 2022 11:00 Uhr
Friedenspolitischer Ratschlag »Deutschlands Weg zur Militärmacht«
DIE LINKE, Regionalbüro, Karlstraße 16, Reutlingen | Tagung | Veranstalterin: DIE LINKE LAG Frieden Baden-Württemberg
12. September 2022 18:00 Uhr
628. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Schlossplatz | Kundgebung | Veranstalter*in: Aktiosnbündnis gegen Stuttgart 21
15. September 2022 19:00 Uhr
Offenes Kampagnentreffen zum ÖPNV Bürgerbegehren 365-stuttgart.de
Landesgeschäftsstelle DIE LINKE BW, Falkerstr. 58 | offenes Planungstreffen | Veranstalter*in: DIE LINKE. Stuttgart
19. September 2022 18:00 Uhr
629. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Schlossplatz | Kundgebung | Veranstalter*in: Aktiosnbündnis gegen Stuttgart 21
20. September 2022 19:00 Uhr
Stammtisch des Ortsverbands Bad Cannstatt
Biergarten am Kursaal | Gruppentreffen | Veranstalter: DIE LINKE. OV Cannstatt - Mühlhausen - Münster
22. September 2022 18:00 Uhr
Save the date: Jahresempfang der linken Fraktionsgemeinschaft im Rathaus mit Gerhard Trabert
Rathaus Stuttgart | Veranstaltung | Veranstalter*in: Die FrAktion Stuttgart
23. September 2022 18:00 Uhr
Smyrna/Izmir 1992 - Zwischen Feuer und Wasser
Kreisbüro der LINKEN, Falkertstraße 58 | Vortragsveranstaltung | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart
28. September 2022 19:00 Uhr
Ortsgruppentreffen DIE LINKE. OV Filder
Ort wird noch bekannt gegeben | Ortsgruppentreffen | Veranstalter: DIE LINKE. OV Filder
3. Oktober 2022 10:00 - 18:00 Uhr
Workshop - Betriebs- und Heizkostenberatung
Kreisbüro DIE LINKE. Stuttgart, Falkerstr. 58 | Workshop | Veranstalter: DIE LINKE. Stuttgart
5. Oktober 2022 18:00 Uhr
Vortrag von Sebastian Friedrich: 10 Jahre AfD – Wie steht es um das wichtigste Projekt der deutschen Rechten?
Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 | Vortrag & Diskussion | Veranstalterin: Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg
10. Oktober 2022 19:00 Uhr
Die Haltung der extremen Rechten zum Ukraine-Krieg/Rechte in der Ukraine und in Russland
Büro DIE LINKE. Baden-Württemberg, Falkertstr. 58, Stuttgart | Vortrag & Diskussion | Veranstalter: AG Antifa DIE LINKE. Stuttgart
Weitere Termine auf unserer Website
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Kriegsgewinne besteuern - Eie Studie der Rosa Luxemburg Stiftung
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Die folgende Studie im Auftrag der Rosa Luxemburg Stiftung (und durchgeführt durch zwei Wissenschaftler des Netzwerk Steuergerechtigkeit) fand in der Öffentlichkeit viel Beachtung. Die Studie zeigt am Beispiel von Aral (British Petrol) auf, durch welche Mechanismen sich die Gewinne von Energieunternehmen infolge des Kriegs in der Ukraine gesteigert haben.
Nach Berechnungen der Autoren ergeben sich aus den deutschen Verbrauchswerten rechnerisch Extraprofite von rund 110 Milliarden Euro im Jahr, für die Mineralölkonzerne und Stromproduzenten ergeben. Diese Übergewinne könnten – je nach Ausgestaltung und Steuersatz (mit 25, 50 oder 90%) – der öffentlichen Hand Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Diese Mittel könnten verwenet werden, um den von LINKEN und Gewerkschaften geforderten Deckel für die Preise von Haushaltsenergie zu finanzieren.
Nebenher liefert die Publikation auch einen guten Überblick über den weltweiten Energiemarkt und die wichtigsten Konzenrne, die ihn dominieren; ebenso wie über deren Steuervermeidungspraktiken (S. 12). Wenn man die Übergewinnsteuer nach dem deutschen Anteil am Umsatz aus den Konzerngewinnen berechnet, kann sich kein Konzern mit Gewinnverschiebung in Steueroasen aus der Affäre ziehen.
DIE LINKE setzt sich für die Erhebung einer Übergewinnsteuer ein - die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte dies in einem Antrag im Bundestag im Mai gefordert? Im Juni/Juli unterstützte DIE LINKE eine Bundesratsinitiative mit derselben Forderung.
Zur Vollversion der Studie
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