„Wenn es stimmt, dass Kultusminister Andreas Jung sein Ministerium prüfen lässt, das kostenfreie letzte Kita-Jahr nicht umzusetzen, wäre das eine bildungspolitische Bankrotterklärung von Grün-Schwarz. Die Einführung eines kostenfreien letzten Kita-Jahrs war das zentrale bildungspolitische Wahlversprechen von Grünen und CDU und ist ein zentrales Vorhaben der Landesregierung im Koalitionsvertrag. Wenn sich die Menschen in Baden-Württemberg nicht einmal mehr darauf verlassen können, dass Koalitionsvereinbarungen umgesetzt werden, führt das zu noch mehr Politikverdrossenheit. Die Linke fordert kostenfreie Bildung von Anfang an. Kostenfreie Kitas sind eine wichtige Voraussetzung, damit frühkindliche Bildung nicht am Geldbeutel scheitert. Kostenfreie Kitas sind finanzierbar, das zeigen andere Bundesländer mit weniger Geld, es braucht nur den politischen Willen,“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken.

„Die Wohnkostenpauschale im BAföG muss sofort deutlich erhöht und künftig jährlich automatisch an die Mietpreisentwicklung angepasst werden. Kein Miethaushalt sollte mehr als 25 Prozent seines Nettoeinkommens für die Bruttowarmmiete aufbringen müssen.

Die hohen Mietpreise sind ein Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Wohnungspolitik. Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietendeckel! Das würde nicht nur die jungen Menschen – sondern allen Mieter*innen schnell und spürbar entlasten! Wir müssen Wohnungen in großem Maß in öffentliche Hand überführen. Das ist rechtlich machbar, finanzierbar und macht das Wohnen bezahlbar! Die Grün-Schwarze Landesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen, denn gerade die Hochschulstandorte in Baden-Württemberg sind besonders teuer: Für eine 40-Quadratmeter-Wohnung werden in Stuttgart durchschnittlich 608 Euro kalt verlangt - 61 Prozent vom Gesamt-BAföG. Besonders teure Orte für Studierende sind auch Heidelberg (534 Euro; 54 Prozent) und Konstanz (532 Euro; 54 Prozent).“