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            <title>Die Linke Stuttgart: RSS-Feed</title>
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            <copyright>Die Linke Stuttgart</copyright>
            
            <pubDate>Sat, 07 Nov 2026 17:02:04 +0100</pubDate>
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                <guid isPermaLink="false">news-30295</guid>
                <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 14:41:40 +0100</pubDate>
                <title>Landeshaushalt: Vermögenssteuer statt „harte Einschnitte“</title>
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                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Linke kritisiert Ministerpräsident Cem Özdemirs Drohung mit „drastischen Einschnitten“ im Landeshaushalt ab 2028 und fordert ihn auf, stattdessen für höhere Einnahmen im Landeshaushalt mit der Wiedererhebung der Vermögenssteuer zu sorgen.</strong></p>
<p>„Anstatt mit ‚drastischen Einschnitten‘ zu drohen muss Ministerpräsident Cem Özdemir dafür sorgen, dass die Einnahmen im Landeshaushalt steigen! Im Bundesrat könnte Cem Özdemir eine Initiative für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer starten. Das würde Baden-Württemberg jährliche Mehreinnahmen von 14,5 Milliarden Euro bringen, wie eine Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung berechnet hat. Damit könnten wir 500.000 kostenlose Kitaplätze schaffen, allen Schülern ein kostenloses Mittagessen bezahlen und das Deutschland-Ticket günstiger machen,“ erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Linken.</p>]]></content:encoded>
                <category>Landespolitik</category><category>Pressemitteilung</category><category>Landesvorstand</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-30127</guid>
                <pubDate>Thu, 22 Oct 2026 14:02:52 +0200</pubDate>
                <title>Hagel verunglimpft friedliche Proteste</title>
                <link>https://www.die-linke-bw.de/presse/presse/presse/news/hagel-verunglimpft-friedliche-proteste/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Linke kritisiert, dass Innenminister Manuel Hagel die für den 31. Oktober angekündigten friedlichen Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z steht auf“ als „gewaltbereiten Mob“ verunglimpft.</strong></p>
<p>„Es ist absolut unverantwortlich, dass Innenminister Hagel, die für den 31. Oktober geplanten und ausdrücklich als friedlich angekündigten Demonstrationen der Initiative "Gen Z steht auf" als „gewaltbereiten Mob“ verunglimpft. Die Initiative distanziert sich auf ihrer Webseite ausdrücklich von jeder Form von Gewalt. Versammlungsfreiheit ist ein vom Grundgesetz garantiertes Grundrecht, dem auch der Innenminister verpflichtet sein muss. Es ist absolut untragbar, junge Menschen, die an friedlichen Protesten teilnehmen wollen mit Verunglimpfung und der impliziten Androhung von Gewalt einzuschüchtern. Die Anliegen der Initiative „Gen Z steht auf“ und ihr Protest gegen Kürzungen bei Bildung und Gesundheit, steigenden Lebenshaltungskosten, ungerechter Lastenverteilung, Wehrpflicht, mehr Überwachung und mangelndem Klimaschutz sind absolut berechtigt,“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken.</p>]]></content:encoded>
                <category>Landespolitik</category><category>Pressemitteilung</category><category>Landesvorstand</category>
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