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            <title>Die Linke Stuttgart: RSS-Feed</title>
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            <copyright>Die Linke Stuttgart</copyright>
            
            <pubDate>Sat, 21 Nov 2026 21:53:13 +0100</pubDate>
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                <pubDate>Fri, 20 Nov 2026 16:15:36 +0100</pubDate>
                <title>Linke Landesgruppe entsetzt über angekündigtes Verbot der Laufdemo in Karlsruhe: Versammlungsfreiheit muss gelten!</title>
                <link>https://www.die-linke-bw.de/presse/presse/presse/news/linke-landesgruppe-entsetzt-ueber-angekuendigtes-verbot-der-laufdemo-in-karlsruhe-versammlungsfreiheit-muss-gelten/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Landesgruppe Baden-Württemberg der Bundestagsabgeordneten der Linken zeigt sich angesichts der angekündigten Einschränkung der heutigen "Gen-Z regelt"-Demonstration in Karlsruhe entsetzt. Die Abgeordneten kritisieren die Entscheidung und fordern, die Versammlungsfreiheit zu achten und eine friedliche Demonstration zu ermöglichen.</strong><br><br>Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt dazu: "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht einfach nach politischem Belieben eingeschränkt werden. Junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie sich zu Recht für Investitionen in gute Bildung, wirksamen Klimaschutz und gegen die Wehrpflicht einsetzen. Diese Anliegen verdienen Gehör statt Repression. Wir erwarten, dass eine friedliche Demonstration ermöglicht und die Versammlungsfreiheit konsequent geschützt wird."<br><br>Marcel Bauer, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe, ergänzt: "Es ist nicht hinnehmbar, wenn ausgerechnet der friedliche Protest junger Menschen zum Problem erklärt wird. Wer eine Laufdemo verbieten will, muss dafür nachvollziehbare Gründe vorlegen. Die Androhung von Repressionen durch Innenminister Hagel und andere konservative Politiker trägt nicht zur Deeskalation bei. Entscheidend ist jetzt, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten und den Protest zu ermöglichen."</p>]]></content:encoded>
                <category>Landespolitik</category><category>Pressemitteilung</category><category>Urheber/Strukturen</category><category>Landesverband</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-30313</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Nov 2026 09:36:06 +0100</pubDate>
                <title>Verlängerung der Mietpreisbremse: Grün-Schwarz schützt nicht wirksam vor überhöhten Mieten</title>
                <link>https://www.die-linke-bw.de/presse/presse/presse/news/verlaengerung-der-mietpreisbremse-gruen-schwarz-schuetzt-nicht-wirksam-vor-ueberhoehten-mieten/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Linke kritisiert, dass Grün-Schwarz Mieterinnen und Mieter nicht wirksam vor überhöhten Mieten schützt und weiter auf den zahnlosen Tiger Mietpreisbremse setzt statt auf einen bundesweiten Mietendeckel.</strong></p>
<p>„Auch Ministerpräsident Özdemir und die neue Wohnungsbauministerin Schopper schützen Mieterinnen und Mieter nicht wirksam vor überhöhten Mieten. Dass in Mannheim und Konstanz jetzt wieder die Mietpreisbremse gilt, ist kein Fortschritt, sondern macht nur einen politischen Fehler von Grün-Schwarz rückgängig. Die Mietpreisbremse bleibt ein zahnloser Tiger, der zu viele Ausnahmen bietet. Wir fordern deshalb einen bundesweiten, wirksamen Mietendeckel, der die Mieten tatsächlich senkt und für alle Bestandswohnungen gilt,“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Linksfraktion im Bundestag.</p>]]></content:encoded>
                <category>Landespolitik</category><category>Mieten &amp; Wohnen</category><category>Pressemitteilung</category><category>Landesvorstand</category>
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