Erfolg im Bezirksbeirat.

Die städtische SWSG erhöht regelmäßig alle 3 Jahre die Kaltmieten in den frei-finanzierten Wohnungen. Im Sommer 2022 wurden die Mieten zuletzt um maximal 6% oder maximal 35 € erhöht. Im Sommer 2025 soll es die nächste Erhöhung geben. Die Entscheidung, ob erhöht wird und um wie viel erhöht wird, fällt diesen Herbst/Winter im Aufsichtsrat der SWSG, dem neben dem Finanz- und Baubürgermeister der Stadt Stuttgart auch Stadträt*innen aller Fraktionen im Gemeinderat angehören.

Die Stuttgarter Linkspartei setzt sich seit Jahren gegen die regelmäßigen Kaltmieterhöhungen ein – bzw. tritt darüber hinaus auch für eine Mietabsenkungen ein – und arbeitet mit diesen Zielen eng mit der SWSG-Mieterinitiative zusammen.

Im Gemeinderatsausschuss für Wirtschaft und Wohnen wurde bereits im April ein Verzicht auf die Mieterhöhungen und auch die Verwendung der Jahresüberschüsse zur Mietabsenkung beantragt. Dem ersten Forderungspunkt stimmten neben linker Fraktionsgemeinschaft lediglich SPD und PULS zu, der zweiten Forderung nur die Antragsteller.
Aber noch ist die finale Entscheidung über die Erhöhungen im Aufsichtsrat noch nicht gefallen und Linkspartei und Mieterinitiativen werden die verbleibende Zeit weiter nutzen und für einen Verzicht auf die Kaltmieterhöhung werben.

Auch auf der kleinen, lokalen Ebene der Bezirksbeiräte in den 23 Stuttgarter Stadtbezirken bringt die Linkspartei bzw. die linke Fraktionsgemeinschaft Anträge mit Appell-Charakter ein, um für einen Mieterhöhungsverzicht zu werben. Der erste dieser Anträge gelangte im Bezirksbeirat in Stuttgart-Süd am 4. Juni zur Abstimmung. Hier finden Sie den Antrag.

Die Vertreter der Linkspartei betonten bei der Vorstellung des Antrags vor allem die finanzielle Belastung, der sich Mieter*innen ausgesetzt sehen, gerade auch angesichts der steigenden Heizkosten und der sonstigen Steigerungen der Lebenshaltungskosten. „Die Mieter*innen haben jetzt eine Atempause verdient,“meinte Filippo Capezzone, Bezirksbeirat der Linken in Stuttgart-Süd und ebenfalls aktiv in der SWSG-Mieterinitiative.

Diese Sichtweise wurde durch einen Mieter der SWSG aus Stuttgart Süd bekräftigt, der sich im Rahmen der „5 Minuten für Bürger“ bei der Bezirksbeiratssitzung zu Wort gemeldet hatte. Der Mieter beschrieb plastisch die Lage der Mieter*innen, die wie er in Rente seinen und keine Möglichkeit hätten ihr Einkommen in nennenswerter Weise aufzubessern. Jede Mieterhöhung bedeute – eine spürbare Verschlechterung Ihres Lebensstandards. Der Mieter brachte seine Wut hierüber zum Ausdruck, wenn Menschen, die ihr Leben, lang gearbeitet hätten, nun leichtfertig die Mieten durch eine städtische Wohnbaugesellschaft erhöht würden.

Der Appell zeigte Wirkung: Eine Mehrheit von 11 zu 5 Bezirksbeiratsmitgliedern stimmte für den Antrag. Neben den Antragstellern der linken Fraktionsgemeinschaft stimmten SPD und PULS und erstmalig auch die Grünen für den Antrag, wodurch eine Mehrheit zustande kam. CDU, Freie Wähler und FDP stimmten gegen die Mieter (wäre der Posten des AfD-Bezirkebeirats nicht unbesetzt hätte sicherlich auch der AfD-Vertreter dagegen gestimmt).

Diese kleine gewonnene Schlacht ist noch lange kein Erfolg dabei, die Mieterhöhungen zu verhindern. Es zeigt aber, dass es wichtig ist, dass betroffene Mieter*innen sich zu Wort melden und verdeutlichen, dass die Mieterhöhungen – anders als von der SWSG-Geschäftsleitung dargestellt – durchaus schmerzhafte folgen für die Mieter*innen haben.