Meldungen aus dem Kreisverband
Vertrag mit den Stuttgarter*innen
Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl am 9. Juni präsentiert Die Linke ihren „Vertrag mit den Stuttgarter*innen“. Im SFZ Mäulentreff in Untertürkheim unterschrieben die vier Spitzenkandidat:innen der Linken Stuttgart am Montag einen Vertrag, um konkrete Verpflichtungen für eine neue und sozial gerechte Stadtpolitik festzuhalten.
Im Rahmen einer Pressekonferenz erklärten die Kandidierenden ihre Verpflichtung, 20% ihrer netto Aufwandsentschädigung abzugeben, sollten sie in den Gemeinderat gewählt werden. Über die Partei Die Linke wird so ein Sozialfonds eingerichtet, der für die direkte Unterstützung von Stuttgarter*innen in Notlagen genutzt wird. Es wird einmal jährlich öffentlich über die Verwendung Rechenschaft abgelegt.
„Mit dem Vertrag der Stuttgarter*innen beginnen wir eine neu Art der Politik.“
„Der „Vertrag mit den Stuttgarter:innen“ ist das Ergebnis aus einem jahrelangen Austausch zwischen Kandidierenden, Partei und Bürger:innen. In den verschiedenen Stadtteilen haben wir aktiv das direkte Gespräch mit den Menschen gesucht, denn sie kennen die dortigen Schwierigkeiten am besten. Doch überall stellen wir fest, dass hohe Mietpreise, ein vernachlässigter ÖPNV und schlechte Arbeitsbedingungen die Menschen belasten. Unsere Verpflichtungen im Vertrag zeigen, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln”, so Johanna Tiarks, Spitzenkandidatin der Linken Stuttgart.
Bei der Pressekonferenz wurden zudem die Förderung von Vielfalt und der Kampf gegen Rechtsextremismus betont. Durch den unterschriebenen Vertrag verpflichten sich die Kandidierenden der Linken eidesstattlich dazu, dass sie nichts unterstützen werden, das gegen diese Grundsätze verstößt.
“Hier in Untertürkheim liegt der Wahlbezirk, der bei der letzten Kommunalwahl die niedrigste Wahlbeteiligung in Stuttgart hatte. Hier werden Menschen vernachlässigt und müssen durch hohe Mieten unter den Fehlern der bisherigen Politik in Stuttgart leiden. Durch die anteilige Abgabe unserer Aufwandsentschädigung sichern wir, dass wir konsequent eine Politik auf Augenhöhe vertreten. Sie entsteht aus dem ständigen Austausch mit den Bürger:innen”, so Luigi Pantisano, Spitzenkandidat der Linken Stuttgart.
Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.