Aktion/Kundgebung: Pauschale Heizkostenerhöhung bei SWSG zurücknehmen!
Fr. 9. Dezember 8 Uhr vor dem Kleinen Sitzungssaal
Die städtische SWSG erhöht die Heizkostenvorauszahlung aufgrund der steigenden Energiepreise gerade stark. Dabei orientiert die SWSG sich nicht an den tatsächlichen Kosten, die im letzten Abrechnungszeitraum entstanden sind und an bereits eingetretenen und belegten Energiepreissteigerungen. Stattdessen werden die Vorauszahlung in weit höherem Ausmaß erhöht und es werden auch solche Kostenarten einbezogen, die gar nicht von den Preissteigerungen betroffen sind, wie z.B. das Kaltwasser.
Dieses Vorgehen ist nicht rechtens. Die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen im Rahmen der Gaspreisbremse – die wir für unzureichend halten – sollen so schnell wie möglich den Mieter*innen zugutekommen und nicht Vermietern, die vorsorglich die Heizkostenvorauszahlungen drastisch erhöhen.
DIE LINKE. Stuttgart fordert von der städtischen SWSG eine umgehende Rücknahme der pauschalen Erhöhung der Heizkostenvorauszahlung um 60 %. Erst recht müssen skandalöse Mahnungen und Drohungen gegenüber Mieter*innen sofort eingestellt werden, wenn diese sich – völlig zurecht – nicht bereit erklären, diese pauschale Erhöhung der Warmmiete um z.T. bis zu 200 Euro im Monat mitzutragen.DIE LINKE Fraktionsgemeinschaft stellt am Freitag, dem 09. Dezember einen entsprechenden Antrag im Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats.
Gemeinsam mit der SWSG-Mieterinitiative rufen wir alle Mieter*innen auf, am kommenden Freitag 9.12.2022 um 8.00 Uhr zum Rathaus in die Innenstadt zu kommen, zum gemeinsamen Protest vor dem Kleinen Sitzungssaal (3. Stock, Marktplatz 1). Die Sitzung beginnt um 8.30 Uhr.
Wir wollen alle Gemeinderäten, die an der Sitzung teilnehmen, beim Hereingehen mit Plakaten und Bannern deutlich machen, dass die pauschalen Heizkostenerhöhungen nicht tragbar sind. Je mehr wir sind, desto höher ist der Druck auf den Gemeinderat, dem Antrag zuzustimmen.
Letzte Woche veröffentlichte die Stuttgarter Zeitung ein Interview mit Ursel Beck von DIE LINKE Stuttgart Bad Cannstatt Mühlhausen Münster. Sie ist seit vielen Jahren aktiv in den Mieterinitiativen in der Region Stuttgart. Aufhänger sind hohe und z.T. fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen beim Wohnungskonzern Vonovia, aber auch die Praxis von vielen Wohnungsunternehmen, Mieter*innen im Fall von umfassenden Modernisierungen nicht über ihre Rechte zu informieren und auf Verdrängung zu setzen. Das Interview ist eine Ermutigung an alle Mieter*innen, sich nicht alles gefallen, sich zu informieren und sich zu wehren. Das Besondere an der Arbeit der Mieterinitiativen, in denen auch einige Aktive der Linkspartei aktiv sind, ist, dass man nicht nur versucht zu informieren und individuell zu helfen. Die Mieterinitiativen ermutigen und helfen Mieter*innen dabei, sich selbst zu organisieren und den Vermietern gemeinsam als Mieterschaft entgegenzutreten.
Zum Interview in der StZ
Gegen die Mieterhöhung in den städtischen Wohnungen ab Juli 2022 gab es letztes Jahr anhaltenden Protest der Mieter*innen. Ein Ergebnis des Protests war das Zugeständnis der SWSG, dass Mieter*innen, wenn sie durch die Mieterhöhung zu stark belastet werden, eine Verringerung der Mieterhöhung beantragen können sollten. Doch die Frist für die Beantragung dieses für bis zu 36 Monate geltenden Zuschusses endete bereits am 31. Mai 2022 – also wenig mehr als einen Monat, nachdem die Erhöhungsschreiben den Mieter*innen zugegangen sind.
DIE LINKE fordert, dass die Belastungsprüfung und der Mietzuschuss durch die SWSG entfristet werden! Die linke Fraktionsgemeinschaft im Stuttgarter Rathaus hat einen entsprechenden Antrag gestellt
Bei einer Veranstaltung der linken Gemeinderatsfraktion im Stuttgarter Rathaus am 22. September wurde Tom Adler als Stadtrat der LINKEN verabschiedet. In 2021 zog er sich aus dem Gremium zurück. Johanna Tiarks rückte nach. Tom Adler hielt eine Rede, wie man sie von ihm aus 12 Jahren im Gemeinderat gewohnt war: antikapitalistisch, scharf und unangepasst. Wir geben Tom Adlers Rede im auf unserer Website wieder.
»Wir wollen mehr Wertschätzung für unsere Arbeit!«
Nevin Kirstein ist Krankenpflegerin im Klinikum, aktiv in der Gewerkschaft ver.di. und hat sich mit vielen Kolleginnen für eine Lohnzulage von monatlich 500 Euro eingesetzt.
Dass es jetzt eine Zulage gibt ist ein Erfolg, den wir durch Druck von unten erkämpft haben. Das zeigt uns, dass wir etwas durchsetzen können. Aber das darf nicht alles gewesen sein: Auch die Kolleg*innen in anderen Berufen, in der Reinigung, in der Technik oder der Logistik brauchen mehr Gehalt. Deshalb wird die Tarifrunde im öffentlichen Dienst Anfang 2023 sehr wichtig. Da müssen wir uns gut organisieren, streiken und uns nicht mit halben Sachen abspeisen lassen. Wir dür-fen dann auch nicht zulassen, dass unsere jetzt erkämpfte Zulage einfach mit der Tariferhöhung verrechnet wird.
Im Rahmen der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) rief die Gewerkschaft ver.di am 8. März, dem internationalen Frauen*kampftag, bundesweit zum Streik auf. Mehrere Initiativen der bundesweiten feministischen und Frauen*streikvernetzung nahmen das zum Anlass, um den Arbeitskampf der SuE-Beschäftigten mit dem Kampf für die Befreiung der Frauen* zu verbinden – auch in Stuttgart, wo es ein Streik- und Frauen*kampftagsdemo mit über 4.000 Teilnehmenden gab.
Doch der Frauenkmapf*tag war überschattet vom repressiven Vorgehen der Polizei, die mit einem übermäßigen Aufgebot (Reiterstaffeln, Kameraüberwachung) die auftrat. Unter anderem sollte eine Polizeikette vor dem Rathaus eine Aktion verhindern, bei der Klebezettel mit den Forderungen der Streikenden beschäftigten angebracht worden wären. Es wurde deswegen auch die Beschlagnahmung des Lautsprecherwagens angedroht. Im Nachgang zieht die Staatsanwaltschaft jetzt die Anmelderin der Demonstration vor Gericht, um an ihr ein Exempel zu statuieren. Ihr wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Parallel dazu untersagt das Stuttgarter Ordnungsamt ihr außerdem die weitere Anmeldung von Versammlungen – in ihrer Funktion als Gewerkschaftssekretärin. Ihr wird als Versammlungsleitung vorgeworfen, sie hätte Aktionen wie das Aufhängen eines Banners an einer Brücke, das Zünden von Pyrotechnik und eine Ansage zu einer Sticker-Aktion vom Lautsprecherwagen nicht verhindert.
Dass einzelne Aktivist*innen aufgrund ihres Engagements vor Gericht vorgeladen werden und damit ganze Bewegungen kriminalisiert und delegitimiert werden sollen, ist an sich nichts Neues. Ebenso, dass Einzelpersonen nicht als Anmelder*innen für Versammlungen zugelassen werden, oder, dass aus banalen Ereignissen dramatisch klingende Vorwürfe geschmiedet werden.
Der Aufruf »Solidarität gegen Repression rund um den Frauen*kampftag 2022!« erklärt sich solidarisch mit der betroffenen Kollegin. Wir sagen nein zur Einschüchterung gegen streikende Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Feminist*innen.
Die Mitgliederversammlung der LINKEN Stuttgart am 22.06.2022 schloss sich dem Aufruf an. Sobald der Prozesstermin der betroffenen Kollegin bekannt ist, werden wir zu einer prozessbegleitenden Protestkundgebung aufrufen.
Soli-Schreiben der LINKEN an alle Stuttgarter Kitas
DIE LINKE steht solidarisch an eurer Seite!
In der letzten Streikwoche vor der dritten und letzten Verhandlungsrunde in der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst verschickte DIE LINKE. Stuttgart ein Schreiben an die Beschäftigten der städtischen Kitas in Stuttgart. Unsere Message: ihr leistet täglich eine unverzichtbare Arbeit in unserer Gesellschaft. Ihr kümmert euch um unsere Kinder, begleitet sie bei ihrer Entwicklung und fördert ihre Begabungen und Potenziale. Es darf nicht sein, dass ihr mit dieser gesellschaftlich wichtigen Arbeit an eure eigenen körperlichen und psychischen Grenzen geratet. Wir unterstützen eure Forderungen und stehen an eurer Seite, wenn ihr für deren Durchsetzung streikt.
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Zum Schreiben geht es hier
Nein zu Rückforderungen für Schulkindertickets am Jobcenter Stuttgart
In den letzten Tagen sorgte ein Problem für Aufsehen, das von der Plattform HartzIV.org als erstes benannt wurde. Es geht darum, dass Eltern, die Zuschüsse für Schulkindertickets im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten, für den Monat Juni Rückforderungen drohen könnten. Der Grund wäre, so die Ansicht des Wirtschaftsministeriums von Baden-Württemberg, dass die Familien sich ja ein wenig Geld sparen, in den Monaten, in denen statt des regulären Schülertickets (Scool-Abo in Stuttgart knapp 42 Euro/Monat), das günstigere 9-Euro-Ticket zur Verfügung steht. Das Wirtschaftsministerium sprach in diesem Zusammenhang von »ungerechtfertigter Bereicherung«, da ja nur tatsächlich entstandene Kosten erstattet werden sollen. Ob eine Rückzalung erfolgt oder nicht, liegt im Ermessensspielraum des jeweiligen Jobcenters. DIE LINKE in Stuttgart fordert selbstverständlich, dass die Bildungs- und Teilhabestelle im Jobcenter der Landeshauptstadt diesen Unsinn nicht mitmacht und keinerlei Rückzahlungen einfordert! Familien, die SGB II- oder SGB-XII, die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, sind belastet genug durch die Teuerung. Ein Differenzbetrag zwischen 9-Euro-Ticket und regulärem Scool-Abo für einen Monat – also ca. 30 Euro – ist z.B. einmal Eisessengehen mit den Kindern wert. Und zum Beispiel dafür sollte das Geld auch bei den Familien bleiben, statt mit einem irren bürokratischen Aufwand vom Jobcenter zurückgefordert zu werden.
Die linke Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat stellte einen entsprechenden Antrag: https://gleft.de/4Og.
Abgesehen von all dem:
DIE LINKE setzt sich für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro pro Kind ein und eine bedarfsgerechte Mindestsicherung von derzeit 1.200 Euro statt Hartz-IV - mit individuellem Anspruch (statt Bedarfsgemeinschaften) und ohne jegliche Sanktion!
DIE LINKE am 1. Mai 2022 in Stuttgart
DIE LINKE Stuttgart bei der Demonstration zum 1. Mai. Der 1. Mai ist der Kampf- und Feiertag der Menschen, die von Ihrer Hände und Köpfe Arbeit leben (und natürlich genauso der Menschen, die keine Erwerbsarbeit haben).
Der Mai 2022 wird unter anderem für die Tarifrunde im Sozial- & Erziehungsdienst (SuE) entscheidend sein, die, die auf die 3. und vielleicht entscheidende Verhandlungsrunde am 16. und 17. Mai zusteuert. Es geht um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und für mehr finanzielle Anerkennung der Arbeit, die jetzt in der Pandemie den Laden am Laufen gehalten hat. Jetzt kommt es darauf an 'diese Arbeit endlich besser zu bezahlen', wie es auf unserem Fronttransparent hieß.
»Keine Lifestyle-Linke«
Interview mit Kreisvorsitzenden der LINKEN Stuttgart nach der Wahl
Diese Woche in der Kontextwochenzeitung. Ein Interview mit den Kreisvorsitzenden der LINKEN Stuttgart über lokale Schwerpunktsetzungen und Blickwinkel auf die Wahlniederlage und wie es weitergehen kann beim Aufbau einer antikapitalistischen, in der einfachen Bevölkerung verankerten Partei.
»Wir hier in Stuttgart versuchen, mit einem konkreten Thema, den geplanten Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG, an die Lebenswelt der Leute anzuknüpfen und ich finde, das funktioniert auch. Klar ist, die meisten SWSG-Mieter wollen keine höhere Miete zahlen, zumal der Anteil vom Einkommen für Miete eh schon hoch ist und die Leute verdienen auch nicht so viel. Bei dieser Arbeit entstehen viele Kontakte, wir informieren, machen Stadtteilfrühstücke, damit die Leute sehen: Ich bin nicht der einzige. Das sind aber länger dauernde Prozesse, die sich nicht gleich in Wählerstimmen widerspiegeln. Woran man sehen kann, dass so was funktioniert, ist ja, dass die KPÖ in Graz so gut abgeschnitten hat. Die machen das ja seit 20 Jahren. Die sind von ein paar Prozent auf jetzt 28 gekommen. Aber das hat eben 20 Jahre gedauert.«
Hier geht es zum Artikel
Mehrheit beschließt un-soziale SWSGMieterhöhungen!
Trotz Protest der Mieterinnen, gegen die Stimmen der LINKEN
Stuttgart belegt inzwischen den ersten Platz, als Großstadt mit teuersten ortsüblichen Vergleichsmieten in Deutschland. Mieter*innen mit kleinen Einkommen geben oft über die Hälfte davon für das Wohnen aus: ein unhaltbarer Zustand!
Bezogen auf Durchschnittsmieten ist die SWSG eine der teuersten städtischen Wohnbaugesellschaften in Deutschland. In so einer Lage sollte doch eigentlich ausgeschlossen sein, dass man die Mieten noch weiter erhöht? Leider wurde bei der Sitzung des SWSG-Aufsichtsrats am 10. Dezember 2021 aber genau das beschlossen: Mieterhöhungen für 13.100 Wohnungen der 19.000 Wohnungen der SWSG. Grüne, AfD, CDU, FDP und Freie Wähler stimmten für die Mieterhöhungen. DIE LINKE stimmte wie auch in anderen Jahren gegen die Mieterhöhungen. Außer der LINKEN stimmte die Fraktion Puls dagegen. Nachdem die SPD im Mai 2021 noch eine Mieterhöhung von 1 % pro Jahr befürwortet hatte, stimmten die Sozialdemokraten am 10. Dezember immerhin auch gegen die Erhöhungen.
Verzicht auf SWSG-Mieterhöhungen in 2022
Offener Brief der LINKEN an Grüne Stuttgart
Den knapp 19.000 Mieterhaushalten in den Wohnungen der städtischen SWSG drohen nächstes Jahr weitere Mietsteigerungen. So will es die Geschäftsführung der SWSG, die Stadtverwaltung und einer Mehrheit der Parteien im Gemeinderat. DIE LINKE Stuttgart setzte sich gegen weitere Erhöhungen ein. Eine Vielzahl von SWSG-Mieter*innen gibt schon heute mehr als 30 % vom Einkommen für die Miete aus. Die CDU, die Grünen, AfD, der FDP und den Freien Wählern befürworten die Mieterhöhungen. Die SPD ist nicht komplett gegen Mieterhöhungen, will aber die Mieten aber immerhin nur geringfügig steigern. Die Fraktionsgemeinschaft PULS lehnt die Erhöhungen ab.
Gerade die Stimmen der Grünen werden im Aufsichtsrat der SWSG ausschlaggebend sein für oder gegen Mieterhöhungen. DIE LINKE hat deshalb beschlossen, die Grünen in Stuttgart nochmal in Form von einem offenen Brief darauf anzusprechen, ob ihre Haltung für Mieterhöhungen nicht zu überdenken wäre – gerade für eine Partei, die bei der Bundestagswahl für bezahlbare Mieten wirbt...
Zum offenen Brief geht es hier.
Der Aufsichtsrat der SWSG tagt am 20. September im Rathaus. Die Mieterinitiativen Stuttgart rufen zu einer Protestkundgebung vor dem Rathaus auf. DIE LINKE schließt sich diesem Aufruf an.
Unsere Bundestagskandidat*innen stehen fest!!
Wir gratulieren Bernd Riexinger und Johanna Tiarks zur Wahl als Direktkandidat*innen für die Wahlkreise Stuttgart I und Stuttgart II zur Bundestagswahl!
Am 16.01. haben die Mitglieder des Kreisverbands Stuttgart bei einer Urnenwahl die beiden Kandidati*innen mit großer Mehrheit aufgestellt. Am Donnerstag stellten sich Bernd und Johanna den Mitgliedern in einer Online-Versammlung vor.
Eine starke LINKE im Bundestag ist wichtiger denn je: Die Coronakrise hat nicht nur ein Schlaglicht auf soziale Ungleichheit geworfen, sondern diese auch noch verschärft. Wir freuen uns, uns gemeinsam mit Bernd und Johanna für eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft, für Pflegeberufe und Geschlechtergerechtigkeit stark zu machen.
Zur Pressemitteilung
Unser Parteibüro wurde zum Wahlbüro!
Am 16.01. fand die Wahl unserer Bundestagskandidaten für die zwei Stuttgarter Wahlkreise statt! Das Wahllokal in unseren Parteibüro war von 15.00 bis 20.00 geöffnet und viele Genoss*innen haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.
Am letzten Donnerstag fand dazu der Online-Kreisparteitag, bzw. Wahlversammlung mit der Vorstellung der Kandidierenden statt.
Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern beenden!
Bundesweit ist der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland sehr hoch und liegt bei 20,1% (im Jahr 2018). In Baden-Württemberg liegt der Lohnunterschied sogar noch über dem Bundesdurchschnitt und beträgt 24,3%. Lohnunterschiede führen zu höheren Belastungen durch die Kosten des Alltags (z.B. durch die Miete), bedeuten finanzielle Abhängigkeit z.B. von Partnern und führen zu niedrigen Renten im Alter. Das muss aufhören!
Aktuelles Infoblatt DIE LINKE. Stuttgart
Zur Situation in der Automobil- und Zulieferindustrie
Zu den aktuellen Auseinandersetzungen in der Auto- und Zulieferindustrie und den Angriffen der Manager auf Arbeitsplätze, Tarifverträge und Löhne haben wir in Zusammenarbeit mit dem Büro von MdB Bernd Riexinger ein Infoblatt erstellt, welches diese Woche auch vor Betrieben verteilt wird.
Am Mittwoch, 02.12. und Freitag, 04.12. werden wir ab 5.00 Uhr morgens Verteilaktionen vor dem Untertürkheimer Daimlerwerk machen. Wer mitmachen will kann sich gerne bei uns melden. info@die-linke-stuttgart.de
Nein zu politischen Urteilen im Nachgang zur »Krawallnacht«
Stoppt Strobel, Rassismus & rechte Hetze
Ursel Beck, Sprecherin von DIE LINKEN - OV-Bad Cannstatt und Kandidatin zur Landtagswahl in Stuttgart Cannstatt/Ost/Neckarvororte schrieb vergangene Woche diesen Beitrag in der Tageszeitung Junge Welt:
Nachdem wegen der Vorfälle in der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht im Juni bereits im Oktober ein 16jähriger unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Unterschlagung und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer Jugendstrafe verurteilt worden war, fanden am Dienstag in Stuttgart die ersten beiden öffentlichen Prozesse gegen zwei Beschuldigte statt. »Null Toleranz gegen Gewalt« und die »volle Härte des Rechtsstaates« hatten unisono der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag nach den zum Teil gewalttätigen, mit Plünderungen verbundenen Ausschreitungen in der Nacht vom 20. Juni auf den 21. Juni angekündigt.
Vermögensabgabe jetzt!
Wer zahlt für die Krise? Die Reichen sollen zahlen!
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie die Angemessenheit der Vorschläge für eine einmalige Vermögensabgabe auf die Vermögen von Milliardären und Multi-Millionären zur Finanzierung der Corona-Lasten. Die Studie ist unter diesem Link einzusehen: https://www.linksfraktion.de/.../diw-studie-im-auftrag.../
Die Umverteilung der, nicht zuletzt im Zuge der Corona-/Wirtschaftskrise, weiter gewachsenen großen Vermögen durch Vermögensabgaben und Vermögenssteuer, ist eine zentrale Forderung der LINKEN, die nur durch viel Druck von Unten durchsetzbar sein wird. Trotzdem helfen schlüssige Konzepte, wie das oben vorgestellte, bei der Popularisierung unserer Forderungen.
Infostände
zur OB-Wahl und zur Landtagswahl
Unsere Infoblatt Verteilaktionen zur OB und Landtagswahl haben Fahrt aufgenommen. Gestern wurden allein im Fasanenhof schon mal 1400 verteilt.
Fast alle Ortsverbände sind im Einsatz mit Flyer-Verteilung und Infostände! Auch das Sammeln unserer Unterstützungs-Unterschriften, die wir für die Landtagswahl benötigen, findet bei all diesen Aktionen statt.
Protestkundgebung
Am 19.10. rief DIE LINKE gemeinsam mit zahlreichen Initiativen zum Protest gegen den so genannten "Bürgerdialog" der AfD vor dem Kursaal in Bad Cannstatt auf.
Die Kundgebung wurde gemeinsam von Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart (AgR) und DIE LINKE. Stuttgart - OV Bad Cannstadt organisiert. Es sprachen der Stuttgarter OB-Kandidat Hannes Rockenbauch, Taner Ö. (AgR Stuttgart und Migrantifa Stuttgart), Janka Kluge (VVN-BdA), Ursel Beck (DIE LINKE. OV Bad Cannstatt und Landtagskandidatin der Linken im Wahlkreis IV) sowie Sebastian Stark und Dennis Klora für die Linksjugend ['solid]. Es beteiligten sich etwa 150 Menschen an den Protesten. DIE LINKE wird sich auch in Zukunft der rassistischen und menschenfeindlichen Politik und Auftritten der AfD entgegenstellen.
Klage gegen die Landesregierung
Am 9. November entscheidet das Verfassungsgericht
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert eine Anpassung des Landtagswahlgesetzes an die Pandemielage.
Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften ist mit den gültigen Kontaktbeschränkungen nicht möglich.
Da die Landesregierung nicht zu Gesprächen bereit war, klagen DIE LINKE, die Freien Wähler, Die Partei, die Piratenpartei und die ödp jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Parteien werfen den Landtagsfraktionen vor, aus Eigennutz keine Änderungen des Landtagswahlgesetzes vorzunehmen. Sie fordern eine Reduktion der zu sammelnden Unterschriften.
Der Verfassungsgerichtshof wird am 9. November über die Klage verhandeln.
Neumitgliedertreffen
Gelungenes Neumitgliedertreffen am Freitag, 09.10., in unserem Büro. Bernd Riexinger war auch dabei und hat die Begrüßung übernommen. Danach war Platz für den Austausch, warum wir in DIE LINKE eingetreten sind und wie man sich bei uns in Stuttgart einbringen kann. Es war spannend unsere neuen Mitglieder kennenzulernen! Danach waren wir noch gemeinsam in der Raupe Immersatt am Hölderlinplatz!
Erst Klatschen, dann Klatsche?
Schämen Sie sich, Herr Kuhn! Anstatt die streikenden Beschäftigten am städtischen Klinikum zu unterstützen, werden sie von den Grünen zum wiederholten Male kritisiert. Als die Klinik-Manager mehr Geld wollten, war das wohl keine Reaktion wert. Jetzt, wo die Beschäftigten streiken, für die sie im März und April noch geklatsch haben, wird Unverständnis und Kritik über sie ausgeschüttet. Unsere FrAKTION forderte schon im Sommer eine dauerhafte Hochstufung der Gehälter um 2 Entgeltstufen für Pflegeberufe und eine Einmalzahlung für alle weiteren Berufe von mindestens 1.500 Euro. Die Mehrkosten dafür wären übrigens sogar von der Krankenkasse übernommen worden. Grüne, CDU, AfD und FDP stimmten dagegen.
DIE LINKE. Stuttgart steht an der Seite der Beschäftigten. Deshalb sagen wir: Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen im Klinikum Stuttgart und überall sonst im öffentlichen Dienst. Danke heißt mehr Gehalt. Macht weiter! Haltet durch!
zum ganzen Text von Filippo Capezzone
Klima-Held*innen im Dialog
Bei der Diskussionsveranstaltung "Klimaheld*innen im Dialog" knüpfte DIE LINKE. Stuttgart als Veranstalterin an eine aktuell wichtige tarifpolitische Auseinandersetzung an: die Gewerkschaft ver.di verhandelt gerade für einen bundesweit einheitlichen Rahmentarifvertrag, mit dem Ziel die Arbeitsbedingungen von 87.000 Beschäftigten in 130 Nahverkehrsbetrieben zu verbessern. Für diese Forderung werden morgen unter anderem Busse und Bahnen in Stuttgart bestreikt.
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Nein
zu Fahrpreiserhöhungen im VVS
DIE LINKE Stuttgart kritisiert die Zustimmung des Aufsichtsrats der SSB Anfang der Woche zu den Ticketpreiserhöhungen um 2,66% ab April 2021. Kollektive Mobilität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Finanzierung nicht auf die einzelnen Nutzer*innen abgewälzt werden darf. Höhere Fahpreise sind sozial ungerecht und behindern eine klimapolitisch notwendige Mobilitätswende - weg vom Auto, hin zum ÖPNV.
Kampf um Arbeitsplätze
bei Mahle in Stuttgart
Die AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN Stuttgart war heute früh zusammen mit Bernd Riexinger, unserem Parteivorsitzenden und Stuttgarter Bundestagsabgeordneten, vor dem Stammwerk des Zulieferers MAHLE. DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten, die mit ihrem Betriebsrat und der Gewerkschaft IGM gegen den angekündigten Personalabbau kämpfen. 2.000 Arbeitsplätze in Deutschland sollen gestrichen werden. „Es wäre jetzt dringend geboten dass sich die Beschäftigten aus dem Bereich Automobil- und Zulieferindustrie zusammenschließen“ so Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Bundestagsabgeordneter.
Moria und die EU-Außengrenzen
Organisiert euch und verändert die Zustände!
Noch immer sind nach dem verheerenden Feuer im Lager Moria vor einer Woche etwa 11.000 Geflüchtete ohne Obdach. Sie schlafen im Freien und es fehlt ihnen an Nahrung, Hygiene und medizinischer Versorgung. Die Polizei rüstet auf, setzt Tränengas gegen Menschen ein und behindert NGOs an ihrer Arbeit. Momentan verschärft sie wieder ihre Gangart, um Geflüchtete mit Gewalt in ein neues Lager zu bringen. Auch wenn der Brand die Lage vor Ort nochmals verschärft hat, war seit Jahren klar, dass die Bedingungen vor Ort mehr als menschenunwürdig waren.
Sommer 2020
Nein zum Nord-Ost-Ring!
Radtour entlang der geplanten Trasse des Nordostrings
Mehr als 50 Teilnehmer*innen waren dieses Jahr bei der Radttour von DIE LINKE entlang der Trasse des Nordostrings.
Ursel Beck vom Vorstand DIE LINKE Bad Cannstatt-Mühlhausen-Münster erklärte in Ihrer Begrüßung, dass DIE LINKE grundsätzlich gegen den weitern Bau von Straßen sei und dass es in Zeiten der Klimakatastrophe darum gehe, den Straßenverkehr drastisch zu reduzieren.
# Leave No One Behind
Moria brennt
DIE LINKE fordert seit langem schon, dass die Lager endlich evakuiert gehören. Einige Bundesländer und Kommunen haben sich schon vor Monaten dazu bereit erklärt, Geflüchtete von Lesbos aufzunehmen. Seehofer, CSU, hat dies verhindert. Anstatt schnell und unbürokratisch zu handeln, wurde über einzelne Kinder gefeilscht, die aufgenommen werden sollten. Jetzt ist schnelles Handeln zwingend notwendig geworden. Alles andere ist unmenschlich!
Mehr Geld und Entlastung! Für einen starken öffentlichen Dienst
Zum 1. Verhandlungstag in der Tarifrunde öffentlicher Dienst 2020
Die kommenden Tarifverhandlungen sind eine Gelegenheit ein Stück weit auszuhandeln, welchen Stellenwert die öffentliche Infrastruktur hat und wie sie finanziert wird. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. In der Tarifrunde geht es letztlich um die Frage wer für die Krise zahlt. Zum ganzen Beitrag
DIE LINKE muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden.
Erklärung von Bernd Riexinger
DIE LINKE muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden. Für diese große Aufgabe müssen sich die gesellschaftliche Linke und die Partei DIE LINKE weiterentwickeln. Ich bin überzeugt, dass DIE LINKE für die Zukunft gerüstet ist, wenn sie Einstiege in ein gesellschaftliches Projekt auf den Weg bringt, das gleichermaßen für soziale und Klimagerechtigkeit steht.
Zur ganzen Erklärung von Bernd Riexinger
Solidarität mit den Beschäftigten im Bauhauptgewerbe.
DIE LINKE. Stuttgart unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und der IG BAU und setzt sich für mehr arbeitsrechtliche Kontrollen durch die Gewerbeaufsicht ein, sowie für ein Vergaberecht (auf Landesebene), das soziale und ökologische Kriterien und tarifliche Entlohnung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge priorisiert.
zum Bericht von Filippo Capezzone
Sommerkino von DIE LINKE. Stuttgart - OV Cannstatt
"Pride"
LINKES Sommerkino am 13. August 2020 zeigte "Pride"
Mehr als 40 Besucher*innen waren beim Sommerkino des Ortsverbands Bad Cannstatt - Mühlhausen - Münster am 13.8.20 auf dem Marktplatz in
Cannstatt.
Der im Jahre 2014 erschienene Film schildert die Initiative einer Londoner Lesben- und Schwulengruppe, die damals Kontakt zu einem Bergarbeiterdorf in Wales aufnahm und Solidarität organisierte („Lesbians and Gays Support the Miners“), die Überwindung von Vorurteilen auf beiden Seiten, die Teile-und-Herrsche-Politik von oben, die Hetze eines Großteils der Medien sowohl gegen die Streikenden als auch gegen Lesben und Schwule.
Der Film beruht auf historischen Tatsachen, auch wenn er die Schwierigkeiten zwischen den Schwulen- und Lesbenaktivist*innen und den Bergarbeiterfamilien etwas übertreibt und den linken politischen Hintergrund der Aktivist*innen ein bisschen unter den Teppich kehrt.
Zur Abstimmung über die Lohnzulage am Klinikum Stuttgart im Gemeinderat
Gestern wurde im Stuttgarter Gemeinderat unter anderem auch über unseren Antrag für eine Lohnzulage für die Beschäftigtem am Klinikum Stuttgart entschieden (http://gleft.de/3Yu). Wir setzen uns dafür ein, dass die Beschäftigtem am Klinikum schnell substanziell besser bezahlt werden. Wir denken, das höhere Löhne ein erster Schritt sind, um die Arbeit im Krankenhaus attraktiver zu machen. Und dies wiederum ist nötig, um endlich mehr Personal gewinnen und dauerhaft halten zu können. Mit mehr Personal würde die Überlastung der einzelnen Beschäftigten im Klinikum zurückgehen. Dies ist im Interesse aller Bürger: nur mit ausreichend und nicht überlastetem Personal kann es auf Dauer gute Pflege für alle geben. Hinzukommt, dass dies das mindeste wäre, um die Kolleginnen und Kollegen für ihren täglichen Einsatz in der Corona-Pandemie zu entschädigen.
Leider sah die Mehrheit im Verwaltungsrat des Klinikum Stuttgart, die Spitze der Stadtverwaltung und die Mehrheit im Gemeinderat das anders. Im Gemeinderat stimmte am 29. Juli eine Mehrheit aus Grünen, CDU, AfD, FDP und Freien Wählern gegen unsere Forderung das Pflegepersonal dauerhaft um zwei Entgeltstufen innerhalb der jeweiligen Lohngruppe hochzustufen.
Zum ganzen Beitrag
Applaus war gestern...? Zulage für Beschäftigte jetzt!
Neues Infoblatt berichtet vom Einsatz der LINKEN für mehr Gehalt im Klinikum
Vor ein paar Wochen gab es noch Applaus für die Beschäftigten im Krankenhaus. Für kurze Zeit hat Jens Spahn von einem Bonus von 1.500€ fürs Personal gesprochen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Nur die Altenpflege erhält die Zulage. Kolleg*innen in Krankenhäusern gehen leer aus. Im Konjunkturpaket der Bundesregierung kommen Krankenäuser nicht mal vor. Dabei haben sich bis zum 18. Mai 20.400 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen infiziert, 61 sind gestorben, andere haben bleibende gesundheitliche Schäden. Die Arbeit mit Schutzanzügen und Atemschutzmasken ist für Krankenhausbeschäftigte ein enormes Erschwernis. DIE LINKE setzt sich in Stuttgart schon seit langem für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen im städtischen Klinikum ein. Wir müssen jetzt in der Krise eine Lohnzulage durchsetzen! Deshalb starten wir, in Absprache mit dem Personalrat im Klinikum, im Verwaltungsrat des Klinikum und im Gemeinderat eine Initiative mit dem Ziel von Lohnerhöhungen im Klinikum. Wir müssen jetzt öffentlichen Druck aufbauen, damit Klinikgeschäftsführung, Verwaltungsrat und Gemeinderat nicht an Lohnzulagen für die Kolleg*innen im Klinikum vorbei kommen! Wir informieren die Beschäftigten im aktuellen Infoblatt des Kreisverbandes über unser Ziel.
Ausstellungseröffnung: „Die Würde des Lebens beschützen. Für eine Welt ohne Atomwaffen“
7. Juli 2020, DGB-Haus Stuttgart
Ausstellungseröffnung „Die Würde des Lebens beschützen. Für eine Welt ohne Atomwaffen“ 7. Juli 2020, 19:00 Uhr, DGB-Haus, Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 Redebeiträge: - Jörg Munder (DGB Stuttgart) - Leni Breymaier (MdB, SPD) - Leonie Wanner (ICAN-Deutschland, Friedenswerkstatt Mutlangen) Moderation: Roland Blach (DFG VK) Musik: Marie Louise (Sängerin und Songschreiberin), begleitet von Zura Dzagnidze (Gitarre).
In Stuttgart und überall: Nicht wegschauen bei Rassismus & Übergriffen durch die Polizei
Wir erinnern heute an den Polizeiübergriff Ende 2018 im Hallschlag. Wir müssen hinschauen und es klar benennen, wenn es zu rassistisch motivierten Übergriffen kommt. Um den Reden vom Generalverdacht etwas entgegen zu setzen möchten wir an einen konkreten Vorfall aus Stuttgart vor zwei Jahren erinnern. Wir machen diesen Fall im Einverständnis mit der betroffenen Familie öffentlich, weil wir wissen, dass solche Polizei-Übergriffe auf Menschen anderer Hautfarbe oder wie in diesem Fall auf eine Romafamilie – nicht nur in Stuttgart – immer häufiger werden. Wir wollen, dass solche Übergriffe nicht vertuscht, sondern öffentlich angeprangert und durch öffentlichen Druck unterbunden werden.
Zum Beitrag
USA: Protests after the Murder of George Floyd
Diskussionsveranstaltung mit Gästen aus den USA
Montag, 15. Juni 2020, 17:30 Uhr | Online-Gespräch & Diskussion
Veranstaltung in englisch mit deutscher Übersetzung mit Ramy Khalil, Member of the Local Council of Democratic socialist of America (DSA) in Seattle and member of the People of Color caucus
The United States are in political turmoil. With a racist, right-wing president, Donald Trump, a new generation enganged in Bernie Sanders calls for a political revolution against the billionaire class and a new uprising for black lives. Existing economic inequalities (where people of color are often especially affected) have been aggravated by Corona. The disease itself hit the lower classes, e.g. if people can‘t do home-office, e.g. as checkers in a supermarket. All this, together with the continuing racist police violence, led to the recent wave of protests after the murder of George Floyd. The recent protests are the latest of a sequence of protests in the past months and years: e.g. the high-school walkouts against arms, the women's marches, the teacher or amazon-worker strikes. In this online session we discussed the situation in the US with an activist from Seattle and we also looked at how a political change in the US could take place.
Reichtum Umverteilen: Vermögenssteuer jetzt!
Eine kleine Minderheit besitzt eine riesige Mehrheit des Vermögens (Quelle z.B.: gleft.de/3Q1). Das ist eine krasse Ungerechtigkeit. #flattenthecurve hilft auch hier, deshalb muss endlich eine gerechte Vermögensteuer her.
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Neues Flugblatt der LINKEN Baden-Württemberg
In Kooperation mit der LINKEN Stuttgart hat DIE LINKE. Baden-Württemberg einen Flyer erstellt: damit wollen wir unsere Position in der Corona-Krise klarstellen, eine klare Absage an Verschwörungstheorien und rechtem Gedankengut formulieren, die von der eigentlichen Frage ablenken: Wer zahlt für die Krise? Wird sie auf dem Rücken der Menschen ausgetragen, oder werden Konzerne und Milliardäre zur Kasse gebeten?
zum ganzen Text
Mietentscheid Bündnis wartet seit 182 Tagen auf eine Kostenauskunft der Stadt
Pressemitteilung des Mietentscheid Stuttgart
Das Stuttgarter Mietentscheid Bündnis wirft der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister Kuhn Auskunftsverweigerung und Verschleppung ihrer Anfrage vor. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist die Gemeinde verpflichtet, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Seit dem 7. November vergangenen Jahres liegen dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn die Forderungen vor mit der Bitte, dem Bündnis bis zum 21. November 2019 Informationen über die zu erwartenden Kosten zu geben. Inzwischen steht die Antwort der Verwaltung seit 182 Tagen aus. „Für uns als Bündnis ist dieses Verhalten nicht anders zu erklären als mit einer bewussten Verschleppung unserer Anfrage und einer Auskunftsverweigerung“, sagt Britta Mösinger, Bündnissprecherin vom Mietentscheid Stuttgart.
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Gesundheitsschutz statt Ausbeutung: Solidarität mit den Bauarbeitern auf der S21-Baustelle
Redebeiträge von Aynur Karlikli und Tom Adler von der LINKEN Stuttgart bei der Soliaktion am 1. Mai 2020.
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Die Corona-Krise macht die Notwendigkeit eines massiven politischen Umsteuerns deutlich: Das Gesundheitssystem muss wieder am Gemeinwohl statt nach Marktprinzipien organisiert werden. Corona ist der Auslöser einer kapitalistischen Krise: also einer Situation, in der Löhne sinken, Arbeitslosigkeit droht und die Lebensumstände vieler Menschen, mit geringen Einkommen und wenig oder keinem Vermögen sich zu verschlechtern drohen. Um in dieser Situation als LINKE vor Ort handlungsfähig zu bleiben hat der Kreisvorstand die Erstellung und den Druck dieses Infoblatts beschlossen. Wir rufen die Mitgliedschaft und alle Ortsverbände auf sich dringend an der Verteilung des Infoblatts zu beteiligen.
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#NetzstreikfürsKlima
Aktive der Linksjugend ['solid] Stuttgart setzten im Stuttgarter Westen ein Zeichen auf der Straße beim #NetzstreikfürsKlima.
Keine „Menschen zweiter Klasse“!
Sichere Unterkünfte und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten auf der S21-Baustelle
Der Krisenstab der kurdischen Plattform, eine Initiative, mit dem Zweck, kurdisch- und türkischsprachige Menschen in Deutschland, die Verständigungsprobleme haben, über die Corona-Maßnahmen zu informieren, wurde vergangene Woche von Bauarbeitern der Stuttgart 21-Baustelle kontaktiert. Die Arbeiter waren verunsichert, nachdem zu diesem Zeitpunkt bereits zwei ihrer Kollegen an Covid-19 erkrankt waren. Die betroffenen Kollegen sind angestellt bei dem türkischen Unternehmen EFRA, das mit Armierungsarbeiten im Rahmen der Baustelle beauftragt ist.
Stadt muss historische Chance am Erwin-Schoettle-Platz nutzen
Nachdem wir in Stuttgart bereits häufig erleben mussten, dass wichtige Grundstücke, die viel Potenzial zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geboten hätten, an Investoren verkauft wurden, statt in kommunales Eigentum überführt zu werden (aktuell in der Sedan/Neckarstraße, im Süden vor einigen Jahren das Hofbräuareal), setzen wir uns dafür ein, dass endlich dem öffentlichen Interesse an bezahlbaren Wohnungen Vorrang gegeben wird. Deshalb setzt DIE LINKE sich im Bezirksbeirat Süd und auch im Gemeinderat dafür ein, dass das frei werdende Gelände am Erwin-Schoettle-Platz, auf dem sich im Moment noch das statistische Landesamt und Gebäude der Uni Stuttgart befinden, in der öffentlichen Hand verbleibt und zum Bau von bezahlbaren Wohnungen verwendet wird. Hier zum ganzen Artikel unserer Bezirksbeirätin Sabine Vogel in Stuttgart Süd.
Weltgesundheitstag am 7. April
Heute, am 7. April ist Weltgesundheitstag.
Pflegepersonal leistet so wichtige Arbeit. Es wird Zeit, dass diese auch wertgeschätzt wird.
Der Pflegenotstand ist lebensgefährlich – für die Beschäftigten und für Patientinnen und Patienten!
In der Corona-Krise sind die vielen Risse und Mängel des Gesundheitssystems und in der Pflege offensichtlich geworden. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich „rechnen“: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein. Wenn der Bedarf dann steigt wie jetzt mit Corona, gibt es keine Reserven. Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die Tausende Menschen das Leben kosten kann.
Gemeinsam machen wir Druck für: 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege | jeweils 100 000 mehr Pflegekräfte in Krankenhaus & Altenpflege | bedarfsdeckende gesetzliche Personalschlüssel | Schutz der Beschäftigten: mit Schutzkleidung und ausreichend Desinfektionsmittel | Pflege-Voll-Versicherung, die alle Bedarfe der Gepflegten abdeckt.
Entschlossen und solidarisch gegen den Pflegenotstand! Unterzeichnet unseren Aufruf "Pflegenotstand stoppen".
https://www.pflegenotstand-stoppen.de/aufruf-unterzeichnen/
Aktionstag der Seebrücke am 5. April 2020
#LeaveNoOneBehind
Bilder vom Stadtspaziergang der Seebrücke Stuttgart mit der Forderung der sofortigen Evakuierung der Geflüchtetenlager auf den Ägäis-Inseln, wie dem Lager Moria auf Lesbos. Die Deutsche Regierung muss endlich handeln, statt sich weiter nichts zu tun und sich darauf herauszureden, dass erst andere Länder in der EU aktiv werden müssten. Diese Haltung der Bundesregierung ist zynisch. Die Lager müssen jetzt schnellstmöglich (Kinder zuerst) und vollständig evakuiert werden.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Bedingungen in den Lagern waren schon vor der Corona-Krise unhaltbar und katastrophal und die Evakuierung unsere Forderung. Doch das Ausmaß der Katastrophe ist im wahrscheinlichen Fall einer Verbreitung des Corona-Virus noch größer. Es darf keinen Tag länger zugelassen werden, dass 20.000 Menschen, darunter zahlreiche Kinder auf engstem Raum, ohne geeignete Sanitäre Einrichtungen und Unterkünfte ausharren müssen, wie dies im Lager Moria der Fall ist.
#HousingActionDay2020 in Stuttgart
Corona darf nicht Passivität bedeuten! Bundesweit wurde am 28. März trotz Corona auf den Mietenwahnsinn aufmerksam gemacht . Die Corona-Krise verschärft die Wohnungskrise. Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind wichtiger denn je. Danke an alle, die sich beteiligt haben!
Stuttgarter Nachrichten: "Klinikmitarbeiterin bangt um Obdach"
Reinigungskraft am Klinikum Stuttagrt muss darum kämpfen ihre Wohnung in städtischem Personalwohnheim nicht zu verlieren.
Eine Mitarbeiterin des Klinikum Stuttgart, die als Reinigungskraft arbeitet, alleinerziehend, wohnt mit befristetem Mietvertrag in den zum Abriss freigegebenen Personalwohnheimen im Priesnitzweg in Bad Cannstatt. Ihr Mietervertrag endet mit dem 31. März 2020. Aber, weil man sich mit dem mageren Gehalt eines "systemrelevanten Berufs" in Stuttgart keine andere Wohnung leisten kann, drohte der Kollegin die Obdachlosigkeit. Was für eine Schande! weiterlesen
Schutz vor Corona braucht ein Zuhause
■ Stopp von Mieterhöhungen, Wohnungskündigungen Zwangsräumungen sowie von Strom- und Gassperren.
■ Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen, Büros und Hotels zur Unterbringung von Wohnungslosen und von Menschen in beengten Wohnungen und Sammel- & Geflüchtetenunterkünften
■ Erlass von Mietschulden und Aussetzung von Hypothekenzahlungen auf selbsgenutztes Wohneigentum für Menschen mit Einkommensausfällen
■ Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete und Enteignung großer Wohnungskonzerne wie VONOVIA zur schnellen Mietsenkung
Solidarität mit allen Betroffenen
Durch die Corona-Krise wird umso schmerzlicher deutlich, wie unser Gesundheitssystem in den letzten Jahren kaputtgespart wurde: Es fehlt an Pflegepersonal, an Ärztinnen und Ärzten und an Intensivbetten, die wir jetzt so dringend bräuchten.
Auch ohne die aktuelle Corona-Krise waren die Pflegenden schon überlastet. Nun müssen sie auch noch diese zusätzliche Belastung stemmen, deren Ausmaß sich erst abzuzeichnen beginnt.
Die Schwachen schützen - Ausbreitung des Coronavirus verzögern
Aktuelle Behördeninformationen zum Coronavirus und politische Forderungen der LINKEN
Wir gehen davon aus, dass die gegenwärtige Krise Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten unseres politischen Systems, das wenig Sicherheiten und Schutz für die weniger begüterten Menschen bereithält, deutlich zum Vorschein bringen wird. Ein möglichst glimpflicher Verlauf der Epidemie, eine Verlangsamung der Ausbreitung der Krankheit ist wichtig, um die Schwachen in unserer Gesellschaft zu schützen: bitte weiterlesen
Equal Pay Day 2020
Am 17.03. war der gender pay day: Der Tag, der deutschlandweit auf den durchschnittlichen Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen aufmerksam macht. Frauen verdienen im Durchschnitt bei gleichwertiger Arbeit noch immer 21% weniger als ihre männlichen Kollegen. Am 17.03. zählt das Jahr 77 Tage. Das sind 21% des Jahres. Das heißt also: Nimmt man einen gleichen Stundenlohn für Frauen und Männer an, dann würden Frauen erst ab dem 17.03. entlohnt werden. In Baden-Württemberg fällt die Lohnlücke mit 27% sogar noch höher aus.
Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis 8. März wollten wir mit einer Kundgebung am Schloßplatz in Stuttgart laut gegen diese Ungleichheit protestieren. Wir fordern gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit!
Die Kundgebung musste wegen den Corona-Infektionsschutz-Maßnahmen der Stadt Stuttgart abgesagt werden. Aber unser Einsatz für soziale Gerechtigkeit geht weiter! Bleibt gesund, gebt aufeinander Acht und seid solidarisch!
Städtische Bodenpolitik: Gemeinwohlorientiert oder Ausverkauf?
Die Stuttgarter Zeitung verkündet gestern in einem Artikel von Jörg Nauke (bit.ly/3bz9A6n) eine, in den Ohren linker Wohnungspolitiker*innen, frohe Botschaft: "Im Cannstatter Neckarpark wird es nach dem Wunsch der öko-sozialen Mehrheit über die bisher getätigten keine weiteren Grundstücksverkäufe an private Investoren mehr geben". Hintergrund ist wohl eine Abfrage der Stuttgarter Zeitung bei Grünen und SPD bei der Frage der Grundstücksprivatisierung. In deren Antworten klingen wohl Töne an, die eine Abkehr von einer weiteren Flächenausverkaufspolitik hoffen lassen. Man wolle - so ist im Artikel zu lesen - zukünftig v.a. auf Vergaben im Erbbau statt Verkauf setzten, wie Grüne und SPD betonen. Nun ist es noch früh sich zu freuen. Zum Schwur kommt es erst, wenn konkrete Abstimmungen anstehen, wie z.B. die über den Antrag unserer Fraktion, der den Verkaufsstopp von Grundstücken im Neckarpark schwarz auf weiß einfordert (https://bit.ly/2UxiASz). Deshalb heißt es jetzt: den Druck aufrechterhalten, so sehr unter den durch Corona eingeschränkten Möglichkeiten machbar ist.
Warum Vergabe in Erbpacht nicht mehr als ein erster Schritt in Richtung einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik sein kann erfahrt ihr im Aktuellen Amtsblattartikel von Tom Adler, Co-Fraktionsvorsitzenden von Die FrAKTION LINKE SÖS Piraten Tierschutz:
Bericht vom LINKEN politischen Aschermittwoch in Stuttgart
Am Abend des 26. Februar 2020 veranstaltete der Kreisverband der LINKEN in Stuttgart den alljährlichen politischen Aschermittwoch. Ein Abend an dem in eher lockerer Atmosphäre statt zu einzelnen politischen Fachthemen, zum politischen Rundumschlag ausgeholt wird. Wie gewohnt achteten wir auf eine Mischung aus Beiträgen aus der lokalen Politik und Bewegung und Beiträgen von bundespolitischer Tragweite. Britta Mösinger, aktiv in zahlreichen wohnungspolitischen Bündnissen und Initiativen, sprach zum Stuttgarter Mietenwahnsinn und informierte zum geplanten Mietentscheid, an dem die LINKE Stuttgart sich aktiv beteiligen wird und mobilisierte zur Mietendemo am 28. März 2020. Im Anschluss an Brittas Beitrag sammelten wir Spenden im Publikum, um die finanzielle Basis der Demo aufzubessern (Flyer, Plakate, Bühnentechnik etc.). Scheinbar war Brittas vorhergehende Rede inspirierend: Ein beachtlicher Betrag von mehreren hundert Euro kam zusammen und wird in den nächsten Tagen auf das Konto des Bündnisses überwiesen. Wir bedanken uns nochmals ausdrücklich bei allen Gästen, die einen finanziellen Beitrag zum Gelingen der Demo leisten konnten.
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Eine Party für Investoren
Stadtplanung, Wohnen und Mieten in Stuttgart - Artikel von Tom Adler in Lunapark21
Stuttgart ist inzwischen die Großstadt mit den höchsten Mieten in Deutschland. Was für Wohnungsbau –und Immobilienkonzerne ein anhaltender Goldrausch ist, ist für über 43 Prozent der Stuttgarter krasse Umverteilung von unten nach oben, denn schon die Miete (bruttokalt) frisst mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens.... weiter
Solidarität mit den Fastfood Workers United
Solidaritätsaktion mit den Beschäftigten in der Systemgastronomie am politischen Aschermittwoch von DIE LINKE. Stuttgart
Gestern waren unter anderem auch Vertreter*innen der Fast Food Workers United auf unserem politischen Aschermittwoch. Unter dem Dach von "Fast Food Workers United" kämpfen die Beschäftigten der Systemgastronomie (also z.B. McDonalds, Vapiano, L'Osteria, Nordsee etc.) gemeinsam für mehr Fairness, mehr Geld, mehr Mitbestimmung, bessere Arbeitsbedingungen in der laufenden Tarifrunde. Eine der zentralen Fordrungen endlich ein tariflicher Mindestlohn von 12 Euro. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten in der Systemgastronomie und stehen hinter ihren Forderungen, wie wir auf diesem Gruppenfoto zeigen.
Landesparteitag DIE LINKE. Baden-Württemberg
Mit 18 Delegierten war unser Kreisverband DIE LINKE. Stuttgart beim Landesparteitag am 1./2. Februar 2020 vertreten. Auf diesem Parteitag wurden die Weichen für die Landtagswahl 2021 gestellt, es wurden die Bundesdelegierten für die nächsten zwei Jahre gewählt und unter anderem wurde eine Resolution zur Solidarität für die VVN-BdA und gegen den AfD-Bundesparteitag in Offenburg einstimmig verabschiedet. Als Bundesdelegierte gewählt wurden aus Stuttgart: Dagmar Uhlig, Ursel Beck, Filippo Capezzone und Thomas Haschke.
Neujahrsempfang von DIE LINKE. Stuttgart
Am 30. Januar 2020, veranstaltete der Kreisverband der Stuttgarter LINKEN seinen Neujahresempfang im Stuttgarter Arthaus Kino am Bollwerk. Mehr als hundert Mitglieder, Freund*innen, Unterstützer*innen und Interessierte nahmen an der Veranstaltung teil. Nach einem kurzen Stehempfang und einer Begrüßung durch Peter Erasmus, den Geschäftsführer der Stuttgarter Arthausfilmtheater und des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger sah man gemeinsam, am Tag der Erstvorführung in Deutschland, den neuesten Film von Ken Loach "Sorry we missed you".
Der Film porträtiert den extremen Arbeitsdruck, dem Menschen in vereinzelten, scheinselbstständigen Arbeitsformen ausgesetzt sind, anhand einer Familie im heutigen Mittelengland. Sowohl Mutter Abby Turner als auch Vater Ricky Turner arbeiten zu Konditionen, bei denen alle Risiken auf die Beschäftigten selbst abgewälzt sind. Sie als ambulante Altenpflegerin mit einem Zero-hour-contract, einem "Arbeitsvertrag" also, der zu permanentem Bereitschaftsdienst zwingt. Vater Ricky Turner verschuldet sich und die Familie hoch, um auf eigene Rechnung einen Lieferwagen zu kaufen, mit dem er als Freelancer oder Franchisenehmer bei dem fiktiven Paketdienst PDF anfängt - das Pendant in der Realität wäre z.B. Hermes. Intensiv stellt Ken Loach den ungeheure Arbeitsdruck dar, der sich schon nach wenigen Wochen zermürbend auf den Protagonisten und auf die Familie auswirkt und den mitanzusehen auch dem Publikum einiges abverlangt...
Nach dem Film gab Sabine Vogel von der AG Betrieb & Gewerkschaft der Stuttgarter LINKEN einen Überblick über die Situation in der Paketlogistik in Deutschland und der gewerkschaftlichen Organisationsbemühungen in diesem Sektor. In der sich daraufhin entspinnenden Diskussion dachte man über Möglichkeiten nach, wie auch Parteikreisverbände in ihrer politischen Arbeit, die Bemühungen von ver.di zur Verbesserung der Bedingungen in der Paketlogistik unterstützen könne, wobei unter anderem die Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit und der Skandalisierung der Zustände von Bedeutung sein könnten.
Filmabend mit DIE LINKE. Stuttgart: "Der Marktgerechte Mensch!"
Gut besuchter Filmabend im Linken-Zentrum Lilo-Hermann am Montag, den 20. Januar. Gezeigt wurde der neue Film von Herdolor Lorenz und Leslie Franke "Der Marktgerechte Mensch" mit anschließender Diskussion.
Silvester im Waldheim Gaisburg
Wie schön, wenn man so einen positiven Jahresbeginn hat! Unserer Einladung, gemeinsam mit uns in das Neue Jahr zu feiern, haben mehr als 100 Personen angenommen. Es wurde gefeiert und getanzt. "Chain of fools" waren mit 11 Musiker*innen da und spielten Funk-und Rockmusik vom Feinsten und wann immer die 11 zu den Instrumenten griffen, war die Tanzfläche brechend voll! Das Buffet war reichlich gefüllt und alle waren vollauf zufrieden. Traditionell wurde nach den Neujahrsgrüßen, auf der aussichtsreichen Terrasse vom Waldheim, "Die Internationale" gesungen, was dieses Jahr Reiner Hofmann übernahm! Auf ein friedvolles Neues Jahr! DIE LINKE. Stuttgart
Kreisparteitag zum Stuttgarter Haushalt 2019/2010
Ein guter und lebendiger Kreisparteitag der Partei DIE LINKE in Stuttgart war das, am 18. Dezember.
Zunächst wurden 18 Delegierte für den Landesparteitag gewählt, darunter viele junge Mitglieder unserer Partei. Wir freuen uns, dass sich so viele neue Mitglieder in der politischen Arbeit engagieren und ihre Ideen und ihr Potenzial einbringen.
Im zweiten Tagesordungspunkt diskutierte die Mitgliedschaft intensiv und differenziert über die vorläufigen Ergebnisse der Haushaltsberatungen im Stuttgarter Gemeinderat für den Doppelhaushalt 2020/2021.
Hervorgehoben wurde in der Diskussion, dass zum gegenwärtigen Stand der Haushaltsverhandlungen – verglichen mit den letzen Haushalten - Verbesserungen durchgesetzt werden konnten z.B. in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur, die über das hinausgehen, was im Verwaltungsentwurf vorgesehen war. Insbesondere die Schaffung von über 800 Personalstellen ist ein wichtiger Erfolg.
(Danke an Roland Hägele für die Fotos)
Die Haushalts-Verhandlungen im Gemeinderat gehen uns alle an!
DIE LINKE Stuttgart verteilt Flyer vor der Personalversammlung des Klinikum Stuttgart (im Bild Johanna Tiarks im Gespräch mit einer Beschäftigten). Thema der Personalversammlung ist die Überlastungssituation des Pflegepersonals auf vielen Stationen. Der Personalmangel ist die Ursache einer Abwärtsspierale: zu wenig Personal, mehr Stress für die verbleibenden Beschäftigten, noch mehr Abgänge und noch mehr Stress... Wir wollen diese Spirale durchbrechen und den kommunalen Beschäftigten im Kranknehaus und anderswo ermöglichen, ihre wichtige Arbeit unter guten Bedingungen zu leisten.
Personalmangel gibt es nicht nur im Krankenhaus, sondern bei vielen kommunalen Dienststellen. Deshalb macht DIE LINKE. Stuttgart die Personalfrage zu einem zentralen Punkt in ihrer Haushaltskampagne. Eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge und eine lebenswerte Stadt für alle beruht auf der Arbeit von tausenden öffentlichen Beschäftigten: Pflege, Verwaltung, Abfallentsorhung und, und und.
Wir fordern die Schaffung neuer Stellen, um Stress und Überlastung des Personals (maßgeblich sind für uns hier die Forderungen der Personalräte, mindestens aber die Mindestpersonalanforderungen der Amtsleiter*innen), sowie schlechtem Service für die Bürger abzuhelfen. Dazu muss die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver werden: Kurzfristig müssen die Löhne der kommunalen Beschäftigten steigen durch eien Ballunsgraumzulage von 200 Euro im Monat für städtische Beschäftigte.
Stuttgart ist die teuerste Stadt Deutschlands
Politisches Armutszeugnis und klarer Handlungsauftrag für Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Versagen der Grünen Stadtregierung. Im Ranking der Städte mit den teuersten Mieten Deutschlands ist Stuttgart seit Jahren vorne mit dabei. Nach sieben Jahren grüner Politik ist Stuttgart zum absoluten Spitzenreiter aufgestiegen und hat den langjährigen Tabellenführer München vom Thron gestoßen. Im neuen Mietspiegelindex vom Forschungsunternehmen F+B ist Stuttgart die teuerste Großstadt in Deutschland.
Textilindustrie - Perspektiven für soziale und ökologische Gerechtigkeit
Am Mittwoch, den 30.10. fand in der AWO-Ost die Podiumsdiskussion zum Thema „Textilindustrie - Perspektiven für soziale und ökologische Gerechtigkeit“ statt. Die Veranstaltung war auf reges Interesse gestoßen, da sich am Beispiel der Textilindustrie einige Probleme aber auch mögliche Lösungen globaler Ungerechtigkeiten und Abhängigkeiten aufzeigen lassen, die durch einen zügellosen Kapitalismus entstanden sind.
Mit dabei waren Jessica Tatti (MdB), Sabine Vogel von ver.di und Mirjam Hitzelberger vom Dachverband Entwicklungspolitik Ba-Wü (deab).
In der lebhaften Diskussion wurden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Textilindustrie in den produzierenden Ländern wie auch im Einzelhandel hier beleuchtet und Ansätze solidarischen gewerkschaftlichen Engagements berichtet. Deutlich wurde, dass die Verantwortlichkeiten sowohl bei Konsumenten und den Textilmarken, aber auch bei der Politik liegen. So bremst die Bundesregierung zB aktiv internationale Bemühungen für ein UN-Abkommen zu verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen.
Wir als Linke fordern die Bundesregierung daher auf, zB durch ein Lieferkettengesetz in allen Industriebereichen endlich ein glaubhaftes Zeichen für Umwelt und Menschenrechte zu setzen.
DIE LINKE in Stuttgart unterstützt Besetzung der Forststraße und ist Mitorganisatorin der Stuttgarter Mietendemo am 6. April
Pressemitteilung vom 21.03.2019
Am 9. März 2019 entschlossen sich mehrere Menschen, die in Stuttgart lange vergeblich nach einer bezahlbaren Wohnung gesucht hatten oder durch drastische Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, Wohnungen in einem seit mehreren Jahren leerstehenden Haus in der Forststraße 140 zu besetzen.
„Wir haben Verständnis für die neuen Bewohner*innen der Forststraße 140“, sagt Dagmar Uhlig, Sprecherin der Partei DIE LINKE in Stuttgart. „Die Wohnungssituation ist für viele Menschen in Stuttgart inzwischen so dramatisch, dass sie sich zu solchen Schritten gezwungen sehen.“
#FridaysForFutureStuttgart
Auf unserer ersten Kreisvorstands-Sitzung in diesem Jahr erklärt sich DIE LINKE. Stuttgart solidarisch mit den Protesten der Schüler*innen, die ganz nach dem Vorbild von Greta Thunberg, gegen die bestehende Klimapolitik protestieren.
Heute, am 18.01. gab es auf dem Marktplatz eine Kundgebung von etwa 200 SchülerInnen. Mit einer weiteren Demo auf dem Schlossplatz machten sie auf den Klimawandel aufmerksam.
DIE LINKE. Stuttgart unterstützt die Proteste der Schüler*innen
"Friday for Future"
Am Freitag, den 15.03.2019 werden die Schüler*innen Ihren Klimastreik bundesweit durchführen!
DIE LINKE unterstützt die Proteste der streikenden Schüler*innen. Wir werden uns konsequent gegen alle Versuche stellen den Protst öffentlich schlecht zu reden, wie es derzeit viele konservative Medien und Politiker tun. Für uns schwänzt Ihr nicht die Schule, sondern setzt Euch für das Gemeinwohl ein. Wir wünschen Euch viel Durchhaltevermögen bei Eurer Initiative. Denn gemeinsam könnt Ihr etwas bewegen!
DIE 450. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Allein die Zahl spricht für sich! Am Montag, den 28. Januar 2019 fand die 450. Montagsdemo gegen das Großprojekt Stuttgart 21 statt. Wieder mit tausenden von Demonstrant*innen. Seit Beginn an ist DIE LINKE Stuttgart bei dem Protesten dabei, hat Redner*innen gestellt, mit organisiert und Anträge in den Bundestag gebracht!
Neuer Kreisvorstand für DIE LINKE. Stuttgart
Am 02. Februar 2019 haben wir einen neuen Kreisvorstand gewählt!
Durch die Neuwahlen hat sich unser Kreisvorstand deutlich verjüngt. Unser jüngstes Vorstandsmitglied ist 17, das älteste 65 Jahre. Und auch eine inhaltlich breitere Aufstellung ist mit der Neuaufstellung gelungen: Wohnen, Pflege, Ökologie und Klima, Antifaschismus, Bildung, Gewerkschaftsarbeit und Netz- bzw. Digitalpolitik sind dabei nur einige der Schwerpunkte, die die gewählten Mitglieder in Zukunft in die Arbeit des Kreisverbandes einbringen werden. Und auch ein Mitglied von Linksjugend [`solid] gehört jetzt dem Kreisvorstand an und wird somit für einen lebendigen Austausch zwischen der LINKEN und unserer parteinahen Jugendorganisation sorgen.
Unser Kreisparteitag am 26. Januar 2019
Wir haben ein Wahlprogramm!!!
Zuerst gab es den Entwurf, der durch insgesamt vier Arbeitssitzungen, an denen etwas 80 Genoss*innen mitgewirkt haben, entstand. Dann gab es viele konstruktive Änderungsanträge und seit heute haben wir ein beschlossenes Wahlprogramm!
Der heutige Kreisparteitag zeichnete sich durch eine sehr angenehme und solidarische Arbeitsathmosphäre aus. Bald können wir es in Händen halten!
DIE LINKE. Stuttgart erklärt:
DIE LINKE. Stuttgart hat auf ihrer Mitgliederversammlung im September eine Solidaritätserklärung für die Proteste am und im Hambacher Wald verabschiedet
Die wirtschaftlich motivierte Abholzung des Hambachers Forst ist eine Bankrotterklärung der CDU geführten NRW-Landesregierung. Einerseits wird unter Angela Merkel auf Bundesebene das Pariser Klimaabkommen unterschrieben und andererseits ein 12 000 Jahre alter Wald für eine aussterbende Energiegewinnung abgeholzt? Hier zeigt sich, dass die Profite der Kohlelobby für die Regierenden mehr wert sind als ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur. Für die Durchsetzung dieser Profite werden gewaltfrei Demonstrierende mit einem massiven Polizeieinsatz niedergewalzt, ohne Rücksicht auf Verluste. Und setzt damit den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel!
Wir erklären uns solidarisch mit allen Protestierenden im Hambacher Forst und fordern den Erhalt dieses Waldes. Wir brauchen einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, sowie für das Personal eine sozial gerechte und eine demokratische Energiewende.