Das Jahr 2023 war geprägt von Tarifkämpfen. Es gab eine Reihe von Warnstreiks bei Post, Bahn, Bund und Kommunen, Einzelhandel und die Streiks der städtischen Beschäftigen für die Altersteilzeit und Großstadtzulage. 

Wir haben diese Streiks solidarisch begleitet und uns tatkräftig eingebracht.
Das ganze Jahr über besuchten wir streikende Beschäftigte an Streikposten und bei den Kundgebungen der Einzelhandelsbeschäftigten am Cannstatter Carré durfte unser solidarisches Transparent „Heute ist kein Arbeitstag – heute ist STREIKTAG!“ nicht fehlen. Am 7.2. haben wir das Jahr mit einer Veranstaltung zu den Tarifauseinandersetzungen eröffnet, an der eine Kollegin von der Postund ein städtischer Beschäftigter über den Tarifkampf berichtet hat. Über das Jahr hinweg haben wir Solidaritätsadressen verfasst für die Kollegen von der Post, vom Einzelhandel, bei der Bahn und für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen.

Im Frühjahr kamen dann die ersten Meldungen zu den unsäglichen Streckensperrungen zwischen Bad Cannstatt und Waiblingen über den Sommer, bei denen wir als einzige Politische Partei öffentlich Protest deutlich gemacht haben. Wir haben einen Flyer dagegen gemacht, den wir an Infoständen und am Bahnhof massenhaft verteilt haben – mit sehr positiver Resonanz. Am 16. Mai haben wir zudem eine Veranstaltung zum Thema gemacht und uns an der Demo des „Aktionsbündnisses gegen S 21“ gegen die Streckensperrung beteiligt

Am 27.6. haben wir eine Veranstaltung zu dem Thema Verkehrswende mit Bernd Riexinger im Bad Cannstatter Bezirksrathaus veranstaltet, die gut besucht war und allen Anwesenden interessante Einblicke in die Diskrepanz zwischen „Verkehrswende!“-Rufen und dem Geschacher hinsichtlich des Baus neuer Bundesstraßen und anderen aus der Zeit gefallenen Verkehrsprojekten im Verkehrsausschuss des deutschen Bundestages gab. 

Über den Sommer haben wir uns daran beteiligt das Infoblatt des Kreisverbands verteilen und haben bei Infoständen und in Briefkästen mindestens 8.000 wahrscheinlich eher 10.000 Exemplare verteilt und damit unsere Ideen für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Stadtgesellschaft verbreitet. Den Großbrand auf dem Recyclinghof Anfang August 2023 im ehemaligen Lausterareal haben wir zum Anlass genommen ein demokratisch kontrolliertes Recyclingsytemzu fordern

Wir haben auch wieder zu einem Kinoabend eingeladen. Am 29.8.2023 haben wir gemeinsam mit der Linksjugend den Film "Der Staat gegen Fritz Bauer" gezeigt. Es waren knapp 50 Leute da. Das Kinoformat möchten wir weiterverfolgen und planen daher für 2024 weitere kostenlose Filmabende im Bezirksrathaus.

Im September haben wir wieder eine Radtour entlang der Strecke des geplanten Nord-Ost-Rings gemacht, um auf dieses unnütze, zerstörerische und teure Projekt hinzuweisen. Außerdem haben wir uns bei einem Treffen des Ortsverbands ausführlicher mit den lokalpolitischen Fragen im Stadtteil befasst und die relevanten anstehenden Projekte in Stuttgarts größtem Stadtbezirk Bad Cannstatt diskutiert. 

Im Oktober hatten wir eine Veranstaltung zur EU mit unserer Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt.
Parteiintern haben wir uns eingebracht beim Landesparteitag und Bundesparteitag im November 2023 und hier mit Anträgen für eine radikalere und antikapitalitische Ausrichtung der Linken gekämpft. Einige unserer Anträge wurden angenommen. Beim Bundesparteitag der Linken kam unser Antrag auf „Erhöhung des Mindestlohns auf 15€“ durch und ist seither offizielle Forderung der Linken! 

Im Dezember war unserer Jahresabschlussfeier in der Gaststätte Jakobsbrunnen.

Zwei Schwerpunkte unserer Aktivitäten wurden noch nicht erwähnt: 

1. Wir haben das ganze Jahr über mindestens einmal im Monat einen Infostand in der Marktstraße gemacht –wie auch in den letzten Jahren bleiben wir als einzige Partei auch außerhalb von Wahlkämpfen ansprechbar, informieren und bieten direkt vor Ort Unterstützung in Miet- und Nebenkostenfragen an. 
2. Ein Thema, das uns seit dem Frühjahr begleitet hat: Die skandalösen Pläne zum Abriss-Neubau der Schleyerhalle für über 600 Millionen Euro kommunaler Gelder mit der die Stadtspitze und städtische Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart nicht durchkommen dürfen!
   
   Im Frühjahr wurde bekannt, dass die Stadtspitze die 40 Jahre alte Schleyerhalle abreißen und neu bauen will. Die dafür geschätzten Kosten sind dabei ständig gestiegen auf inzwischen 612 Millionen (die Stuttgarter Zeitung berichtete). Wir haben eine Unterschriftensammlung gestartet, das Thema mit einem Flyer öffentlich skandalisiert und Fridays for Future wie auch die Architects for Future Stuttgart für den gemeinsamen Protest gegen den Abrisswahnsinn gewinnen können. Zum Jahresabschluss haben wir beim Fanta-4-Konzert im Dezember gemeinsam eine Aktion direkt vor der Schleyerhalle gemacht. Unser Plan ist eine Protestaktion vor dem Bezirksrathaus Cannstatt sobald das Thema wieder auf der Agenda des Gemeinde- und Bezirksbeirats steht.
   
   Mitglieder von uns sind neben allen Aktivitäten der Linken in den Mieterinitiativen Stuttgart, bei linken Jugendorganisationen wie der Linksjugend, in der Kampagne "Wir fahren zusammen" oder auch im Bezirksbeitrat aktiv und tragen die dort relevanten Themen in unseren Ortsverband. 
   
   Ein letzter Teil des Jahresrückblicks wird erst im Ausblick so richtig relevant: Im kommenden Jahr ist Kommunalwahl! Beim Kreisparteitag Ende November 2023 wurde die Liste der Stuttgarter Linken gewählt. Wir gratulieren Simon Hübner (auf Platz 5) und Ursel Beck (auf Platz 8) und den vielen weiteren engagierten Kandidierenden unseres OVs für die Aufstellung und freuen uns auf den gemeinsamen Kommunalwahlkampf 2024. 

Es ist klar, auch 2024 gibt es viel zu tun. Wir freuen uns über jede Unterstützung!

Meldet euch gerne per Mail an ov.cannstatt@die-linke-stuttgart.de

Unglaublich aber wahr: die stadteigene Betreibergesellschaft der Schleyerhalle und die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat erklärt die 40 Jahre alte Schleyerhalle für abbruchreif  und will eine noch größere neue Arena bauen lassen. Es fehlt angeblich Geld fehlt für Kitas, Krankenhäuser, Pflegeheime,  Schulen, für  den Bau von preisgünstigen städtischen Wohnungen, für die Energie- und Verkehrswende, sowie für  eine ausreichende Großstadtzulage, für die Gewinnung von städtischem Personal für die Aufgaben der städtischen Daseinsvorsorge.  Beim Abriss-Neubau der Schleyerhalle und bei anderen Prestigeobjekten spielt Geld  keine Rolle. Es ist die Rede von 400 Millionen Neubaukosten. Dabei wissen wir, dass die Kosten von solchen Projekten bei der Planung viel zu niedrig angesetzt werden. 

DIe LINKE Stuttgart lehnt den Abriss-Neubau der Schleyerhalle ab. Der Ortsverband DIE LINKE Bad Cannstatt - Mühlhausen - Münster sammelt Unterschriften gegen den Abriss, die bei der Bezirksbeiratssitzung übergeben werden sollen, bei der die Zukunft der Schleyerhalle auf der Tagesordnung steht. Der Termin steht noch nicht fest.

Die Unterschriftenliste kann hier abgerufen werden.

Im Gemeinderat lehnen nur die linke Fraktionsgemeinschaft (FRAKTION)  und die Fraktion Puls den Abriss- Neubau der Schleyerhalle und das Hauruckverfahren, mit dem dieses neue Prestigeobjekt durchgeboxt wird, ab.

Der Antrag sowie Pressemitteilungen der linken Fraktionsgemeinschaft können abgerufen werden unter: https://diefraktion-stuttgart.de/?s=Schleyerhalle

Unser aktueller Flyer mit allen wichtigen Informationen rund um den aktuellen Stand findet sich hier.

Den aktuellen Redebeitrag, den Simon Hübner dazu auf der 684. Montagsdemo gegen Stuttgart21 gehalten hat, lässt sich hier noch einmal anschauen. Die gesamte Rede steht hier auch zum Download bereit. 

Die linke Fraktionsgemeinschaft beantragt
Verzicht auf Mieterhöhung bei der SWSG
Keine Mehrheit im Gemeinderat und in den Bezirksbeiräten

Leider gab es keine Mehrheiten in den Bezirksbeiräten und im Gemeinderat. Deshalb kann unser Apell nur noch direkt an die SWSG gehen und deshalb fordern wir Verzicht auf Mieterhöhung bei der SWSG.

Während alle anderen Parteien sofort nach der Wahl von der Straße verschwinden, ist DIE LINKE weiter präsent.
Der Ortsverband DIE LINKE Bad Cannstatt - Mühlhausen -Münster hat am Samstag 9.10. mit einem Flyer über den Pflegenotstand in den Krankenhäusern informiert und Unterschriften gesammelt für die Streikenden bei der Charite' und Vivantes in Berlin. Sie sind seit 9. September im Arbeitskampf für eine verbindliche Personalbemessung zur Entlastung und Lohnerhöhungen durch tarifliche Gleichstellung für ausgegliederte Bereiche.

Außerdem hat der Ortsverband zu einer Diskussion eingeladen am 21.10.2021 mit der Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt zum Wahlausgang und den Aufgaben der Linken.

Mehr als fünfzig Teilnehmer*innen besuchten die Veranstaltung am 17.9.2019 mit dem Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Bernd Riexinger.

Bernd Riexinger ging gleich zu Beginn auf die Wahlniederlagen für DIE LINKE in Sachsen und Brandenburg ein. Seiner Meinung müsse DIE LINKE vor allem ihr eigenes Profil viel mehr stärken und sich mehr verankern um solche Niederlagen auf Wahlebene zu verhindern.

Er kritisierte die „schräge Diskussionen“, ob wir noch eine Partei für die Unteren oder eine grüne Lifestile-Partei seien. Da werde etwas gegeneinander gestellt, was nicht gegeneinander gestellt werden dürfe. Der Kapitalismus versuche, die Leute zu spalten, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Wir müssten sie in einer verbindenden Klassenpolitik ins Zentrum stellen.

zum kompletten Bericht

Beim traditionellen jährlichen politischen Frühstück des OV Bad Cannstatt-Mühlhausen-Münster trafen sich am 17. Juni 46 Mitglieder des Ortsverbandes und an der Linken Interessierte. Drei Stunden lang wurde lebhaft diskutiert und gut gefrühstückt. Alle sind sich einig: im nächsten Jahr wird es das wieder geben!