Die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG eine GmbH im 100%igen Eigentum der Stadt erhöht bisher  alle 3 Jahre die Mieten. Die Miete wird erhöht, obwol viele Mieter immer mehr Probleme haben die Miete zu zahlen - gerade Rentnerinnen, Alleinerziehende, Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Die Mieten werden erhöht, obwohl die SWSG seit Jahren stabile Gewinne einfährt und inzwischen auf einem Berg von Eigenkapital von fast einer halben Milliarde Euro sitzt.

Ab 2010 gab es zunehmend Widerstand aus der Mieterschaft gegen die Erhöhungen. 2016 hat der Protest dazu geführt, dass die  Mieterhöhungen statt 10%, nur maximal 6% betrugen. 2019 konnten die Erhöhungen ganz verhindert werden. Auch in 2021 hat DIE LINKE in Stuttgart sich zusammen mit Mieterinitiativen und engagierten Mieterinnen und Mietern ein Jahr lang dafür eingesetzt, dass die Mieten 2022 nicht wieder steigen. Wir berichten von ein paar wichtigen Wegmarken unserer Kampagne.

Aufklärung über drohende Erhöhungen
Seit Januar 20021 waren Aktive der LINKEN Stuttgart in den Wohnsiedlungen der SWSG unterwegs, um die Mieter*innen über die drohenden Mieterhöhungen zu informieren. Wir klingelten an ca. 4.000 Haustüren, wir verteilten Infomaterial, sammelten Kontaktdaten, um die Mieter*innenschaft über den Fortgang der Kampagne auf dem Laufenden zu halten. Im Fasanenhof lud man Mieter*innen zu einer Hocketse. Immer wieder gab es Informationsrunden direkt in den Wohnsiedlungen. Bei Terminen des Wirtschaftsausschusses und des Gemeinderats protestierten Mieter*innen mit Schildern und Transparenten gegen die Erhöhungen.

Einen wichtigen Höhepunkt erreichte unsere lokale Kampagne gegen Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnbaugesellschaft, SWSG, am Montag, dem 20. September mit einer Kundgebung vor dem Rathaus, bei der sich immerhin ca. 50 Mieter*innen der SWSG einfanden. Die Stuttgarter Zeitung und Kontext berichteten.

Unsere Genoss*innen in inzwischen zwölf Bezirksbeiräten stellten Anträge gegen Mieterhöhungen in der SWSG. Dies trug sehr dazu bei, das Thema in den Stadtbezirken bekannt zu machen. Gleichzeitig wurde durch die Abstimmungen offen gelegt, dass manche basisnähere Mitglieder der Grünen in den Bezirken durchaus nicht alle hundertprozentig einverstanden sind mit der Linie der grünen Gemeinderatsfraktion, die den Kurs für Mieterhöhungen bei der SWSG vorgibt. In immerhin 4 von 13 Bezirken wurde der LINKE Antrag durch die Stimmen der Grünen angenommen. Zu den Abstimmungsergebnissen im einzelnen geht es hier.

Verquere Argumente - Grüne standen einer Mehrheit gegen Mieterhöhungen im Weg
Der Kreisverband der Linken übt vor allem auf die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Druck aus – deren Stimmen waren entscheidend, um Mieterhöhungen zu verhindern, da sie über vier Sitze in dem 13-köpfigen Aufsichtsrat verfügen. Mit einem offenen Brief an die Grünen – der leider unbeantwortet blieb.

Das Abstimmungsergebnis für die Mieterhöhungen und die Argumente der Befürworter*innen zeigen jedenfalls, dass weite Teile der Stadtpolitik keinen Bezug zur Lebenslage der Mieter*innen haben. Gerade die Grünen betonten ein ums andere Mal aggressiv, dass die Mieten bei der SWSG aus Ihrer Sicht zu niedrig seien und weiter steigen müssten. Grünen SWSG-Aufsichtsrätin Silvia Fischer sprach in der Stuttgarter Zeitung vom 09.12.2021 von der SWSG als einer »Insel der Seeligen!« Dies zeigt zum einen ein verqueres Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Bloß weil die Mieten in Stuttgart allgemein zu hoch sind, müssen auch die Mieten bei den angeblich günstigeren SWSG-Wohnungen steigen? Zum anderen ist das Argument faktisch falsch. Nach allen verfügbaren Informationen, sind die Mieten der SWSG im Durchschnitt nicht günstiger als die anderer Wohnbaugesellschaften und auch nicht günstiger als der Mietspiegeldurchschnitt. Im Bundesvergleich ist die SWSG sogar die teuerste kommunale Wohnbaugesellschaft, wie auch der Stuttgarter Mieterverein in einer Pressemeldung vom 30.11.2021 darstellte. Eine ausführliche Version unserer Gegenargumente gegen die gängigsten Gründe für Mieterhöhungen der Grünen (aber auch von CDU, AfD) findet sich hier.

Auch nachdem die Mieterhöhung beschlossen war, beantragte die linke Fraktion im Gemeinderat nochmals einen Rücknahme der Erhöhung - auch dieser Antrag scheiterte an Grünen, CDU, AfD & Co. Außerdem fordert DIE LINKE, dass die SWSG die durch die Bundesregierung neu eingeführte CO2-Steuer nicht auf die Mieter umlegt.

Protest lohnt sich
Trotz allem Ärger über die un-soziale Entscheidung im Aufsichtsrat sollten wir nicht vergessen: Ohne Protest wäre es wohl noch schlimmer gekommen. SWSG-Geschäftsführer Sidgi sprach im Mai im Wirtschaftsausschuss von geplanten Mehreinnahmen aus der Mieterhöhung von 3 bis 5 Millionen im Jahr. Die jetzt beschlossene Erhöhung wird der SWSG jährlich 4 Millionen einbringen. Man kann daraus ersehen, dass die Geschäftsleitung gerne monatlich noch weitere 100.000 € aus der Mieterschaft herausgeholt hätte.

SWSG muss Vorzeigevermieterin werden!
Die SWSG als städtische Wohnungsgesellschaft muss bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen und die Mietenexplosion in Stuttgart dämpfen, anstatt weiter hohe Gewinne zu machen (2020 waren es 23,4 Millionen). Aus Sicht der LINKEN sollen die Mieten der SWSG sich künftig an den Bau- und Verwaltungskosten orientieren. Investitionskosten für Neubau sollten u. a. über kommunale Zuschüsse finanziert werden, keinesfalls über Mieterhöhungen im Bestand. Wir wollen eine demokratische Verwaltung der SWSG unter Einbezug der die Mieter*innen: keine Entscheidungen über die Köpfe der Mieter*innen hinweg!