Kommunen am Limit
Die Angriffe auf unseren Sozialstaat nehmen zu und sie haben einen Namen – die neoliberale Politik der Regierung kann Hunderte Milliarden für Aufrüstung locker machen, während Kitas, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen kaputtgespart werden.
Ob bei der gesetzlichen Krankenversicherung, den Renten, der Pflege, der Kultur oder sozialen Leistungen – auf allen Ebenen wird immer mehr gekürzt. Was auf Bundesebene als alternativlos verkauft wird, trifft Stuttgart ganz konkret – Jugend, Soziales, Kitas, Kultur. Die Stadt treibt die kommunalen Kürzungen voran. Bereits jetzt verspricht das Haushaltssicherungskonzept 2030+ weitere tiefe Einschnitte. Eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten aller Menschen, welche diese Stadt am Laufen halten.
Gute Krankenhäuser, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Jugendhilfe, Kultur, vielfältige soziale Beratungsstellen und eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge sind keine Luxusgüter. Sie sind die Grundlage für ein gutes Leben und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Was heute in Städten und Gemeinden eingespart wird, spüren die Menschen morgen ganz konkret in ihrem Alltag. Besonders hart trifft es oft Arbeiter*innen und Migrant*innen – Menschen, die ohnehin wenig haben und deren Beratungs- und Unterstützungsangebote als erstes gestrichen werden.
Und: Soziale Ungerechtigkeit ist der Nährboden für rechtes Gedankengut.
Es gibt genug Geld in diesem Land. Doch während unsere sozialen Errungenschaften angegriffen werden, freut sich das Kapital. Die Kürzungspolitik ist kein Versehen und kein Sachzwang – sie ist Krisenmanagement. Die Lasten der kapitalistischen Krise werden auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt, während oben die Gewinne weiterlaufen. Anstatt die Frage nach einer gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und einer stärkeren Besteuerung hoher Vermögen zu stellen, werden Kürzungen als alternativlos dargestellt. Das ist kein Naturgesetz, das ist eine politische Entscheidung.
Wir sind wütend! Und diese Wut muss nach oben gerichtet werden. Deshalb organisieren wir Widerstand. Gemeinsam mit Arbeiter*innen, Beschäftigten, Gewerkschafter*innen, Rentner*innen, Bürger*innen, Migrant*innen, Eltern, Frauen, Studierenden, Jugendliche und viele weitere auf der Straße – für eine solidarische, soziale und gerechte Gesellschaft!
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