Kein Geld für Schulsanierungen, aber für Prestigeobjekte?! Weitere Kürzungen drohen – Widerstand muss größer werden! Die Fraktion DIE LINKE SÖS PLUS hat gegen diesen Haushalt gestimmt.

Der Gemeinderat hat mit den Stimmen von CDU, Grünen, Freie Wähler und OB Nopper einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026/27 beschlossen, der das Geld bei den Ärmsten und Normalverdiener:innen nimmt, während Profitmacherei geschont und Prestigeobjekte weiter vorangetrieben werden.

Die Fraktion DIE LINKE SÖS PLUS hat gegen diesen Haushalt gestimmt.

Zusammenstellung Kürzungshaushalt – Stand 14.01.2026

Städtische Beschäftigte 16.000 städtische Beschäftigte erhalten weniger Geld. Die Stuttgart Zulage wird ab Mai 2026 von 150 Euro auf 70 Euro und der Zuschuss zum Deutschlandticket ab Februar von 100% auf 50% reduziert. Das ist eine Lohnkürzung von monatlich 111,50 Euro. Bis mindestens September 2026 gibt es eine Wiederbesetzungssperre für Stellen, die durch Kündigung, Renteneintritt oder sonst frei werden. Auch bislang unbesetzte Stellen werden nicht mehr besetzt. Bereits jetzt sind in Stuttgart drei Bürgerbüros wegen Personalmangel geschlossen. Aufgrund des Personalabbaus werden sich die Wartezeiten beim Ausländeramt, bei den Wohngeldstellen und anderen Ämtern verlängern und die Arbeitsbelastung der Beschäftigten weiter zunehmen.

Soziales
Menschen mit psychischen Problemen, Behinderungen, Gewalterfahrungen, Essstörungen, Suchterkrankungen oder Schulden, Wohnungslose, Geflüchtete u.a. sind potenziell Hilfesuchende der sozialen Infrastruktur. Laut AWO-Geschäftsführerin Naro Yilidirim ist das ein Drittel
der Stuttgarter Bevölkerung. Hier wird nun massiv gekürzt. Allein der Jugendhilfe stehen 29 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Jugendhilfe-Projekte wie Suchtprävention, mobile Jugendarbeit und Schulsozialarbeit müssen in den kommenden zwei Jahren pauschal 15% weniger ausgeben.
Die Förderung für die freien Träger der Kinder und Jugendhilfe werden 2026 um 5% und 2027 um weitere 5% gekürzt. Das bedeutete Einschränkungen beim Angebot in der mobilen Jugendarbeit, bei der Schulsozialarbeit, bei Waldheimferien, Freizeitangeboten und
Gewaltprävention.

Schulen
Mehr als 20 Schulsanierungen werden auf die Zeit nach 2031 verschoben. Dazu gehört auch die Altenburgschule im Hallschlag. Deren Betrieb wird vom Schulverwaltungsamt wegen der maroden Technik als gefährdet betrachtet. Für die Ganztagsbetreuung an Schulen fehlen Räume, die nicht gebaut werden. Die Schulsozialarbeit wird nicht ausgebaut. Die Mittel dafür werden um 15% gekürzt. Nicht besetzte und frei werdende Stellen werden nicht wieder besetzt. Der Zuschuss für das Programm „Frei Fahrt für Schülergruppen“ im VVS wird komplett gestrichen. Die Mittel für die Reinigung der Schulen werden um 600.000 Euro pro Jahr gekürzt.

Gebührenerhöhungen
Ab September 2026 steigen die Kitagebühren jedes Jahr. Ein Ganztagsplatz für Unter-Drei-Jährige kostet 2031 ohne Essen 355,01 Euro. 100 Euro jeden Monat mehr als 2025. Für Kinder über drei sind es dann 241,9 Euro, d.h. 50 Euro mehr. Hinzu kommt noch eine Erhöhung des Essensgeldes um je 11% in 2026 und 2027 auf dann rund 94 Euro im Monat. Die Gebühren für die Früh- und Spätbetreuung an Schulen werden um 20% erhöht. Die Kosten für die Frühbetreuung steigen auf 20,40 Euro und für die Spätbetreuung auf 50,40 Euro. Die freien Träger von Kindertagesstätten bekommen weniger Förderung und haben 20% Gebührenerhöhungen angekündigt. Bereits jetzt werden aufgrund
von Personalmangel Betreuungszeiten eingeschränkt. Das dürfte sich verstärken. 
Ebenfalls steigen die Gebühren für Friedhöfe und beim Standesamt, für die Müllabfuhr, für Niederschlagswasser und Abwasser, für Verwaltungsleistungen wie das Ausstellen von Pässen. Die Hundesteuer wird um 33% von 108 auf 144 Euro erhöht.

Wohnen und Mieten
Trotz einem Höchststand von mehr als 5.400 Wohnungssuchenden in der städtischen Vormerkdatei und immer höheren Belastungen durch steigende Mieten, hat die Mehrheit im Gemeinderat beschlossen für 40 Millionen Euro städtische Grundstücke und Immobilien an private Investor:innen zu verkaufen anstatt hier städtische, bezahlbare Wohnungen zu bauen.
Die Stadt unternimmt auch so gut wie nichts gegen den Leerstand von 11.000 Wohnungen und 500.000 Quadratmetern ungenutzter Büroflächen.

Mieterhöhungen, die über die zulässigen Grenzen des Mietspiegels hinausgehen, werden nicht geahndet. Durch die Unterbesetzung der Wohngeldstellen und die Wiederbesetzungssperre werden Mieter:innen weiterhin ein Jahr und länger auf die Bearbeitung und Bewilligung eines Wohngeldantrags warten müssen. Eine städtische Rücklage für eine Wohnraumoffensive verschwand im Haushaltsloch. Die Wohnungshilfe ist
ebenfalls von Kürzungen betroffen. Es droht eine Zunahme von Obdachlosigkeit.

Sportvereine und Bäder
Sie bekommen weniger Geld von der Stadt und müssen gleichzeitig mehr für die Nutzung von Sporthallen bezahlen. Das bedeutet höhere Mitgliedsbeiträge und weniger Angebote oder beides. Die Eintrittspreise für die Bäder werden erhöht. Die Sauna im SoleBad Cannstatt wird geschlossen.

Kultur
Die Zuschüsse für Kultureinrichtungen werden in den Jahren 2026 und 2027 um 6% gekürzt. Vielen Festivals wird der Zuschuss um 50% gestrichen. Das reduziert nicht nur das Kulturangebot sondern kostet auch Jobs im Kulturbereich. Der Kulturinsel in Bad Cannstatt wird nicht nur der Interimsbau gestrichen. Sie erhält für ihre Arbeit ab 2026 70.000 Euro weniger im Jahr. Für viele Kultureinrichtungen sind die Folgen der pauschalen Kürzungen noch nicht abzusehen.

Frauen
Die meisten Beschäftigten bei der Stadt sind Frauen. Ihre Löhne sind meist für das teure Leben in Stuttgart zu niedrig. Durch die städtischen Kürzungen wird ihnen der Lohn weiter um 111,50 Euro gekürzt. Die Erhöhung der Kitagebühren ist ebenfalls vor allem ein Angriff auf Frauen. Steigende Gebühren, verkürzte Betreuungszeiten und Betreungslücken drängen Frauen zurück an den Herd. Das Empowerment-Projekt für zugewanderte und geflüchtete Frauen der Kontaktstelle Frau und Beruf bekommt keine Mittel mehr. Auch beim autonomen Frauenhaus werden Mittel reduziert.

Verkehr
Der Zuschuss der Stadt an die SSB wird um 50 Mio. gekürzt. Geplante Streckenerweiterungen werden nicht umgesetzt und das Angebot reduziert. Das Deutschlandticket verteuert sich von 58 auf 63 Euro. Der Preis für ein D-Ticket JugendBW wird um 14,2% von 39,42 Euro auf 45 Euro erhöht. Im März 2023 hat dieses Ticket noch 30,42 Euro gekostet. Für Schüler:innengruppen wird das für Ausflüge kostenfreie VVS-Ticket abgeschafft. Die Mittel für Fuß- und Fahrradwege werden um 2,3 Millionen Euro pro Jahr gekürzt. Das Anwohnerparken wird ab Januar 2027 auf 50 Euro jährlich erhöht und danach weiter.

Geldverschwendung bei Prestigeobjekten

• Mindestens 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro (nichtstädtische Schätzungen liegen bei 4 bis 7 Milliarden) für die Erschließung des Rosensteinareals für
  Immobilienspekulant:innen. Eine Milliarde für die Opernsanierung. Das Land
  bezahlt nochmal so viel. 400 Millionen für einen Interrimsbau, dessen Kosten sich Stadt und Land teilen.
• 50 Millionen für 2026/27 für die Digitalisierung der Stadt des Masterplans für eine Smart City.
• 45 Millionen als Anschubfinanzierung für den Abriss und Neubau der Schleyerhalle.
• 18 Millionen für den Erneuerungsbau der Gegentribüne
  im Kickersstadion.
• Die Groß-Sportveranstaltung „Die Finals 2027“ lässt
  sich die Stadt 7,7 Millionen kosten.
• Die Unternehmen der Innenstadt (City-Initiative) erhalten für ein Interrimskonzept zur Aufwertung der Königstraße 1,9 Millionen Euro in 2026 und weitere 150.000 Euro in 2027.
• Stuttgart-Sign für 470.000 Euro als Kulisse für Selfies für Touristen.
• Neues Stuttgart-Logo für 280.000 Euro.

Gewerbesteuererhöhung
Die Stadt hatte Ende der 90er Jahre noch einen Gewerbesteuersatz von 445 Punkten. Danach wurde er in mehreren Schritten bis zum Jahr 2000 auf 420 gesenkt. Das ist einer der niedrigsten Steuersätze der Großstädte.
Die linke Fraktionsgemeinschaft hatte immer wieder eine Erhöhung gefordert. Für den Haushalt 2026/27 beantragte die Fraktion DIE LINKE SÖS PLUS eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf das Niveau von München (490 Punkte). Gegen die Stimme von OB Nopper gab es eine Mehrheit für eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 430 Punkte. Das soll 16 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr bringen. Gleichzeitig müssen Stuttgarter Firmen durch die Grundsteuerreform jährlich 30 Millionen weniger Grundsteuer bezahlen. Sie bezahlen unter dem Strich also weniger Steuern während die Gebühren für die Bevölkerung steigen. Trotzdem empört sich die IHK gegen die leichte Erhöhung der Gewerbesteuer.

Weitere Kürzungen drohen
Trotz der vielen Kürzungen und Gebührenerhöhungen, trotz Reduzierung der Ausgaben im Doppelhaushalt um 300 Millionen Euro, trotz Auflösung der städtischen Rücklagen in Höhe von 184,5 Millionen und trotz 381 Millionen aus dem Sondervermögen des Bundes, muss die Stadt bis 2030 vier Milliarden Kredite aufnehmen. Ein gutes Geschäft für die Banken. In vielen Bereichen werden sich erst im Laufe des ersten Halbjahres 2026 die Folgen der Kürzungen konkretisieren. Es ist zu befürchten, dass die aktuellen Kürzungen nur der Anfang sind von noch schärferen Kürzungen in
den nächsten Jahren. Die Überwindung der Krise der Autoindustrie und höhere Gewerbesteuern sind nicht in Sicht. Weil immer mehr Jobs verloren gehen, sinken auch die Einnahmen der Kommunen aus der Einkommenssteuer. 
Einige Bürgermeister:innen in der Region verlangen, dass Standards abgebaut werden sollen. Konkret reden sie davon, dass es Verschlechterungen in der Kinderbetreuung und bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen geben soll. OB Nopper hat Ihnen zugestimmt und in diesem Zusammenhang vom „Abschied vom Schlaraffenland“ gesprochen. Welch
ein Zynismus gegenüber Kindern, Eltern und Menschen mit Behinderungen.

Widerstand aufbauen
Es war sehr gut, dass Beschäftigte der Stadt Stuttgart, von Kultur- und Sozialeinrichtungen während der Haushaltsberatungen mehrmals im Rathaus gegen die Kürzungen demonstriert haben und es am 4.11.2025 eine von ver.di organisierte landesweite Demonstration gegen die Unterfinanzierung der Kommunen gab. Fast 50.000 Stuttgarter:innen hatten bis Mitte Dezember eine aus dem Kulturbereich initiierte Petition gegen die Kürzungen unterschrieben. Um das Potenzial für Widerstand künftig voll auszuschöpfen ist die Schaffung eines breiten Bündnisses aller von Kürzungen Betroffenen notwendig. Wir wollen unseren Anteil daran leisten, ein solches Bündnis aufzubauen.

Geld ist genug da, nur auf den falschen Konten
Die Masse der Bevölkerung bezahlte mit Abstand den höchsten Anteil der 948 Milliarden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Für immer mehr Steuern und Sozialabgaben bekommen wir aber immer weniger und immer schlechtere staatliche Leistungen. Bei den Reichen ist es umgekehrt. Trotz 117 Milliarden Netto-Gewinne im Jahr 2023 erhielten die 40 DAXKonzerne 10,7 Milliarden staatliche Subventionen. Porsche hat trotz seiner extrem hohen Gewinne in den letzten Jahren fast 60 Millionen Euro staatliche Subventionen für die Batteriefabrik Cellforce bekommen. Die Fabrik in Kirchentellinsfurt wurde inzwischen geschlossen. 200 Beschäftigte haben Ende November 2025 ihren Job verloren.
1997 wurde die Vermögenssteuer abgeschafft. Dadurch gingen seither 400 Milliarden Steuergelder verloren. Seit Jahrzehnten senken alle Bundesregierungen die Steuern für Reiche und Konzerne und verschaffen ihnen Möglichkeiten für Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
Allein durch den Steuerraub mit Cum-Cum und Cum Ex gingen dem Staat mindestens 38 Milliarden Euro Steuern verloren. Während die Stadt Stuttgart die Gebühren immer weiter erhöht, wurde der Hebesatz für die Gewerbesteuern im Jahr 2000 gesenkt und mit dem Haushalt 2026/27 nur geringfügig erhöht.

Allein die Stadt Stuttgart bezahlte eine Milliarde der insgesamt 12 Milliarden Euro für das Immobilienspekulationsprojekt S 21. Die öffentlichen Kassen wurden und werden im Interesse der Reichen und Superreichen geplündert. Das muss sich ändern. Wir fordern die Einführung einer Vermögenssteuer auf Vermögen ab einer Million, eine Erhöhung der Einkommenssteuer auf 60% für Einkommen ab 250.000 Euro und eine Erbschaftssteuer von 60% für Erbschaften ab 3 Millionen Euro. sowie die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Erhöhung der Gewerbesteuer.

Geld für Soziales statt für Aufrüstung
Die durch unsere Steuergelder und Sonderschulden finanzierte gigantische militärische Aufrüstung ist ein Bombengeschäft für die Rüstungskonzerne und ihre Aktionär:innen. Dieses Geld fehlt bei der Finanzierung von Krankenhäusern, Pflege, Bildung, Klimaschutz, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und anderen wichtigen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit den Kosten für einen F-35-Kampfjet mit dem die Bundeswehr auf einen Angriffskrieg vorbereitet wird, könnten 160.000 dringend benötigte Pflegekräfte ein Jahr lang finanziert werden. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die die Aufrüstung ablehnt und Abrüstung fordert.

Kapitalismus abschaffen
Sozialkürzungen durch Bund, Länder und Kommunen sowie Arbeitsplatzvernichtung und Lohnraub sind zwei Seiten einer Medaille. Sie sind Folge des kapitalistischen Systems, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur zu Gunsten des Profits für eine kleine Minderheit beruht. Der kapitalistische Konkurrenzkampf führt zu immer schärferen Krisen, Handelskriegen und heißen Kriegen. Die Linke will dieses System abschaffen und durch eine Gesellschaft ersetzen, in der auf der Grundlage von Gemeineigentum von Banken und Konzernen, die Ressourcen der Gesellschaft im Interesse von Mensch und Natur eingesetzt werden. Statt Konkurrenzkampf, Diskriminierung und Rassismus wollen wir Solidarität
und Kooperation mit einer sozialistischen Demokratie. 

Werdet aktiv: Kämpft mit uns gegen den kapitalistischen Wahnsinn und für eine sozialistische Demokratie!

Unser Motto:
Niemals allein - immer gemeinsam!