Die Rechte Welle brechen!

Bericht zu den Demos gegen Rechts.

In den letzten Wochen sind bundesweit huntertausende Menschen gegen die AfD und den Rechtsruck auf dei Straße gegangen. Wir waren und sind in Stuttgart mit dabei!

Mehr als 100 Mitarbeitende der AfD-Bundestagsfraktion sind in rechtsextremen Organisationen aktiv. Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis wie Martin Sellner und Mitglieder der Werteunion planen in Potsdam die gewaltsame Verdrängung von Menschen aus Deutschland. Was die jüngsten Recherchen von Correctiv und dem Bayerischen Rundfunk zutage brachten schockiert. Doch es sollte uns Linke nicht überraschen. Wir wissen, dass die rechtsextreme AfD, unser gefährlichster und größter politischer Gegner, schon lange Verbindungen in die Neue Rechte und zu Neonazis pflegt. Ihre Politik dient reichen Unternehmern und niemals den ”kleinen Leuten”, wie sie selbst behaupten.

Hoffnung macht, dass sich am 24. Februar erneut über 15.000 Menschen in Stuttgart versammelten und gegen den Rechtsruck und Menschenfeindlichkeit durch die Straßen zogen. Ein breites Bündnis, an dem sich auch Die Linke beteiligte, rief unter dem Motto “Die Rechte Welle brechen” zum Protest auf. Aynur Karlikli, die selbst Erfahrungen mit Ausgrenzung und Diskriminierung machen musste, brachte sich als Spitzenkandidatin der Linken für die anstehenden Kommunalwahlen in die Planungen und Vorbereitungen ein. Glücklich über das starke Zeichen für eine offene, solidarische Gesellschaft appelliert sie:

“Macht weiter so, geht auf die Straßen und zwar in einer sehr hohen Anzahl. Damit Menschen wie ich sich geborgen, sich beschützt fühlen und solidarisch fühlen!” – Aynur Karlikli

So wichtig es ist, als demokratische Kräfte zusammenzustehen, uns muss auch klar sein: die Politik der sozialen Spaltung, Asylrechtsverschärfungen und massive Kürzungen der Ampel tragen zum Erfolg der Rechten bei. Der Rechtsruck etablierter Parteien vollzieht sich vor unseren Augen auch im Stuttgarter Gemeinderat. Die CDU-Fraktion lehnt alle weiteren Unterkünfte für Geflüchtete in Stuttgart ab und die Stuttgarter FDP diffamiert Luigi Pantisano als Maulwurf, der „in einer schmutzigen linken Ecke sitzt“.

Bei der Kommunalwahl am 9. Juni geht es auch darum, ob wir in Zukunft eine solidarische Stadt Stuttgart erhalten und ausbauen oder sich diejenigen durchsetzen, die Hass und Hetze verbreiten. Die Linke steht für eine solidarische und lebenswerte Stadt für alle!