Wir bezahlen nicht für die Krise – kommunale Kürzungen stoppen

Bericht von einer Veranstaltung am 15.10. 2025 in Bad Cannstatt

Aufgrund starker Rückgänge bei der Gewerbesteuer infolge der Krise in der Autoindustrie verfolgt die Verwaltung der Stadt Stuttgart einen rigorosen Sparkurs zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung für den Doppelhaushalt 2026/27. Prestigeobjekte sind ausgenommen.
Für 15.10.2025 hatte der Ortsverband von Die Linke Bad Cannstatt-Mühlhausen-Münster zu einer Veranstaltung zu den kommunalen Kürzungen und Widerstand dagegen eingeladen. Um die 30 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Die Stadträtin der Linken, Aynur Karlikli, die Kandidatin für die Landtagswahl im Stuttgarter Wahlkreis IV, Luna Monteiro Bailey, Ursel Beck vom Vorstand des OV Cannstatt saßen auf dem Podium.

Liste der Grausamkeiten

Die aktuellen Haushaltsgespräche erlebt die Stadträtin Aynur Karlikli live mit. Die CDU und Grüne haben zunächst ohne Einbezug anderer Fraktionen einen Haushalt erarbeitet, den Aynur als Liste der Grausamkeiten bezeichnete. Geplant sei ein sozialer Kahlschlag, denn es werde überall gekürzt, wo es die Stuttgarter:innen am dringendsten bräuchten. Das Geld soll stattdessen für Prestigeprojekte ausgegeben werden, wie z.B. dem unnötigen Abriss und Neubau der erst vor vierzig Jahre gebauten Schleyerhalle. Aynur erhielt eine mail von einem Bewerber für eine freie Stelle, in der er aus der Absage für seine Bewerbung zitierte. Das Amt schrieb ihm, dass die Stelle leider nicht mehr besetzt werde, aufgrund der Haushaltkürzungen. In manchen Abteilungen, wie der städtischen Schulden- oder Rentenberatung gibt es überhaupt nur einige wenige Beschäftigte. „Wenn jemand in Rente geht, wird sie nicht mehr besetzt und es droht der komplette Wegfall dieser Sozialberatungen“, so die linke
Stadträtin Aynur Karlikli. 

828 Euro für einen Ganztagskrippenplatz

Für den Kürzungshalt gibt es eine Koalition von Grünen und CDU. Ihr Plan ist z.B. eine Erhöhung der Kitagebühren von jährlich 20% ab September 2026. Das gilt auch für Familien mit einer sogenannten Familiencard bzw. weniger als 70.000 Euro Familieneinkommen. Ein Ganztagskrippenplatz für 0 – 3Jährige, der jetzt einschließlich Essen 326 Euro für Familien mit über 70.000 Einkommen kostet, wird im Jahr 2031 828 Euro kosten. An diesem Beispiel und auch an anderen Beispielen von Anwesenden wurde deutlich gemacht, dass Frauen am meisten von den städtischen Kürzungen und
Gebührenerhöhungen betroffen sind. Vor allem auch durch die Kürzung der erkämpften Stuttgart-Zulage, die um die Hälfte gekürzt werden soll. Denn weit mehr als die Hälfte der Beschäftigten bei der Stadt und am ausgegliederten städtischen Klinikum sind Frauen.

Eltern werden die Betreuung der Kinder aufgrund der noch stärker steigenden Gebühren für die Ganztagesbetreuung halbtags selbst übernehmen müssen. Besonders treffen wird es das Elternteil, das im schlechter bezahlten Berufsfeldern arbeitet. Dieses Elternteil wird dadurch nicht nur in eine stärkere Abhängigkeit vom mehrverdienenden Partner gebracht, sondern ist dadurch auch deutlich gefährdeter im Alter von Armut betroffen zu sein und das trifft meistens die Frauen.

Viele Anwesende berichteten darüber welche Auswirkungen kommunale Kürzungen haben und was wir dagegen tun können. Dabei wurde unter anderem klar benannt, dass die Kürzungen ein weiteres Symptom eines kapitalistischen Systems sind, das unsere Gesellschaft zerfrisst.

Pflege ist kein Geschäftsmodell

Luna Monteiro Bailey, Direktkandidatin für die Landtagswahl 2026, arbeitet seit rund 10 Jahren als Krankenpflegerin am Klinikum Stuttgart. Sie berichtet von den unzumutbaren Zuständen im Klinikum und macht dabei die Ursache dieser Probleme deutlich.
Denn eine profitorientierte Gesundheitsversorgung lässt die Menschen in ihren schwersten Momenten im Stich. Ein System, das sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert führt dazu, dass die Pfleger:innen den Patienten:innen keine würdige Behandlung zukommen lassen können.
Anstatt richtige und fundierte Ausbildungen zu ermöglichen, werden Pflegehelfer:innen nur schnell geschult, damit das Klinikum dann für Ihre Arbeitskraft weniger zahlen muss. Sie führen dann Behandlungen durch, für die es eigentlich eine langjährige Ausbildung bräuchte. Solch ein Umfeld führt dazu, dass mehr Fehler passieren und Fehler bedeuten auf der Intensivstation vermeidbare Todesfälle. „Pflege darf kein Geschäftsmodell sein und Gesundheit keine Ware“, so Luna Monteiro Bailey. Die städtischen Kürzungen betreffen auch die Klinikumsbeschäftigten. Eine
Arbeitsmarktzulage, die sich die Beschäftigten mit ver.di erkämpft hatten, wird jetzt gestrichen bzw. mit der Tariferhöhung abgeschmolzen. Nicht gekürzt wird bei den freiwilligen Dienstaufwandsentschädigungen die für die Bürgermeister.

Verschlechterung der Verhältnisse

Weitere Anwesende berichten von den Auswirkungen, die es hat, wenn unsere öffentlichen Einrichtungen und Ämter, wie unter anderem Schulen, Kliniken, Pflegeheime oder die Ausländerbehörde nicht die notwendigen Mittel und Stellen bekommen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden und um ihren Beschäftigten angemessene Arbeitsbedingungen zu bieten. Eine Anwesende berichtete, dass es an der Pragschule schon keine Inklusionsfachkräfte mehr gebe. Das ist fatal für die Kinder, die bisher nicht das Glück hatten zu bekommen, was sie für Ihre Entwicklung brauchen. An dieser essenziellen Stelle zu sparen, kann auch mit mehr finanziellen Mitteln in Zukunft nicht mehr nachgeholt werden.

Offensiver Kampf gegen kommunale Kürzungen nötig

Der Ortsverband der Linken Bad Cannstatt lehnt alle Kürzungen und Gebührenerhöhungen ab, die die Masse der Bevölkerung betreffen. Stattdessen fordert er eine Erhöhung der Gewerbesteuer und Verzicht auf Prestigeobjekte und einen gemeinsamen Kampf aller von Kürzungen Betroffenen. Ein aktives Mitglied des Ortsverbandes berichtete von einem erfolgreichen Kampf gegen kommunale Kürzungen in Dresden vor einem Jahr. Es kann ein Beispiel für Stuttgart sein,
wie erfolgreiche Gegenwehr möglich ist. Im Raum herrscht eine Kampfbereitschaft, um die Liste der Grausamkeiten der CDU und Grüne abzuwenden. Niemand möchte es mehr hinnehmen, dass immer weiter Politik für die Reichen gemacht wird und den Konzernen das Geld hinterher geschmissen und für eine gigantische Aufrüstung
verschwendet wird.

Kapitalismus abschaffen – sozialistische Demokratie erkämpfen 

Die Pläne der schwarz-grünen Koalition im Rathaus sind eine Chance zu erklären, dass das Problem darin besteht, dass unsere Lebensgrundlage, unsere Gesundheit, unsere Kinder und unser Zusammenleben immer weiter der kapitalistischen Logik unterworfen werden. Es ist eine Chance klar zu benennen, dass der Kapitalismus abgeschafft und eine sozialistische Demokratie erkämpft werde müsse. Dieser antikapitalistische und sozialistische Spirit begleitete die Veranstaltung und wurde von Ursel Beck vom Ortsverband betont. An den diskutierten Beispielen wurde klar, dass es anders und
besser sein könnte, wenn sich das System an unserem Interesse orientiert und der Logik des Gemeinwohls folgt.

Landesweite Demo am 8.11.2025

Stuttgart ist nicht die einzige Kommune in Baden Württemberg, in der es massive kommunale Kürzungen gibt. Deshalb ruft die Gewerkschaft ver.di am 8.11. 2025 unter dem Motto „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“ zu einer landesweiten Demo auf. Treffpunkt ist 12.00 Uhr in der Lautenschlagerstraße. Die Linke unterstützt diese Demo und ruft mit einem eigenen Flyer dazu auf. Für Stuttgart stellt sich aber weiter die Notwendigkeit mit einem breiten Bündnis aller von Kürzungen und Gebührenerhöhungen Betroffenen große lokale Proteste während der Haushaltsberatungen zu organisieren.