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Meldungen aus dem Kreisverband

Es ist eine Schande! Nein zum GEAS! Nein zum Frontalangriff auf das Asylrecht

Wir als LINKE. Stuttgart stehen solidarisch an der Seite der Geflüchteten und verurteilen die faktische Abschaffung des Rechtes auf Asyl. Für uns gehören die Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung untrennbar zusammen. Wir unterstützen deshalb den Beschluss des LINKEN Parteivorstandes: „Wir werden diese Entrechtung zusammen mit vielen anderen nicht hinnehmen und fordern die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien auf, der Asylrechtsverschärfung nicht zuzustimmen. Wir fordern, derzeit erneut geforderten Ausweitungen bei den so genannten sicheren Herkunftsstaaten eine eindeutige Absage zu erteilen. Es gab in den letzten Tagen und Wochen viele kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft und Warnungen von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen. Nötig sind jetzt breite Proteste gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts. DIE LINKE ruft alle dazu auf sich daran zu beteiligen und die Menschenrechte zu verteidigen. Die Türen müssen offen bleiben für Menschen, die Schutz und Aufnahme brauchen.“

Als LINKE. Stuttgart setzen wir uns auch auf kommunaler Ebene von Anfang an dafür ein, dass Stuttgart als „Sicherer Hafen“ nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen in Stuttgart gleichmäßig in der gesamten Stadt gut untergebracht werden, in Wohnungen und nicht in Massenunterkünften, mit einer guten Anbindung in ihre Nachbarschaft. Sprachförderung, Anerkennung von Berufsabschlüssen, soziale Betreuung und Teilhabe am Gesellschaftlichen Leben in der Stadt sind wichtig für ein gutes Zusammenleben und wir sind bereit mit euch dafür zu kämpfen.

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