Hintergründe zur Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Aynur Karlikli (Stadträtin Die Linke) und Luna Monteiro Bailey (Intensivpflegerin im Klinikum Stuttgart und Kandidatin für Die Linke bei den Landtagswahlen) am Mittwoch, 15. Oktober 2025 um 19 Uhr (Bezirksrathaus Bad Cannstatt, Marktplatz 10).

Wir bezahlen nicht für die Krise!
Kommunale Kürzungen stoppen

Die Unternehmer:innen vernichten Arbeitsplätze und senken Löhne um ihre Profite zu
sichern. Die Bundesregierung senkt den Unternehmer:innen die Steuern, erhöht die
Rüstungsausgaben auf ein Rekordniveau und Merz behauptet, der Sozialstaat sei nicht
mehr finanzierbar. Die Autokonzerne bezahlen weniger Gewerbesteuern, schütten aber
immer noch hohe Dividenden an ihre Aktionär:innen aus. Oberbürgermeister Nopper
und sein Finanzbürgermeister Fuhrmann wollen in den nächsten Monaten die
städtischen Leistungen und Investitionen in die soziale Infrastruktur radikal kürzen.
Was die Stadtverwaltung vor hat und wie wir uns dagegen erfolgreich wehren können,
wollen wir gemeinsam mit Betroffenen diskutieren.

Geld ist genug da, nur auf den falschen Konten

Die kapitalistische Krise führt zu einer Katastrophe nach der anderen. In Stuttgart drohen uns jetzt neben Arbeitsplatzvernichtung in der Autoindustrie massive kommunale Kürzungen. Wenn es nach OB Nopper geht, werden die laufenden Ausgaben für 2026 und 2027 um 630 Millionen Euro zusammengestrichen und gleichzeitig die Gebühren für kommunale Dienstleistungen weiter erhöht. Jede zehnte Personalstelle bei der Stadt soll gestrichen werden. Teure und unsinnige Projekte wie der Abriss und Neubau der Schleyerhalle werden nicht in Frage gestellt. Gekürzt wird bei der Masse der Bevölkerung. Wer bei Porsche den Job verliert, dem droht auch noch eine Erhöhung
der Kitagebühren, längere Wartezeiten bei städtischen Ämtern und eine Erhöhung des Mitgliedbeitrags im Sportverein, weil die Stadt den Vereinein die Mittel kürzt. Die Sanierung der Sporthalle der eigenen Kinder fällt dem Rotstift von Nopper und Co. zum Opfer. Bereits zum 01.09.2025 wurden die Fahrpreise beim VVS um 5,2% erhöht.
Gleichzeitig erhalten die Aktionär:innen von Porsche für 2024 eine Dividende von 2,1 Milliarden Euro. Die Schere zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut wird immer größer.

Öffentliche Kassen werden zugunsten der Reichen geplündert
Die Masse der Bevölkerung bezahlte mit Abstand den höchsten Anteil der 948 Milliarden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Für immer mehr Steuern und Sozialabgaben bekommen wir aber immer weniger und schlechtere staatliche Leistungen. Bei den Reichen ist es umgekehrt. Trotz 117 Milliarden Netto-Gewinne im Jahr 2023 erhielten die 40 DAX-Konzerne 10,7 Milliarden staatliche Subventionen. Porsche hat trotz seiner extrem hohen Gewinne in den letzten Jahren fast 60 Millionen Euro staatliche Subventionen für die Batteriefabrik Cellforce bekommen. Hier werden jetzt 200 Beschäftigte entlassen. 1997 wurde die Vermögenssteuer abgeschafft. Dadurch gingen seither 400 Milliarden Steuergelder verloren. Seit Jahrzehnten senken alle Bundesregierungen die Steuern für Reiche und Konzerne und verschaffen ihnen Möglichkeiten für Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Allein durch den Steuerraub mit Cum-Cum und Cum Ex gingen dem Staat mindestens 38 Milliarden Euro Steuern verloren. Während die Stadt Stuttgart die Gebühren immer weiter erhöht, wurde der Hebesatz für die Gewerbesteuern im Jahr 2000 gesenkt und seither nicht mehr erhöht. Allein die Stadt Stuttgart bezahlte eine Milliarde der insgesamt 12 Milliarden Euro für das Immobilienspekulationsprojekt S 21. Die öffentlichen
Kassen wurden und werden im Interesse der Reichen und Superreichen geplündert. Das muss sich ändern.

Geld für Soziales statt für Aufrüstung
Die durch unsere Steuergelder und Sonderschulden finanzierte gigantische militärische Aufrüstung ist ein Bombengeschäft für die Rüstungskonzerne und ihre Aktionär:innen. Dieses Geld fehlt bei der Finanzierung von Krankenhäusern, Pflege, Bildung, Klimaschutz, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und anderen wichtigen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit den Kosten für einen F-35-Kampfjet mit dem die Bundeswehr auf einen Angriffskrieg vorbereitet wird, könnten 160.000 dringend benötigte Pflegekräfte ein Jahr lang finanziert werden. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die die Aufrüstung ablehnt und Abrüstung fordert.

Die Linke kämpft gegen kommunale Kürzungen
Der Ortsverband von DIE LINKE Bad Cannstatt – Mühlhausen – Münster wird gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE Stuttgart, sowie unseren Stadträt:innen aktiv den Widerstand gegen die kommunalen Kürzungen aufbauen. Wir setzen uns für ein parteiunabhängiges, breites Bündnis von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und
Einzelpersonen ein. Dieses Bündnis wird in der Lage sein große Proteste zu organisieren und so maximalen Druck gegen die Kürzungen aufzubauen.

Kapitalismus abschaffen
Sozialkürzungen durch Bund, Länder und Kommunen sowie Arbeitsplatzvernichtung und Lohnraub sind zwei Seiten einer Medaille. Sie sind Folge des kapitalistischen Systems, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur zu Gunsten des Profits für eine
kleine Minderheit beruht. Der kapitalistische Konkurrenzkampf führt zu immer schärferen Krisen, Handelskriegen und heißen Kriegen. Die LINKE will dieses System abschaffen und durch eine Gesellschaft ersetzen, in der auf der Grundlage von Gemeineigentum von Banken und Konzernen, die Ressourcen der Gesellschaft im Interesse von Mensch und Natur eingesetzt werden. Statt Konkurrenzkampf, Diskriminierung und Rassismus wollen wir Solidarität und Kooperation mit einer
sozialistischen Demokratie.

Kämpft mit uns gegen die kommunalen Kürzungen in Stuttgart!
Kämpft mit uns gegen den kapitalistischen Wahnsinn und für eine sozialistische Demokratie!

Werdet aktiv mit uns!

Unser Motto:
NIEMALS allein - IMMER gemeinsam