Meldungen aus dem Kreisverband
Am Freitag, 7. Juli haben wir uns mit vielen Menschen bei der Kundgebung von KITAstrophe-Stuttgart beteiligt. Wir als LINKE in Stuttgart setzen uns seit Jahren dafür ein, dass Erzieher:innen höhere Löhne bekommen und alle Eltern mit Kindern entlastet werden. Wir haben z.B. erreicht, dass alle Erzieher:innen das Deutschlandticket zum Nulltarif erhalten und dass di Kitagebühren in Stuttgart sinken. Die Forderungen von Kitastrophe Stuttgart unterstützen wir und bleiben auch beim Doppelhaushalt dran! Weiterlesen
Das neue Infoblatt der LINKEN in Stuttgart ist da. Die Sommerausgabe 01/2023 erscheint diesmal als 8-Seitiges Blatt in einer Auflage von 50.000 Stück. Es ist inzwischen weniger als ein Jahr bis zu den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024. Das Infoblatt bildet einen (natürlich unvollständigen) Querschnitt der Themen der Linken in Stuttgart ab: unser Einsatz für mehr Personal in Stadtverwaltung und insbesondere in Kita, Pflege und SSB (im Zuge z.B. der kommenden Doppelhaushaltsverhandlungen); unser Einsatz für sinkende Fahrpreise samt zugehörigem Bürgerbegehren; unser Angebot die Menschen bei der Prüfung ihrer explodierenden Heizkostenabrechnungen im Herbst 2023 konkret zu unterstützen; aber auch unsere klare Position gegen Waffenlieferungen und für Deeskalation in der Ukraine u.v.m. Hier können Sie einen Blick in das Infoblatt werfen. Wenn Sie sich an der Verteilung beteiligen wollen oder… Weiterlesen
Die Streckensperrungen der Bahn zwischen Bad Cannstatt und Waiblingen, die sich noch bis Ende Juli ziehen sollen, markieren den nächsten fatalen Schritt des „Niedergangs der Bahn in der Region Stuttgart“, wie es ein ehemaliger Lokführer auf der Diskussionsveranstaltung im Mai ausdrückte. Nach der Teilnahme an der Demonstration gegen die Streckensperrungen im April und einer gemeinsamen Veranstaltung des OV und der FrAKTION im Bezirksbeirat Bad Cannstatt in der wir – als einzige (!) Partei – die unsoziale Politik der Verantwortlichen und der Deutschen Bahn kritisieren, haben wir nun am Dienstag, 27.06.2023 diskutiert, wie eine Mobilitätswende von links aussehen kann. Gemeinsam mit unserem MdB Bernd Riexinger als Experte für Verkehrspolitik diskutierten wir die möglichen und nötigen Schritte hin zu einer sozialen und nachhaltigen Verkehrswende und der damit verbundenen Transformation… Weiterlesen
Wir als LINKE. Stuttgart stehen solidarisch an der Seite der Geflüchteten und verurteilen die faktische Abschaffung des Rechtes auf Asyl. Für uns gehören die Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung untrennbar zusammen. Wir unterstützen deshalb den Beschluss des LINKEN Parteivorstandes: „Wir werden diese Entrechtung zusammen mit vielen anderen nicht hinnehmen und fordern die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien auf, der Asylrechtsverschärfung nicht zuzustimmen. Wir fordern, derzeit erneut geforderten Ausweitungen bei den so genannten sicheren Herkunftsstaaten eine eindeutige Absage zu erteilen. Es gab in den letzten Tagen und Wochen viele kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft und Warnungen von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen. Nötig sind jetzt breite Proteste gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts. DIE LINKE ruft alle dazu auf sich daran zu… Weiterlesen
Das Staatstheater Stuttgart möchte gerne vor der Oper eine Außengastronomie etablieren. Hier soll für eine zahlende Kundschaft weiter öffentlicher Raum kommerzialisiert werden. Bisher konnten Jugendliche sich hier treffen und auch Parkbesucher:innen haben es sich auf den bestehenden Bänken bequem gemacht. Leider konnten wir mit dieser ablehnenden Haltung zu der Gastronomie keine Mehrheiten gewinnen. Aber, es war bei den Diskussionen über die die gewünschte Außengastronomie eigentlich immer klar, dass es keine Einschränkungen für den Fahrradverkehr der Hauptradroute 1 geben darf. Es kann nicht sein, dass Stuttgarts wichtigste Radverkehrsverbindung jetzt wegen den Außengastronomie-Wünschen der Oper massive Einschränkungen hinnehmen muss. Klar ist, wenn es keine adäquate Lösung für die Hauptradroute vor der Oper gibt, dann kann es auch keine Außengastronomie vor der Oper geben. Nicht nur… Weiterlesen
Mit einem Gerätetauschprogramm bezuschusst die Stadt Stuttgart seit Juli 2019 den Austausch veralteter, ineffizienter Haushaltsgeräte durch Neugeräte mit der höchsten am Markt verfügbaren Energieeffizienzklasse. Gut für die Umwelt und gut für den Geldbeutel der Bürgerinnen & Bürger sollte man meinen – gerade in Zeiten dramatisch steigender Energiekosten. Die Stadt Stuttgart hält in 2023 200.000 Euro Fördergeld bereit. Soweit so gut. Aber wie gut geeignet ist das Programm, für Menschen mit kleinem Einkommen, die am meisten unter den aktuell stark steigenden Preisen für Strom und Gas leiden? Olivia B., macht derzeit eine unbezahlte Weiterbildung und ist Mieterin bei der städtischen SWSG in Stuttgart. Sie berichtete uns in einer Zuschrift von ihren Erfahrungen mit dem Programm. Daraus ist das folgende Interview entstanden. Wie sind sie auf das der Stadt Stuttgart… Weiterlesen
Rekorddividenden, Reiche, die immer reicher werden. Und gleichzeitig gelingt es kaum Lohnerhöhungen für die große Mehrheit der Menschen durchzusetzen, sodass ihr Einkommen nicht weiter von der Inflation entwertet wird. Als politische Kraft unterstützten wir die Forderungen nach höheren Löhnen, setzen uns für alle Maßnahmen ein, die die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften stärken. Neben höheren Löhnen müssen auch die Steigerungen der Lebenshaltungskosten abgewehrt werden: z. B. durch Verbote jeglicher Mieterhöhungen. DIE LINKE setzt sich als einzige Partei dafür ein, die immer ungleicher verteilten Vermögen u. a. durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer rückzuverteilen. Für mehr soziale Gerechtigkeit: Setzen wir am 1. Mai gemeinsam ein starkes Zeichen! Heraus zum 1. Mai 2023 in Stuttgart! 5:30 Uhr - Solidarischer Gruß der LINKEN zur Frühschicht an die Kolleg*innen in den… Weiterlesen
Auch im Solferinoweg 9a bis 9e, einer Häuserzeile im Fasanenhof, gibt es Probleme mit den Heizkostenabrechnungen. Der Betreiber der Heizanlage, die EnBW Contracting GmbH, hat für die Heizkostenabrechnungen der Jahre 2020 und 2021 ohne den vorgeschriebenen Wärmemengenzähler erstellt. In der Konsequenz wurden Heizung und Warmwasser nicht exakt nach Verbrauch abgerechnet. Betroffene Mieterinnen und Mieter sind in der deshalb berechtigt, sich 15 Prozent der Heiz- und Warmwasserkosten zurückerstatten zu lassen. In der gesamten Wohnanlage geht es um knapp 3000 Euro, die den Betroffenen zustehen (ca. 100 Euro pro Haushalt). Ganz zu Recht haben einige von Ihnen bereits schriftlich die Beträge von der EnBW zurückgefordert. Leider war die EnBW zunächst noch nicht bereit die 15% umgehend zu erstatten. Wir unterstützen die Mieterinnen und Mieter weiter, indem wir uns auch als LINKE mit einem Brief… Weiterlesen
Mieter*innen der städtischen SWSG im Hofquartier in Stuttgart-Möhringen forderten zu Recht 15 % der Heiz- und Warmwasserkosten vom Vermieter zurück. Der Vermieter hatte die Pflicht versäumt, Messwerte aus einem sogenannten Wärmemengenzähler zu verwenden, um die Kosten für Wassererwärmung und Heizung zu berechnen. Das berechtigt die Mieter, einen Teil der Kosten einzubehalten. Aktive vom linken MIETNOTRUF hatten die Mieter*innen dabei unterstützt, die Rückerstattung zu fordern. Zuerst hatte die SWSG (mal wieder) versucht, die Leute abzuwimmeln. Die Mieter*innen sind hart geblieben und haben auf ihr Recht bestanden. Außerdem forderte DIE LINKE. Stuttgart die Geschäftsleitung der SWSG in einem Brief auf, solche Hinhaltetaktiken zu unterlassen und den Mieter*innen zu geben, was Ihnen zusteht. Der Druck hat gewirkt: Diese Woche erhielten die Bewohner*innen der 38 SWSG-Wohnungen im… Weiterlesen
DIE LINKE Stuttgart unterstützt mit einem Vorstandsbeschluss vom 01. März 2023 den Aufruf und die Mobilisierung zum diesjährigen Ostermarsch in Stuttgart am Samstag, den 8. April 2023. Treffpunkt 11:30 Uhr am Schlossplatz. Beginn der Kundgebung um 12 Uhr. Der Aufruf lautet: Schluss mit dem Krieg! Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab und verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu unzähligen Toten und Verletzten sowie zu Millionen Geflüchteten geführt hat. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten allen Opfern dieses Krieges und aller anderen Kriege, die in Vergessenheit geraten sind. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten. Kriege und Aufrüstung bedeuten Rückschläge im Kampf gegen die Klimakrise.… Weiterlesen










