Meldungen aus dem Kreisverband

Bericht zu den Demos gegen Rechts. In den letzten Wochen sind bundesweit huntertausende Menschen gegen die AfD und den Rechtsruck auf dei Straße gegangen. Wir waren und sind in Stuttgart mit dabei! Mehr als 100 Mitarbeitende der AfD-Bundestagsfraktion sind in rechtsextremen Organisationen aktiv. Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis wie Martin Sellner und Mitglieder der Werteunion planen in Potsdam die gewaltsame Verdrängung von Menschen aus Deutschland. Was die jüngsten Recherchen von Correctiv und dem Bayerischen Rundfunk zutage brachten schockiert. Doch es sollte uns Linke nicht überraschen. Wir wissen, dass die rechtsextreme AfD, unser gefährlichster und größter politischer Gegner, schon lange Verbindungen in die Neue Rechte und zu Neonazis pflegt. Ihre Politik dient reichen Unternehmern und niemals den ”kleinen Leuten”, wie sie selbst behaupten. Hoffnung macht, dass sich am 24.… Weiterlesen

Interview. Bei der Wahl des Stuttgarter Gemeinderats am 9. Juni kandidieren Johanna Tiarks und Luigi Pantisano auf den Spitzenplätzen der Linken Stuttgart. Die beiden Stadträt:innen blicken im Interview auf Erfolge der aktuellen Amtszeit zurück und berichten von ihren neuen Plänen. Johanna und Luigi, ihr sitzt für Die Linke im Stuttgarter Gemeinderat. Welche Bilanz zieht Ihr von Eurer bisherigen Zeit im Gemeinderat? Johanna Tiarks Wir haben gemeinsam mit Beschäftigten, Initiativen und auch den Bürger:innen in Stuttgart einige unserer Ziele erreicht. In einer Initiative zusammen mit dem Personalrat am Stuttgarter Klinikum haben wir eine monatliche Lohnzulage für die Pflege erkämpft und im Gemeinderat beschlossen. Seit Jahren setzen wir uns mit den Beschäftigten und ver.di im Gemeinderat für eine Stuttgarter Gehaltszulage ein. Im letzten Haushalt wurde diese beschlossen, auch wenn… Weiterlesen

Bericht. Für echte Inklusion statt Sonderwelten! Unter diesem Motto stand die linke Inklusionskonferenz in Stuttgart-Feuerbach. Denn nach wie vor bekommen Menschen mit Behinderung viele Steine in den Weg gelegt. Ein großes Thema bei der Konferenz war, wie Schulen zu Orten wirklicher Teilhabe werden können. Gar nicht so leicht, wenn auch schon das heutige Schulsystem von Konkurrenz, Leistungsdruck und Ungerechtigkeiten geprägt ist. Zentral war ebenso die Forderung, Menschen in Behindertenwerkstätten endlich gerecht zu bezahlen. Die Vorsitzende des Stuttgarter Gesamtelternbeirats Manja Reinholdt (Listenplatz 3 bei der Kommunalwahl) und der Landesinklusionsbeauftragte der Linken Baden-Württemberg Utz Mörbe (Listenplatz 10) waren sich einig: Echte Inklusion kann es in einem ausbeuterischen System nicht geben! Deswegen sind wir als Linke überzeugt, dass es auch beim Thema Inklusion um… Weiterlesen

Wenn man Mieterin oder Mieter ist und eine Gasetagenheizung oder auch Gaseinzelöfen in der Wohnung hat, dann hat man üblicherweise einen Vertrag mit einem Gasversorgungsunternehmen. In der Jahresabrechnung des Versorgers sind u.a. die Kostenanteile für die CO2-Abgabe ausgewiesen.Im dargestellten Beispiel (Bild) betrugen die CO2-Kosten in 2023  34,80 € (bzw. 38,35 € dies, hier muss aber noch ein Teil des Verbrauchs vor Januar 2023 herausgerechnet werden). Seit Januar 2023 gilt das CO2-Abgaben-Aufteilungsgesetz. Danach muss sich der Vermieter an den CO2-Kosten beteiligen. Als Mieter*in kann man also mithilfe der  Gasrechnung ausrechnen, wir viel der Vermieter einer/einem als Beitrag für die CO2-Kosten schuldet. Laut Gasrechnung wurden im Beispiel 1.084 kg CO2 ausgestoßen. Man teilt diesen Betrag durch die Wohnfläche in m². Im Beispiel sind es 89 m². Das Ergebnis ist 12,18 kg CO2 pro m².… Weiterlesen

Das neue Jahr beginnt so turbulent, wie das alte geendet hat. Die Lokführer*innen streiken für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung, die Landwirte protestieren gegen steigende Agrar-Dieselpreise und eine verfehlte Landwirtschaftspolitik. Währenddessen will die Ampel-Regierung künftig Bürgergeldbezieher*innen für Monate jede Unterstützung streichen. International spitzt sich die Konfrontation zu. Die Politik der Regierung ist insgesamt fatal: Die Krisen verschärfen sich und die Bundesregierung verweigert eine gerechte Besteuerung von Reichen und Konzernen genauso wie die nötigen Investitionen. Aber für Aufrüstung ist Geld da. Zugleich kürzt die Ampel ausgerechnet am sozialen Zusammenhalt – das macht den Rechten die Räume immer weiter auf. Wie weit die rechte Radikalisierung inzwischen geht, haben zuletzt die Berichte über die Pläne von AfD-Vertretern, offen faschistischen Organisationen… Weiterlesen

 Wir beteiligen uns an der Aktion des Bündnisses "Stoppt das Töten in der Ukraine" in Stuttgart am Samstag, 24. Februar, 12:00 Uhr auf dem Schlossplatz. Aufruf: Stoppt das Töten in der Ukraine - für Waffenstillstand und Verhandlungen!  Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid. Der Krieg hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden. Bisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder… Weiterlesen

2023…das „Jahr der Dammbrüche“: Die AfD stellt erste Bürgermeister und Landräte. CDU & FDP gehen nicht nur auf Kommunalebene zur Zusammenarbeit mit der teils faschistischen AfD über. Der CDU Vorsitzende heizt die rassistische Stimmung höchstpersönlich und stetig weiter an. Und die Regierungskoalition aus SPD, Grünen & FDP? Sie verschärfen die Asylgesetzgebung, kriminalisieren zivile Seenotrettung und treiben auch in Deutschland den sozialen Kahlschlag weiter voran. Wie weit die rechte Radikalisierung inzwischen geht, haben zuletzt die Berichte über die Pläne von AfD-Vertretern, offen faschistischen Organisationen und Unternehmern für die rassistisch motivierte Vertreibung von Millionen Menschen in diesem Land dokumentiert. Wir sagen: Es reicht! Zeit, dem gemeinsam etwas entgegenzusetzen – 2024 ist es höchste Zeit, die rechte Welle zu brechen! Weitere Infos folgen. Weiterlesen

In Stuttgart steigen die Mieten jedes Jahr, Lebensmittel werden immer teurer, im Sommer ist die Hitze im Kessel zu spüren, lange Schlangen vor den Ämtern, Eltern warten Jahre auf einen Kitaplatz, die Bahnen kommen zu spät, Tickets sind zu teuer und der Lohn genügt schon lange nicht mehr zum Leben. Diese Krisen erfordern eine starke linke Partei, die die Probleme an der Wurzel packt und einen spürbaren Unterschied im Leben der Leute macht. Wir haben konkrete Lösungen für eine lebenswerte, soziale und klimagerechte Gestaltung der Stadt Stuttgart. Wir haben die Ausdauer als konsequente Opposition im Gemeinderat Stuttgart, die Fehlentscheidungen der anderen Parteien und des Oberbürgermeisters, zusammen mit Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften, zu benennen und uns diesen zu widersetzen. Es geht jetzt ums Ganze DIE LINKE ist die einzige Partei, die grundsätzliche Fragen stellt: Wer… Weiterlesen

Am 15. Januar hätte der Jahresempfang der Jugendorganisation der AfD (JA) im Gasthaus Löwen in Mühlhausen stattfinden sollen. Die antifaschistischen Strukturen in Stuttgart machten wieder einmal - trotz wenig Vorlauf - deutlich: In Stuttgart ist kein Platz für Nazis! Am Abend versammelten sich 200 Antifaschist*innen in Mühlhausen. Vor Ort wurde bekannt, dass der Jahresempfang abgesagt wurde. Der antifaschistische Druck hat gewirkt!  Nach der Bekanntmachung wurde spontan im Wohngebiet Mühlhausens demonstriert, die Stimmung war bestens, alles blieb friedlich. Danke an alle Genoss*innen die dabei waren.  Weiterlesen

Seit dem Bundesparteitag im November erleben wir eine große Eintrittswelle. Anfang 2024 wollen wir alle Neumitglieder Willkommen heißen und ab 16 Uhr mit allen unseren Mitgliedern und allen Interessierten gemeinsam in ein erfolgreiches Jahr mit zwei Wahlen starten. Es erwartet euch ein vielfältiges Programm mit Parteivorsitzender Janine Wissler, Bernd Riexinger (MdB), Gökay Akbulut (MdB), unseren Landessprecher:innen Sahra Mirow und Elwis Capece und vielen mehr. Wann? Samstag 20. Januar, 16 Uhr Wo? Laboratorium,  Wagenburgstr. 147, Stuttgart Weiterlesen